Ex-Außenminister Protokolle belasten Kissinger schwer

Henry Kissinger hat amerikanischen Dokumenten zufolge die argentinische Militärdiktatur 1976 in der Ausschaltung von Regimegegnern bestärkt und zugleich zur Eile gemahnt. Das geht aus jetzt freigegebenen Protokollen des US-Außenministeriums hervor.

Die regierungsunabhängige Organisation "National Security Archives" an der George Washington Universität am Donnerstag in Buenos Aires hatte die freigegebenen Protokolle des US-Außenministeriums ausgewertet.

Demnach hat Kissinger bei einem Treffen mit dem damaligen Außenminister Argentiniens, César Guzzetti, am 7. Oktober 1976 in New York vor einer negativen Reaktion des US-Kongresses auf die bereits zum Teil bekannt gewordenen schweren Menschenrechtsverletzungen in Argentinien gewarnt.

"Wenn Sie das beenden können, bevor der Kongress seine Sitzungen (im Frühjahr 1977) wieder aufnimmt, desto besser", zitierte die Zeitung Pagina-12 aus den Protokollen des Außenministeriums.

Anderenfalls könne der US-Kongress die Militärhilfe für die Diktatur stoppen und auch andere Kredite blockieren. Guzetti habe versichert, dies sei bis Ende 1976 zu schaffen.

Nach Erkenntnissen der argentinischen Kommission zur Aufarbeitung der Diktaturverbrechen wurde die Hälfte der insgesamt etwa 30.000 bis zum Ende der Diktatur 1983 verschwundenen Menschen im ersten Jahr nach dem Putsch im März 1976 verschleppt.

Aus den Dokumenten ergibt sich nicht, dass Kissinger auf die sofortige Wahrung der Menschenrechte gedrängt habe. Er habe der Junta vielmehr "grünes Licht" für den "schmutzigen Krieg" gegeben, schrieb National Security Archives auf ihrer Webpage.

Die auflagenstärkste Zeitung Argentiniens Clarin bemerkte, dass ein mäßigender Einfluss Kissingers auf die Generäle hunderten Menschen Folter und Tod hätte ersparen können.

Die Protokolle der Gespräche hätten auch erstmals die vehemente Unterstützung der argentinischen Diktatoren durch die damalige US-Regierung unter Präsident Gerald Ford offen gelegt, schrieben die Zeitungen weiter.

Im Hinblick auf die Menschenrechtsverletzungen sagte Kissinger: "Wir wollen stabile Verhältnisse und ihnen keine unnötigen Probleme bereiten." Bald darauf gewann Jimmy Carter die Präsidentenwahl und wurde zu einem der schärfsten Kritiker der Militärdiktatur.

(sueddeutsche.de/dpa)