Union vorne, Sozialdemokraten abgeschlagen: Die SPD-Spitze hat enttäuscht auf das schlechte Abschneiden bei der Europawahl reagiert - während die CSU jubiliert.
Die SPD hat bei der Europawahl eine katastrophale Niederlage erlitten. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis des Bundeswahlleiters erreichte sie nur 20,8 Prozent der Stimmen und schnitt damit noch schlechter ab als vor fünf Jahren.
Die Grafik zur Europawahl
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Die Union blieb trotz Verlusten mit 37,8 Prozent klar stärkste Kraft. Die Grünen behaupteten mit 12,1 Prozent ihr Ergebnis, die FDP legte deutlich zu und erreichte 11,0 Prozent. Die Linke verbesserte ihr Ergebnis auf 7,5 Prozent. Die CSU schaffte mit bundesweit 7,2 Prozent sicher den Einzug ins Europa-Parlament.
Wie befürchtet, stieß die Wahl bei den Bürgern nur auf geringes Interesse. Laut Bundeswahlleiter lag die Beteiligung bei 43,3 Prozent und damit auf dem bereits extrem niedrigen Niveau der vergangenen Europawahl; damals hatten 43,0 Prozent ihre Stimme abgegeben. Vor fünf Jahren war die CDU/CSU mit 44,5 Prozent klarer Sieger der Wahl. Die SPD stürzte auf dem Höhepunkt der innerparteilichen Debatte um die Agenda 2010 damals auf 21,5 Prozent ab. Die Grünen kamen 2004 auf 11,9 Prozent, die FDP auf 6,1 Prozent und die PDS auf 5,8 Prozent.
Für die SPD, die die Europa-Abstimmung zu einem wichtigen Schritt auf dem Weg zur Bundestagswahl erklärt hatte, ist das Ergebnis ein schwerer Rückschlag.Die SPD hatte wegen der besonderen Umstände der letzten Europawahl auf einen Zugewinn gehofft. Dies hätte als Rückenwind für die Bundestagswahl interpretiert werden können. "Das ist für uns ein schwieriger Abend", gab Parteichef Franz Müntefering zu. Das Ergebnis sei "enttäuschend", sagte er. Mit dem Ergebnis vom Sonntag hätte nicht einmal die von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier angestrebte Ampel-Koalition eine Mehrheit.
Stattdessen ist das Szenario von Union und FDP aufgegangen. Beide Parteien hatten auf eine schwarz-gelbe Mehrheit gehofft.
Die stellvertretende CDU-Chefin Annette Schavan sagte, die Union habe jetzt "eine sehr gute Ausgangsposition für die nächsten Wochen". Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle erklärte, die Bürger hätten die "Mitte gestärkt". Dies sei ein "hervorragendes Zeichen für die Bundestagswahl".
Grünen-Chef Cem Özdemir betonte, seine Partei habe ein Ergebnis auf ,,einem sehr hohen Niveau'' erzielt. Die Linke hat sich nach den Worten ihrer Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau "mehr ausgerechnet". CSU-Chef Horst Seehofer stellte fest, seine Partei habe Vertrauen zurückgewonnen.
Mit der Wahl erhöht sich die Chance für die Union, den nächsten deutschen EU-Kommissar zu stellen. Bisher wird Deutschland von Industrie-Kommissar Günter Verheugen (SPD) vertreten. Die Sozialdemokraten favorisieren Martin Schulz. Dieser war Spitzenkandidat seiner Partei bei der Europawahl und ist nun mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden.
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(SZ vom 8.6.2009)
Das Schönreden des Wahlergebnisses durch vermeintliche oder selbsternannte Sieger ödet an. Die Stimmung in der Bevölkerung zeigt das "nichtamtliche" Wahlverhalten. Stärkste "Partei" sind die Nichtwähler mit 57%. Umgerechnet auf die Zahl der Wahlberechtigten sieht das tatsächliche Ergebnis dann so aus:
CDU/CSU 16,3% - SPD 8,94% - Grüne 5,2% und unter 5% Hürde FDP 4,73% und Linke 3,23% und die sonstigen Parteien mit 4,6%.
Gut und gerne könnte man davon noch die, in den Zahlen der kandidierenden Parteien enthaltenen 2,2% ungültigen Stimmen abrechnen. Stimmen von Bürgern, die unter dem Gesichtspunkt "Es ist ein Graus, euch zu wählen" im Wahllokal ihre Meinung dementsprechend gekennzeichnet haben.
Wahlen mit einer Beteiligung unter 50% sollten generell ungültig sein, Denn die mehrheitliche Ablehnung aller Parteien zeigt doch, dass sie in den Augen der Bürger abgewirtschaftet haben. Sie werden schlicht und einfach als unfähig eingestuft oder für unglaubwürdig gehalten.
Die Leute wissen doch ganz genau, wer ihnen die Agenda 2010 eingebrockt hat. Mit den Schröderisten gewinnt die SPD keinen Blumentopf!
Wie lange braucht's noch, bis die SPD-Spitze erkennt, dass sie das Vertrauen ihrer Wählerschaft verloren hat und dass sich dieses Vertauen auch nicht durch flotte Parolen und ständig grinsenden Optimismus zurückgewinnen lässt.
Sie merkt offenbar nicht, wie unauthentisch und lächerlich ihr Steinmeier wirkt, wenn er im Bierzelt, in Werkshallen und auf Parteitagen den Schröder gröhlt.
Sie glaubt offenbar, dass ihre Klientel nicht merkt, dass man sich vor Wahlen an sie heran wanzt und nach Wahlen immer wieder auf die Schösse der Bosse hoppt.
Man hat aber nicht vergessen, dass es die SPD von Steinmeier und Müntefering war, die den Kapitalgesellschaften und der Managerkaste die Taschen gefüllt hat. Und nun legt genau diese neue Klientel ihnen den ganzen Schlamassel vor die Tür und erwartet Steuergelder.
Nein, nein und nochmals nein: diese SPD hat sich die 20% redlich verdient! Und deshalb soll Steinmeier weiter den Schröder machen und Müntefering soll seine Seniorenvirilität geniessen.
Aber sie sollen aufhören, sich über die "ehemalige" SPD-Klientel zu wundern.
Na, das hätte die SPD ja mal verraten können - anststt nur blöde Comic-Haie zu plakatieren.
wenn sich die CSU in Bayern, wo vor jeder Wahl extra noch die Altenheime leergeräumt werden, über ein Ergebnis von 50% - 2% und damit ein Minus zur letzten Europawahl von etwa 8% freuen kann. Das sagt eigentlich alles, über die Berichterstattung und über die CSU.
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