Ein Kommentar von Heribert Prantl

Etwa 17.000 ehemalige Stasi-Mitarbeiter arbeiten heute im öffentlichen Dienst. Haben "wir" zu viele "von denen" übernommen? Diese Pauschalisierung ist falsch und gefährlich.

Zwanzig Jahre nach dem Ende der DDR ist festzustellen, dass der Osten über den Westen erheblich mehr gelernt hat als der Westen über den Osten: Viele Westdeutsche reden zwanzig Jahre nach 1989 immer noch so, als sei fast die eine Hälfte der Ostdeutschen hauptamtlich bei der Stasi gewesen und die andere Hälfe nebenamtlich.

Jede Meldung über ehemalige Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst (auch wenn sie lediglich längst bekannte Zahlen als neu ausgibt), führt dazu, dass alte Vorurteile neu befeuert werden. Diese Vorurteile lauten zusammengefasst so: "Wir" haben viel zu viele "von denen" übernommen.

Kommissionen haben Fehler gemacht

Solche Pauschalierungen sind selbstgerecht, falsch und gefährlich. Natürlich haben die Kommissionen, die auf der Basis der Stasi-Akten über die berufliche Existenz von Zehntausenden ehemaligen DDR-Bürgern entschieden haben, auch Fehler gemacht. Sie haben sich aber redlich bemüht, freilich letztendlich nach Gusto, Zeitgeist, wechselnden politischen Vorgaben und oft aufgrund ungenügender Aktenbasis entschieden.

Bei der Bewertung des Kürzels IM, also bei der Einschätzung der nebenberuflichen Mitarbeiter der Stasi, sind auch Fehler gemacht worden, manchmal sogar grobe Ungerechtigkeiten passiert. Daher arbeiten heute in den Staatsbehörden auch Leute, die dort eigentlich nicht arbeiten dürften; andererseits wurden Leute auf die Straße gesetzt, die das nicht verdient hatten.

Das ist bedauerlich, aber nicht mehr zu ändern. Auch die Bitterkeit ehemaliger Bürgerrechtler ist verständlich, wenn sie konstatieren, dass sie noch immer an der Stasi leiden, weil die ihnen Ausbildung und Karriere versaut hat - andererseits aber Stasi-Leute ordentliche Jobs bekommen haben.

Beamtet ist beamtet

Es ist viel Zeit vergangen seit 1989; und der Beamtenstatus kann einem ehemaligen Stasi-Mitarbeiter, so er ihn ergattert hat, nur dann entzogen werden, wenn sich etwas ganz Furchtbares herausstellt. Es gilt nach so langer Zeit nicht mehr irgendein Sonderrecht, sondern das Beamtenrecht und das Recht des öffentlichen Dienstes. Und es gibt, zumindest juristisch und partiell, die Gnade des Vergessens. Natürlich vergessen die Akten nichts. Aber die Zeit der Akten als Grundlage für Einstellungen im öffentlichen Dienst ist vorbei. Nur noch ganz ausnahmsweise sind sie in diesem Kontext zu Beurteilungen heranzuziehen - bei der Besetzung von Spitzenpositionen vor allem.

Die Stasi-Akten sind heute vor allem Grundlage für wissenschaftliche Forschung, politische Bildung und journalistische Recherche. Wer sich zu diesem Zweck mit den Stasi-Akten beschäftigt, der weiß: Sie sind weder die geheime Offenbarung noch ein bloßes Lügengespinst. Sie zeigen einen dreckigen Ausschnitt der DDR-Wirklichkeit, sie enthalten die Spuren eines totalitären Systems. Diesen Spuren muss auch weiterhin nachgegangen werden - mit Gespür, nicht mit Eiferei und nicht zur Bestätigung alter Vorurteile.

(SZ vom 10.7.2009/vw)