Europawahl Steinmeier ärgert sich über die "Jux-Partei"

So effizient wie Sonneborns Satire-Truppe hat keine Partei ihre Stimmen in Mandate umgewandelt.

Ausgerechnet die Satire-Partei von Martin Sonneborn hat bei der Europawahl am stärksten von einer Schwäche des Wahlrechts profitiert. Außenminister Steinmeier kann darüber nicht lachen. Nach einem früheren Sitzzuteilungsverfahren wäre Sonneborn leer ausgegangen.

Von Robert Roßmann

Dass der Außenminister sich über dieses Ergebnis ärgert, ist klar. Da zeigt die Ukraine-Krise gerade, dass es in Europa wieder um Krieg oder Frieden geht. Und das knappe Wettrennen zwischen Jean-Claude Juncker und Martin Schulz beweist, dass bei der Wahl zum Europäischen Parlament wirklich jede Stimme wertvoll ist. Aber die Deutschen entsenden eine Satirepartei nach Straßburg, die ihr Mandat nur für Klamauk nutzen will.

"Hände weg von deutschen Titten! Nein zur EU-Norm-Brust", stand auf Wahlplakaten von Ex-Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn und seinen Mitstreitern. Kaum war Sonneborn gewählt, verkündete er, sein Mandat bereits in einem Monat wieder niederlegen zu wollen.

Steinmeier denkt über "EU-Sperrklausel" nach

Frank-Walter Steinmeier regt das auf. "Parteien, die sich am Tag nach der Wahl einen Spaß daraus machen, sich publikumswirksam zurückziehen, leisten keinen Beitrag zur Demokratie, eher das Gegenteil", sagt er am Freitag der FAZ. Auch wegen Sonneborns "Jux-Partei" müsse man sich fragen, "ob es wirklich für alle Zeiten unzulässig sein soll, über eine Sperrklausel für das Europaparlament nachzudenken". Wenn dies über das nationale Recht nicht gehe, müsse man halt überlegen, eine Hürde auf europäischer Ebene einzuführen.

Dass Sonneborn jetzt im Straßburger Parlament sitzt, liegt allerdings nicht nur an der weggefallenen Sperrklausel. Ausgerechnet seine Satirepartei hat am stärksten von Besonderheiten des Wahlrechts profitiert. Die Freien Wähler benötigten knapp 429 000 Stimmen je Mandat, die größeren Parteien um die 300 000. Sonneborn kam aber ins Europaparlament, obwohl seine Partei nur 184 525 Stimmen erhielt. Wie kann das sein?

Im Prinzip geht es bei solchen Fragen immer um dasselbe Problem: Wie rechnet man das Wahlergebnis am besten in Mandate um. Das ist nicht so trivial, wie es klingt. Wenn die CDU beispielsweise 41,5 Prozent der Stimmen gewinnt und es hundert Sitze zu verteilen gibt, kann man der CDU ja nicht 41,5 Mandate geben - der halbe Abgeordnete ist noch nicht erfunden. Die Ergebnisse müssen also auf ganze Zahlen gerundet werden. Addiert man dann aber diese gerundeten Ergebnisse aller Parteien, kommt man nur selten genau auf 100 Mandate, sondern etwa auf 103 oder 104. Welche Parteien dann Sitze abgeben müssen, um wieder auf die Gesamtzahl 100 zu kommen, regelt das Mandatszuteilungsverfahren.