Ex-Finanzminister in Washington: Peer Steinbrück spricht mit sich selbst

Historische Verpflichtung und Garantie für künftigen Wohlstand: Peer Steinbrück beschwört in Washington ein geeintes Europa. Der Vielleicht-Kanzlerkandidat der SPD spricht über Deutschlands Rolle in der Wirtschaftskrise sowie einen "Plan B" für Griechenland - und stichelt gegen die FDP und die scheinheilige Kritik der Amerikaner. Doch die fühlen sich vom Ex-Finanzminister nicht angesprochen.

Peer Steinbrück steht vor einer Herausforderung. Eine Rede über die globale Wirtschaftskrise zu halten, gleiche dem Programm, das sich Japaner aufzwingen würden, wenn sie eine Tour "Deutschland in zwei Tagen" buchen würden, scherzt der SPD-Politiker. Doch Steinbrück wäre nicht der Lieblingsschüler von Altkanzler Helmut Schmidt und der bei den Deutschen so beliebte Krisenmanager, wenn er dieses Kunststück bei seinem Besuch der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington nicht meistern würde.

Die US-Hauptstadt ist der ideale Ort, um den Ex-Finanzminister die deutsche Position in der Schuldenkrise erläutern zu lassen. Das liegt nicht nur daran, dass Amerikaner - anders als Japaner - wenig reisen und keine klare Vorstellung von Europa haben, sondern auch an der erhitzten Debatte, die auf den beiden Seiten des Atlantiks geführt wird. Die Europäer kritisieren die US-Politiker wegen deren Überzeugung, Schulden mit neuen Schulden bekämpfen zu können. In Washington und New York fürchtet man, dass die von Deutschland geforderte Sparpolitik alles verschlimmere.

Vor diesem Hintergrund legt Peer Steinbrück los: In lockerem Englisch, ohne Manuskript, die linke Hand meist in der Hosentasche, rückt er erst die Begriffe zurecht, denn "wer die falsche Sache analysiert, findet nicht die richtige Lösung". Von einer "Euro-Krise" könne keine Rede sein, da die Währung samt ihrer Kaufkraft stabil sei. Man habe es mit einer "Refinanzierungskrise" einzelner Staaten zu tun, denen die Märkte nicht mehr vertrauten. Dass die Gründe in Irland (Bankenkrise), Spanien (geplatzte Hypothekenblase), Portugal (fehlende Wettbewerbsfähigkeit) und Griechenland (viel zu hohe Schulden) so unterschiedlich seien, mache die Angelegenheit sehr kompliziert.

"Hier wurden Hausaufgaben nicht erledigt"

Wenn er den Bemerkungen mancher US-Experten lausche, habe er den Eindruck, diese kritisierten Europa so heftig, um von ihren eigenen Problemen abzulenken. "Auch hier wurden die Hausaufgaben nicht erledigt", urteilt Zahlenfreak Steinbrück und führt aus: "Die Staatsverschuldung ist in den USA mit 95 Prozent des Bruttoinlandprodukts höher als in Deutschland mit 80 Prozent." Bei den Privathaushalten sei die Lage noch viel schlimmer.

In einem hätten die Kritiker jedoch recht: Das Krisenmanagement der EU ist Steinbrück zufolge nicht optimal. Im Mai 2011 hätten es Kanzlerin Angela Merkel, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sowie EZB-Chef Jean-Claude Trichet verpasst, eine Garantie für die Krisenländer abzugeben. Nun stehe man wieder am Anfang: Es gehe um die Griechen, die Probleme hätten, ihre Versprechungen einzuhalten, wie das verschobene Treffen der Euro-Gruppe zeige. Dies komme einer "Eskalation" gleich, so Steinbrück.

So bliebe den Europäern nur die Wahl zwischen "schlechten Lösungen", die rechtlich unsicher seien: Entweder müsse die Europäische Zentralbank die Notenpresse anwerfen, Euro-Bonds eingeführt oder die Brandmauer des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) immer weiter erhöht werden. Niemand, auch er nicht, könne zu diesem Zeitpunkt sagen, welche Folgen eine mögliche Pleite Griechenlands auf Portugal, Spanien oder Italien haben könne, erläutert Steinbrück.

