Ex-Linken-Chef über Probleme seiner Partei Lafontaine: "Die Reformer mäkeln nur herum"

Nach seinem Abschied von der Parteispitze greift Oskar Lafontaine den Reformflügel der Linken scharf an und kritisiert, dass sich die Genossen zu sehr mit sich selbst beschäftigen.

Interview: Thorsten Denkler

Oskar Lafontaine ist Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im saarländischen Landtag. Bis Mai 2010 stand er außerdem der Bundespartei vor, legte dieses Amt jedoch aus gesundheitlichen Gründen nieder. Seit Jahrzehnten gehört Lafontaine zu den wichtigsten Politikern der Bundesrepublik, er war bereits saarländischer Ministerpräsident, SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister. Lafontaine trieb die Gründung der WASG, deren Zusammenschluss mit der PDS und die Etablierung der Linkspartei in der deutschen Parteienlandschaft entscheidend voran.

sueddeutsche.de: Herr Lafontaine, in der FDP rumort es erheblich. Parteivorstand Wolfgang Kubicki sieht seine Partei dem Zerfall nahe. Sie auch?

Oskar Lafontaine: Es ist ungewöhnlich, dass eine Partei innerhalb eines Jahres so viel Zustimmung verliert. Der Grund liegt auf der Hand: Das zentrale Versprechen der FDP aus dem Bundestagswahlkampf - mehr Netto vom Brutto - ist nicht zu halten.

sueddeutsche.de: Kubicki vergleicht den Zustand der FDP mit dem der DDR in ihrer Endphase. Ein guter Vergleich?

Lafontaine: Er meint wohl, dass in der FDP-Führung zu wenig über die Gründe gesprochen wird, die zu diesen niedrigen Zustimmungswerten führen. Aber DDR-Vergleiche sind in Deutschland immer schwierig.

sueddeutsche.de: Manche Ihrer Genossen haben einen ähnlichen Blick auf die Linke wie Kubicki auf die FDP. Welche Parallelen sehen Sie zwischen Ihrer Partei und der FDP?

Lafontaine: Keine.

sueddeutsche.de: Ist es vielleicht noch viel schlimmer? Einzelne Landesverbände, vor allem im Westen, sind völlig zerstritten. In Bayern scheint die Linke gespalten. Der Höhenflug der Partei ist gemäß den Umfragen gestoppt. Die Themen der Linken interessieren nicht mehr richtig. Kursdebatten sind unerwünscht.

Lafontaine: Dieser Vorwurf trifft nicht zu. Kursdebatten sind erwünscht. Die Themen der Linken - Regulierung der Finanzmärkte, Wiederherstellung des Sozialstaates, friedliche Außenpolitik - sind hochaktuell. Die Linke liegt stabil bei zehn, elf Prozent.

sueddeutsche.de: Also alles in Ordnung?

Lafontaine: Nein. Die Linke hat zwei Probleme. Sie hat sich im zurückliegenden Jahr zu viel mit sich selbst beschäftigt. Zum anderen haben wir die bekannte Mediensperre. Eine Partei, die für ein gerechteres Steuersystem mit höherer Vermögenssteuer, Einkommenssteuer und Erbschaftssteuer eintritt, ist bei Verlagen und Chefredakteuren nicht beliebt.

sueddeutsche.de: Nun, wir reden ja auch gerade miteinander. So ganz umfassend kann die Mediensperre nicht sein. Woran machen Sie fest, dass Ihre Partei angeblich benachteiligt wird?

Lafontaine: Wenn in einer Hauptnachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens die Grünen 15 Mal so häufig berücksichtigt werden wie die Linke, dann ist das nicht vertretbar. Viele Journalistinnen und Journalisten haben vergessen, dass die Linke im Bundestag stärker ist als die Grünen.

sueddeutsche.de: Ihre Parteivorsitzende Gesine Lötzsch hat den umstrittenen Vorschlag gemacht, die Berichterstattung habe sich am Kräfteverhältnis im Bundestag zu orientieren. Das ist eine etwas seltsame Vorstellung von Pressefreiheit.

Lafontaine: In einer demokratischen Gesellschaft ist es ein Gebot der Fairness, die Parteien entsprechend ihrer Bedeutung zu berücksichtigen. Es ist unfair, dass oft nur SPD und Grüne erwähnt werden, wenn Stimmen der Opposition gesammelt werden. Da steckt System dahinter.

sueddeutsche.de: Ihr eigener saarländischer Landesverband hat jüngst den Entschluss gefasst, dass derjenige aus der Partei ausgeschlossen werden kann, der die Partei gegenüber der Presse diffamiert. Steht jetzt zu befürchten, dass mit diesem Maulkorberlass keinem Mitglied der Saar-Linken mehr ein kritisches Wort zur eigenen Partei über die Lippen kommt?

Lafontaine: Es sollte doch selbstverständlich sein, dass man nicht Mitglieder der eigenen Partei oder die ganze Partei diffamiert.