Ex-US-Vizepräsident Cheney zu Folter "Ich würde es sofort wieder tun"

  • Der ehemalige Vizepräsident der USA Dick Cheney äußert sich in einem Fernseh-Interview zum CIA-Folterreport. Er zeigt sich weiterhin überzeugt, die "erweiterten Verhörmethoden" seien richtig gewesen.
  • In Großbritannien will das Parlament Zugang zum vollständigen Report anfordern. Man wolle klären, inwieweit der britische Geheimdienst in die Folterpraktiken der CIA eingebunden war, sagt Malcolm Rifkind, der Vorsitzende des britschen Geheimdienstausschusses im Unterhaus.

Ex-US-Vizepräsident ist überzeugt, das Richtige getan zu haben

Dick Cheney bleibt seiner Linie treu. In einem Interview mit dem Sender Fox News sagte der ehemalige US-Vizepräsident bereits, der Senatsbericht über die Foltermethoden der CIA sei "full of crap" - voller Müll. Der Journalist Chuck Todd wusste also bereits, worauf er sich einstellen konnte, als er die Nummer Zwei der Bush-Ära zum Gespräch in die NBC-Sendung "Meet The Press" lud.

Wieder zeigt sich Cheney gänzlich davon überzeugt, das Richtige getan zu haben - allen gegenteiligen Informationen, die der Folterreport enthüllt, zum Trotz. "Ich würde es sofort wieder tun", sagt er zu den euphemistisch als "erweiterte Verhörmethoden" bezeichneten Foltermethoden, die CIA-Agenten anwendeten, um Informationen aus mutmaßlichen Al-Qaida-Mitgliedern zu pressen. "Es hat funktioniert, es hat absolut funktioniert", betont Cheney - auch wenn der Anfang der Woche vorgelegte Bericht explizit bezweifelt, dass die Verhörmethoden bei der Festnahme von Terroristen hilfreich waren.

Cheney defends interrogation tactics, tells @meetthepress he'd 'do it again in a minute' http://t.co/UMGgPPb0Nv pic.twitter.com/tHAXERJ4Zq

— NBC News (@NBCNews) 14. Dezember 2014 " />

Cheney: Bush wusste, was wir tun - er hat es autorisiert

Von Moderator Todd auf seine Definition von Folter angesprochen weicht Cheney aus: "Für mich ist Folter, wenn ein Amerikaner mit seinem Handy zum letzten Mal seine vier kleinen Töchter anruft, kurz bevor er im Word Trade Center verbrennt."

Todd fragt konkreter nach und zitiert aus dem Report, wie einem der Gefangenen rektal püriertes Essen eingeführt wurde. Das sei keine der offiziell gebilligten Techniken gewesen, sagt Cheney. "Ich gehe davon aus, dies hatte medizinische Gründe."

Kaputt gefoltert

Abu Subaida leitete ein Terror-Trainingscamp in Afghanistan, als die USA ihn gefangen nahmen. Der Senatsbericht zur CIA-Folter beschreibt, wie amerikanische Agenten den Saudi mit brutalsten Methoden quälten, obwohl er bereits kooperiert hatte. Von Johannes Kuhn mehr ...

In dem Interview bestätigt Cheney außerdem erneut, dass nicht nur er selbst und der CIA-Chef und das Justizministerium sondern auch der damalige US-Präsident George W. Bush persönlich über die EIP, die "enhanced interrogation practices" - also die "erweiterten Verhörmethoden", informiert waren. "Der Mann wusste, was wir tun. Er hat es autorisiert. Er hat es begrüßt."

Britisches Parlament will Zugang zu unzensiertem Folterbericht

Das britische Parlament verlangt Informationen über mögliche Verstrickungen britischer Geheimdienste in den US-Folterskandal. Der Vorsitzende des Ausschusses für Geheimdienste und Sicherheit, Malcolm Rifkind, kündigte im Gespräch mit der Zeitung The Observer an, das Gremium werde von den USA Einblick in die geschwärzten Passagen des US-Folterberichts fordern. Zugleich räumte er ein, dass der Vorstoß möglicherweise erfolglos bleiben werde.

Die Regierung in der Downing Street hatte vor wenigen Tagen zugegeben, Einfluss auf die Veröffentlichung genommen zu haben. Dies sei jedoch nicht geschehen, um etwas zu vertuschen, sondern aus Gründen der "Nationalen Sicherheit", sagte eine Downing-Street-Sprecherin. Folter sei von britischen Agenten niemals angewandt worden.

Europa muss anklagen

Die CIA ließ Terrorverdächtige entführen und Geheimnisse aus ihnen herausquälen. Doch auch wenn die Ära Bush längst vorbei ist: Die USA werden die Folterknechte der Geheimdienste nicht vor Gericht stellen. Deswegen müssen die Europäer Anklage erheben - auch wenn das politisch heikel ist. Kommentar von Stefan Ulrich mehr ... Kommentar

Daraufhin wurden in Großbritannien Forderungen laut, zu klären, in welchem Umfang die britischen Geheimdienste Informationen nutzten, die vom US-Geheimdienst CIA durch Misshandlungen von Gefangenen gewonnen wurden. Verteidigungsminister Michael Fallon sagte dem Sunday Telegraph, die damalige britische Regierung und Ex-Premier Tony Blair sollten dazu gehört werden.

Veröffentlichung des CIA-Folterreports

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hatte am Dienstag die Ergebnisse seiner mehrjährigen Untersuchung über die Misshandlung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 veröffentlicht. Trotz einiger geschwärzter Passagen gibt der Bericht einen detaillierten Einblick, wie die CIA unter Präsident George W. Bush ein weltweites System von Geheimgefängnissen aufbaute.

In ihnen wurden mutmaßliche Al-Kaida-Anhänger ohne richterlichen Beschluss festgehalten und mit brutalen Methoden verhört. Tagelanger Schlafentzug, simuliertes Ertränken, schmerzhafte Einläufe, Todesdrohungen und Schläge sollten Häftlinge zum Reden bringen. Die 500 Seiten lange Zusammenfassung kommt zu dem Schluss, dass die Verhörmethoden allerdings kaum brauchbare Geheimdiensterkenntnisse lieferten.

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