Kurzweilig und locker

Gewiss, der 65-Jährige verrät keine sensationellen Neuigkeiten, doch sein Vortrag ist ebenso kurzweilig wie locker. Wie nebenbei erwähnt er die Gespräche, die er in Washington soeben mit IWF-Chefin Christine Lagarde, US-Finanzminister Tim Geithner sowie Weltbank-Präsident Robert Zoellick geführt habe - und berichtet, wie er 2005 als Finanzminister startete. "Damals trafen wir uns als G7 im exklusiven Kreis. Wir waren nur Europäer und Nordamerikaner und manchmal luden wir die Russen ein", so Steinbrück. Drei Jahre später fand in Washington der erste World Financial Summit der G 20 statt. Plötzlich saßen Vertreter aus Ländern wie China, Indien, Brasilien, Südkorea oder der Türkei am Tisch.

"Die haben uns deutlich gesagt: Ihr seid schuld an dieser Krise", erinnert sich Steinbrück und gibt kurz den Geschichtslehrer. Die letzte vergleichbare Konferenz habe 1944 in Bretton Woods im Beisein von John Maynard Keynes stattgefunden: "Nach 64 Jahren sind diese elitären Zeiten vorbei." Europäer und Amerikaner müssten die aktuelle Krise vor dieser historischen Veränderung analysieren, argumentiert der SPD-Politiker, den die Deutschen laut Politbarometer für den zweitwichtigsten Politiker nach Kanzlerin Angela Merkel halten.

Es wäre spannend gewesen, die Einwände der amerikanischen Journalisten und jener Experten zu hören, die seit Wochen in den Washingtoner Denkfabriken über Rezepte gegen die Schuldenkrise streiten. Doch anders als bei der Rede von Außenminister Guido Westerwelle im Januar besteht das Publikum im Women's National Democratic Club vor allem aus Deutschen. Womöglich liegt es am Valentinstag oder am Besuch von Chinas Vizepräsident Xi Jinping, dass die Amerikaner dem Event der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung fernbleiben. Vielleicht wussten sie auch einfach nicht davon.

"Neuwahlen kämen für die FDP dem Selbstmord gleich"

So kommt es, dass Steinbrück auf Englisch über Wolfgang Schäuble ("mein Nachfolger ist nicht das Problem"), die kriselnde FDP ("die Regierung wird halten, denn Neuwahlen kämen für die FDP dem Selbstmord gleich), die Fünf-Prozent-Hürde und die historische Verpflichtung Deutschlands für Europa spricht. Es sei die Aufgabe der Politiker, die Bürger davon zu überzeugen, dass es sich für Deutschland lohne, für den Fortbestand der EU "sehr viel zu zahlen". Das sei die Folge von 1945 und zugleich die Garantie für den Wohlstand Deutschlands im 21. Jahrhundert.

"Wenn es wieder nationale Währungen gibt und wir für uns alleine stehen, dann können wir unseren Platz in der Champions League nicht verteidigen", warnt Steinbrück. Deutschlands politische Elite müsse es schaffen, eine neue europäische Geschichte zu entwickeln, denn mit dem Hinweis auf eine gemeinsame Währung ließen sich junge Leute nicht für Europa begeistern.

Für den Sozialdemokraten steht fest: Die EU in eine Freihandelszone umzuwandeln, sei keine Option. Wie in anderen Krisensituationen sei eine stärkere Integration die beste Lösung. Diesen Schritt sollten auch die USA unterstützen, denn die freie Marktwirtschaft stehe in einem Wettstreit mit dem Staatskapitalismus à la China, der auch für Staaten in Afrika und Lateinamerika attraktiv sei.

"Ich wäre gerne vorbereitet"

Die Fragen aus dem Publikum vermitteln den Eindruck, die Troika aus Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Steinbrück sei längst Geschichte und Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt. Der Bundestagsabgeordnete wünscht sich von den europäischen Politikern den Mut, den Menschen zu sagen, dass die EU wegen der Subventionen längst eine Transferunion sei. Deutschland müsse seine Binnennachfrage steigern, referiert der Ex-Finanzminister: Hier könne ein Mindestlohn helfen. Die Forderung des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich, François Hollande, den europäischen Fiskalpakt wieder aufzuschnüren, hält er für "naiv".

Am Ende geht es wieder um Griechenland. Der SPD-Politiker versetzt sich noch einmal in seine alte Rolle zurück: Als deutscher Finanzminister hätte er seine Experten bereits "vor einem halben Jahr" angewiesen, einen "Plan B" zu erarbeiten. "Ich wäre gerne vorbereitet für den Fall einer griechischen Pleite", sagt der Hanseat trocken.

Das ist eine Aussage, die sicher auch manchen Amerikaner hätte aufhorchen lassen.

Mit Material von AFP