Die Union bleibt trotz leichter Verluste stärkste deutsche Partei im Europa-Parlament. Die Sozialdemokraten stürzen auf 21,5 Prozent ab - das schlechteste Ergebnis, das sie bei einer bundesweiten Wahl je erzielten. Die Grünen legen deutlich zu, die FDP kehrt nach Straßburg zurück.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die SPD auf nur noch 21,5 Prozent, das schlechteste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl seit Kriegsende. Auf CDU und CSU entfielen 44,5 Prozent. Die Grünen legten klar zu und erreichten 11,9 Prozent. PDS und FDP erhielten je 6,1 Prozent.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel deutete das Ergebnis der Europawahl als klares Signal für einen Wechsel in der Bundespolitik. Es sei ein Zeichen dafür, dass die Politik von Rot-Grün "nicht die Unterstützung der Menschen in Deutschland findet", sagte Merkel am Sonntagabend in Berlin.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wertete die Europawahl als schwere Niederlage für Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering. Die Regierungspolitik sei nicht mehr erklärbar für die Menschen, sagte Stoiber. "Das ist ein Debakel."

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Hans-Gert Pöttering, nannte den Ausgang der Europawahl trotz der Verluste einen großartigen Erfolg für CDU und CSU. Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung müssten aber Politik und Medien künftig noch stärker darauf hinwirken, der Europapolitik einen größeren Stellenwert zu verschaffen.

Vor fünf Jahren hatten CDU und CSU bei der Europawahl zusammen 48,7 Prozent und damit 53 der 99 deutschen Sitze im Straßburger Parlament erobert. Die SPD erreichte damals 30,7Prozent. Künftig stellt die Union im Europaparlament 49 Abgeordnete. Die SPD erhält nur noch 24 statt bisher 33 Sitze.

In Bayern musste die CSU bei der Europawahl am Sonntag deutliche Verluste hinnehmen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte sie 57,4 Prozent, 1999 waren es noch 64,0 Prozent gewesen. Die SPD verschlechterte sich in Bayern von 21,6 auf 15,3 Prozent. Die Grünen verbesserten sich dagegen von 6,1 auf 11,7 Prozent.

In München erlitt die SPD eine besonders schwere Niederlage: Sie verlor ihren zweiten Platz an die Grünen. Die Sozialdemokraten rutschten von 29,1 auf 18,8 Prozent ab, während die Grünen von 11,9 auf 23,3 Prozent zulegten. Die CSU verschlechterte sich, blieb aber mit 41,7 Prozent vorn.

SPD-Chef Müntefering sprach von einem "ganz bitteren Ergebnis". Zugleich zeigte er sich besorgt über das große Desinteresse an Europa, das sich in der niedrigen Wahlbeteiligung gezeigt habe. Die Selbstverständlichkeit, dass Europa wachse, sei offenbar so selbstverständlich gar nicht, sagte Müntefering.

Die Wahlbeteiligung lag dem ZDF zufolge bei 43,6 Prozent, vor fünf Jahren waren es 45,2 Prozent. Bayerns SPD-Chef Ludwig Stiegler begründete das schlechte Abschneiden bei der Europawahl mit den Reformen in Deutschland. Das Wahlergebnis sei die Reaktion auf die politische Grundstimmung. "Wir haben den Wählern einiges zugemutet."

Dagegen wurden die Grünen mit einem Zuwachs von 6,4 auf 11,9 Prozent zum eigentlichen Gewinner der Europawahl in Deutschland. Sie erhalten im neuen Parlament 13 statt bisher 7 Sitze. Ihre Spitzenkandidatin Rebecca Harms zeigte sich "sehr zufrieden".

Die Grünen hätten konsequent auf Europa-Themen wie Menschenrechte, Frieden, Sicherheit, Umweltschutz oder Verbraucherschutz gesetzt. Nach zehnjähriger Abwesenheit kehrte auch die FDP wieder in das Europaparlament zurück.

Gegenüber den 3,0 Prozent konnten die Liberalen ihr Ergebnis mehr als verdoppeln; sie werden in Straßburg mit sechs Abgeordneten vertreten sein. Die PDS gewann einen Sitz hinzu und kommt auf sieben. In Brandenburg wurde die PDS mit 30,8 Prozent sogar klarer Sieger, vor der CDU und der SPD.

(SZ vom 14. Juni 2004)