Von Von Alexander Hagelüken

Fast unbemerkt hat sich das Parlament große Befugnisse erkämpft: Das missachtete Gremium hat immer mehr zu sagen - in Bereichen, die die Bürger direkt betreffen. So gibt Brüssel in der Wirtschaftspolitik sowie beim Umwelt- und Verbraucherschutz schon jetzt häufig die Richtung vor.

Am Anfang war alles in Ordnung. Bei der ersten Europawahl 1979 gaben zwei von drei Deutschen ihre Stimme ab. Damals fand der Urnengang in der Bundesrepublik mehr Interesse als in anderen EU-Staaten.

Inzwischen ist das Verhältnis umgekehrt: Bei der Europawahl 1999 sackte die Beteiligung mit 45 Prozent unter den europäischen Durchschnitt ab. Die Zahl der Desinteressierten wuchs in der größer gewordenen Bundesrepublik in 20 Jahren um 18 auf 33 Millionen Wahlberechtigte.

Zu stark wirken offenbar die Fehler der Anfangszeit nach, als die Parteien national ausgemustertes Personal in ein Abgeordnetenhaus ohne große Kompetenzen abschoben.

Mittlerweile schicken die meisten Staaten keine perspektivlosen Politiker mehr nach Europa. Und das missachtete Parlament hat immer mehr zu sagen - in Bereichen, die die Bürger direkt betreffen.

In den vergangenen zehn Jahren erhöhte sich die Zahl der Gebiete, auf denen das Parlament gemeinsam mit den EU-Staaten über Vorschläge der Kommission entscheiden darf, von 15 auf 43.

Und die Macht der Abgeordneten erstreckt sich bald auch auf die Innen- und Rechtspolitik: Die geplante europäische Verfassung beschert den Abgeordneten neue Kompetenzen.

Mehr als 400 Vorhaben haben das Parlament durchlaufen

In der Wirtschaftspolitik sowie beim Umwelt- und Verbraucherschutz gibt Brüssel Berlin schon jetzt häufig die Richtung vor. So ordneten die Abgeordneten in der abgelaufenen Wahlperiode an, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen.

Sie zwangen Fluglinien zu Entschädigungszahlungen von bis zu 600 Euro für Passagiere, die wegen Überbuchung am Boden blieben. Und sie verboten nach einer Übergangszeit Tierversuche von Kosmetik-Herstellern. Alles in allem durchliefen über 400 Vorhaben das Parlament.

Wenn 350 Millionen Europäer bis Sonntag Abend zur weltweit größten demokratischen Abstimmung nach der indischen Parlamentswahl schreiten, entscheiden sie über den Kurs in vielen Alltagsfragen.

In der nächsten fünf Jahre dauernden Legislaturperiode werden sich die Abgeordneten beispielsweise damit befassen, wer bei Geschäften im Internet oder beim Diebstahl von Kreditkarten haftet oder welche Produkte Lebensmittelhersteller als "gesund" anpreisen dürfen.