Ein Kommentar von Martin Winter, Brüssel

Von der Europawahl, die heute in Großbritannien und den Niederlanden beginnt, hängt ab, ob die EU sich weiter demokratisiert.

Zum siebten Mal werden die Europäer jetzt zur Wahl zum Europäischen Parlament gebeten. Und wenn kein Wunder geschieht, dann setzt sich der Trend zum Nichtwählen fort, der schon bei den vorhergehenden Urnengängen zu beobachten war.

Lässt man einmal die auf dem ganzen Kontinent Platz greifende diffuse Politikverdrossenheit außer Acht, dann ist das eine paradoxe Entwicklung. Denn das Vorurteil, dass der europäische Mensch keinerlei Einfluss habe auf das, was die da in Brüssel tun, weil das Parlament eine machtlose Schwatzbude sei, geht weit an der Wirklichkeit vorbei.

Das Europäische Parlament hat sich seit der ersten Wahl im Jahre 1979, als es in der Tat von den europäischen Regierungen vorsätzlich als ein schwaches und machtloses ins Leben gerufen wurde, zu einem selbstbewussten und machtvollen Organ entwickelt. Rund zwei Drittel der Gesetzgebungsvorhaben der EU unterliegen schon heute der "Mitentscheidung" der Abgeordneten aus den 27 Ländern. Weder der Präsident der EU-Kommission noch die Kommissare können gegen den Willen des Parlaments installiert werden.

1999 stürzten die Abgeordneten sogar eine Kommission. Und wenn der Vertrag von Lissabon, diese abgespeckte Fassung des 2005 gescheiterten europäischen Verfassungsvertrages, möglicherweise Ende des Jahres in Kraft tritt, dann bekommt das Europäische Parlament noch mehr gesetzgeberische Macht. Die Ära der absoluten Dominanz des Rates, also des Organs der Mitgliedsländer, neigt sich ihrem Ende zu. Unter den Organen der EU wird diese Versammlung der nationalen Regierungen zwar auf lange Zeit das mächtigste bleiben. Doch wenn der Rat seine Ziele erreichen will, dann muss er sich immer öfter mit dem Parlament verständigen.

Vom Feigenblatt zum Mitgestalter

Den Abgeordneten wächst aber nicht nur vertraglich weitere Macht zu. Sie sind auch Nutznießer der Globalisierung. In dem Maße, in dem die Herausforderungen des Klimawandels, der Energieverknappung, der militärischen Sicherheit oder der Wirtschafts- und Finanzkrise den Rahmen der nationalen Kräfte sprengen, sind europäische Antworten gefragt. Und die werden nicht nur, aber auch im Europäischen Parlament diskutiert und gefunden.

Vom demokratischen Feigenblatt, als das die Mitgliedsländer es vor dreißig Jahren installiert haben, hat sich das Parlament in einen veritablen Mitgestalter der europäischen Politik verwandelt. Die politische Zusammensetzung dieses Parlaments entscheidet also durchaus darüber, ob zum Beispiel die Klimapolitik nachdrücklich oder mit zu großer Rücksicht etwa auf die Auto- und Energieindustrie betrieben wird. Oder welche Richtung die schwierige Debatte nimmt, was eigentlich das Soziale an diesem Europa des gemeinsamen Marktes und der gemeinsamen Währung sein soll.