Eurozone:Reform, aber wie?

Die EU-Kommission will den Euro in behutsamen Schritten retten. Wenigstens die müssen umgesetzt werden.

Von Thomas Kirchner

In einem Punkt haben die Autoren des Weißbuchs zur Zukunft des Euro sicher recht: Nicht zu handeln ist keine Option. Die Währungsunion, die mit viel Hoffnung für das gemeinsame Europa verbunden gewesen war, ist in einem beklagenswerten Zustand. Statt die Mitglieder zusammenzuschweißen, hat der Euro sie auseinandergerissen. Einige Staaten haben stark profitiert, andere sind zurückgefallen. Ständiger Streit entzweit die Europäer, mit Deutschland in der unbeliebten Rolle des Zuchtmeisters. Nur mit größter Mühe hat der Euro den Sturm überlebt, den die Finanzkrise auslöste.

Das Grundproblem bleibt, dass die Währungsunion ohne politische Union gebaut wurde. So gibt es zwar einen einheitlichen Zinssatz für die Euro-Zone, aber keine Finanz- und Wirtschaftspolitik, die den gravierenden ökonomischen Unterschieden gerecht würde. Nur mit gewaltigen Transferzahlungen, analog zum deutschen Finanzausgleich, ließen sich diese Divergenzen ausgleichen.

Das aber will niemand, weil es mit einer Aufgabe nationaler Souveränität verbunden wäre, die gerade in Deutschland den politischen Tod bedeuten würde. Der EU-Kommission blieb also nichts anderes übrig, als höchst behutsam anzudeuten, in welche Richtung es eigentlich gehen müsste. Zumindest wesentliche Vorschläge, wie das Euro-Budget, sollten umgesetzt werden, sonst wird der nächste große Sturm die Währung davonwehen.

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