Europawahlkampf der Union CSU geht auf EU-Kommissar Oettinger los

EU-Kommissar spricht sich für eine europaweite Pkw-Maut aus - und wird von der CSU scharf kritisiert.

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Innerhalb der Union tun sich kurz vor der Europawahl tiefe Gräben auf: Günther Oettinger hatte die europaskeptischen Töne im CSU-Wahlkampf kritisiert - die Angegriffenen reagieren mit scharfen Worten. CSU-Generalsekretär Scheuer verspottet den EU-Kommissar gar als "Oberlehrer".

Die CSU hat die Kritik des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger am Europawahlkampf der Partei zurückgewiesen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erteilte in der Welt auch einem Vorstoß Oettingers für eine europaweite Pkw-Maut eine Absage. Der EU-Kommissar solle sich lieber im Osterurlaub erholen, "als den europäischen Oberlehrer zu geben", empfahl Scheuer.

Oettinger hatte zuvor europaskeptische Töne im CSU-Wahlkampf kritisiert. Zur Maut sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag, er könne sich eine "einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen". Der Ertrag daraus solle aber nicht in den Haushalt der EU fließen, sondern den Mitgliedstaaten zugute kommen.

Dagegen nannte es Oettinger auch mit Blick auf von der CSU vorangetriebene Pläne der Bundesregierung "grotesk", wenn jeder EU-Staat sein eigenes Mautsystem entwickeln würde. "Der Europaplan der CSU steht für die Wahrung deutscher und bayerischer Interessen", sagte dazu Scheuer. Die CSU sei für Europa, "aber wir wollen ein besseres Europa".

Der CSU-Generalsekretär bekräftigte auch die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): "Wir wollen jetzt eine Umsetzung der Pkw-Maut in Deutschland, um die ausländischen Durchfahrer an unserer deutschen Infrastruktur zu beteiligen". Damit werde eine Gerechtigkeitslücke geschlossen, denn deutsche Autofahrer müssten in Österreich, Italien oder Frankreich auch Maut zahlen.