Ex-Geheimdienstler Jeffrey Sterling Geschworene sprechen CIA-Whistleblower schuldig

  • Der ehemalige CIA-Beamte Jeffrey Sterling wurde der Weitergabe vertraulicher Informationen schuldig gesprochen. Im droht eine jahrelange Haftstrafe.
  • Der 47-Jährige soll einem Reporter der New York Times Details zu einer Geheimoperation verraten haben, die das iranische Atomprogramm sabotieren sollte.
  • Der Journalist James Risen hatte diese Operation in seinem Buch "State of War" beschrieben.
  • US-Präsident Barack Obama lässt die Ermittlungsbehörden mit besonders großer Härte gegen Whistleblower vorgehen.

Ex-CIA-Beamter verurteilt

Ein ehemaliger CIA-Offizier ist wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen an einen Journalisten der New York Times verurteilt worden. Der Geheimdienstler Jeffrey Sterling hatte dem bekannten Reporter James Risen demnach Details über eine geheime Operation verraten, die das iranische Atomprogramm untergraben sollte.

Ein Gericht in Alexandria bei Washington sprach Sterling in neun Punkten der unerlaubten Weitergabe für schuldig, wie die Washington Post berichtete. Dem 47-Jährigen droht damit eine jahrelange Haftstrafe. Bis Ende April das Strafmaß festgesetzt wird, dürfe Sterling auf freiem Fuß bleiben, entschied die Richterin Leonie Brinkema. Das Urteil beruht auf einem Anti-Spionage-Gesetz aus dem Jahr 1917.

Obamas Kampf gegen Whistleblower

Die New York Times bezeichnete das Urteil in dem jahrelangen Rechtsstreit als bedeutenden Sieg für die Regierung von Präsident Barack Obama. Diese geht mit beispielloser Härte gegen Beamte vor, die mit Journalisten über Fragen von nationaler Sicherheit sprechen, ohne zuvor eine Genehmigung der Regierung einzuholen.

Kündigung und Diskriminierung als Rachemotiv

Risen hatte die Operation, in der ein russischer Wissenschaftler den Iran mit absichtlich fehlerhaften Plänen für nukleare Bauteile versorgte, in seinem 2006 erschienen Buch "State of War" beschrieben. Er bezeichnete sie als fehlgeschlagene und waghalsige Mission, die dem iranischen Atomprogramm möglicherweise gar geholfen haben könnte.

Risen hatte die Quellen für seine Recherche geheim gehalten und das Justizministerium hatte keinen direkten Beweis, dass Sterling die Details offengelegt hatte. Die Staatsanwälte argumentierten jedoch, dass nur er die fraglichen Informationen besaß. Zudem habe der Afroamerikaner wegen mutmaßlicher Diskriminierung am Arbeitsplatz und seiner Kündigung zugleich ein Motiv gehabt, die Details aus Frust über seinen Arbeitgeber zu verraten.

Debatte über Pressefreiheit

In dem Verfahren waren auch die Rechte von Journalisten ein großes Thema: Weil New-York-Times-Reporter Risen sich weigerte, im Prozess zu seinen möglichen Quellen auszusagen, drohte dem Journalisten zwischenzeitlich Beugehaft. Mit dem Versuch, sein Recht zur Verweigerung der Aussage einzuklagen, scheiterte er vor einem Bundesberufungsbericht. Am Ende verzichtete das Justizministerium darauf, Risen als Zeugen zu laden.