Ex-BND-Chef vor NSA-Ausschuss Kanzleramt angeblich schon 2006 über Selektoren informiert

  • Der frühere BND-Chef Uhrlau will schon 2006 das Kanzleramt mündlich über regelwidrige Suchbegriffe der NSA auf BND-Rechnern informiert haben.
  • Im NSA-Ausschuss des Bundestages sagt er an diesem Freitag, ihm sei "sehr wohl bewusst gewesen", dass die Amerikaner andere Interessen verfolgt hätten als die Deutschen.
  • Ob sich die NSA an getroffene Vereinbarungen halte, sei zunächst nicht geprüft worden.

Von 2005 bis 2011 an der Spitze des BND

Im Bundeskanzleramt soll schon 2006 ein Mitarbeiter über unrechtmäßige Spionageversuche des US-Geheimdienstes NSA in Europa mit Hilfe des BND informiert worden sein. Der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, sagte am Freitag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, er habe damals aus seinem Haus mündlich von den problematischen NSA-Zielen für das Ausspähen des Datenverkehrs erfahren. Auch der Name des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS sei in dem Zusammenhang wohl gefallen.

Im NSA-Ausschuss wollte er sich nicht genau festlegen, ging aber davon aus, dass er seinen Ansprechpartner im Bundeskanzleramt im gleichen Jahr, also 2006, mündlich über die Angelegenheit informiert habe. "Dass die USA sich für vieles und sehr viel mehr interessieren als die Bundesrepublik Deutschland, ist mir sehr wohl bewusst gewesen", sagte Uhrlau. Uhrlau stand von 2005 bis 2011 an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes.

Hinweise beim BND bereits 2005

Erste Hinweise auf faule Suchbegriffe oder Selektoren sollen bereits 2005 im BND aufgetaucht sein. Bisher ist lediglich bekannt, dass 2008 und abermals 2010 das Kanzleramt in schriftlichen Vermerken über das Vorgehen der NSA informiert worden ist. Der BND soll für die NSA über Jahre hinweg auch Daten europäischer Institutionen und Firmen abgeschöpft haben.

Direkt zum Start der BND-NSA-Kooperation zur Datenerfassung wurde laut Uhrlaus Aussage nicht geprüft, ob die Amerikaner sich an die deutsche Linie halten, dass keine europäischen Ziele ausgespäht werden. Als es wenig später aber Hinweise darauf gab, dass die Amerikaner dennoch hierauf abzielten, habe sich die US-Seite entschuldigt.

Regelwidrige Spionageziele

In die sogenannte Selektorenliste mit den fragwürdigen Spähzielen hatte Uhrlau nach eigenen Angaben keinen Einblick. Wie BND-Mitarbeiter in früheren Ausschusssitzungen berichtet hatten, stießen Mitarbeiter des Dienstes 2013 - also nach Uhrlaus Ausscheiden aus dem BND - auf möglicherweise regelwidrige Spionageziele wie etwa europäische Behörden und Institutionen.

Der Ausschuss möchte diese als streng geheim eingestufte Liste einsehen; die Bundesregierung will bis kommende Woche einen Vorschlag vorlegen, wie das geschehen solle. Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung soll jedoch allein ein vom Parlament gewählter Sonderermittler Zugang zu den Listen bekommen. Zu größeren Zugeständnissen sei die Bundesregierung nicht bereit.

Kommende Woche wird Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im NSA-Ausschuss erwartet. Er war in der fraglichen Zeit ab 2005 Kanzleramtsminister und damit oberster Aufseher des Bundesnachrichtendienstes.