Europawahl Berlusconi will mit Anti-Deutschland-Kurs ins EU-Parlament

Silvio Berlusconi will bei der Europawahl antreten (Archivbild)

(Foto: REUTERS)

"Im Mai greifen wir das germanisierte Europa an": Ein Vertrauter von Silvio Berlusconi kündigt an, dass Italiens Ex-Ministerpräsident bei der Europawahl antreten will. Der 77-jährige Steuerhinterzieher hat jedoch ein Problem: Ihm droht eine Verurteilung zu Hausarrest oder Sozialarbeit.

Im November musste Silvio Berlusconi wegen seiner Verurteilung als Steuerhinterzieher seinen Sitz im Senat abgeben, nun plant Italiens Ex-Ministerpräsident offenbar eine Rückkehr in die Politik. Der 77-Jährige wolle für seine Partei Forza Italia bei der Europawahl am 25. Mai antreten, sagte Renato Brunetta der Financial Times.

Brunetta, Fraktionschef von Forza Italia, kündigte dabei einen antideutschen Wahlkampf an. Er wirft dem exportstarken Deutschland vor, sich "auf Kosten des Südens zu bereichern". Deswegen werde Forza Italia das "germanisierte Europa" angreifen. Der wachsende Populismus in Europa sei die Folge der Politik von Frau Merkel: Brunetta spricht wörtlich von einem "giftigen Niederschlag". Die Regierung in Rom, die Berlusconi bis zur Spaltung seiner Partei im November noch unterstützt hatte, sieht das anders: Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung nannte Außenministerin Emma Bonino die Kritik an Berlin "ziemlich kleinlich".

Bevor Silvio Berlusconi, der als Medienunternehmer zum Milliardär wurde, jedoch als EU-Abgeordneter in Brüssel und Straßburg Reden halten kann, müssen er und seine Anwälte noch einige Hindernisse überwinden. Der nötige Zuspruch der Wähler scheint dabei fast das geringste Problem.

Für den 10. April ist in Mailand ein Gerichtstermin angesetzt, bei dem entschieden werden soll, ob Berlusconi seine Strafe wegen Steuerhinterziehung im Hausarrest absitzen oder Sozialarbeit leisten muss. Sollte Berlusconi wegen seiner Verurteilung nicht bei der Europawahl im Mai kandidieren dürfen, werde der 77-Jährige in allen Wahlkreisen Italiens Berufung einlegen, kündigte sein Vertrauter Brunetta im Gespräch mit der Financial Times an.

Ein Gesetz, das der frühere Premier Mario Monti durchgesetzt hat, sieht vor, dass Italiener, die wegen bestimmter Verbrechen verurteilt wurden, sechs Jahre lang keine öffentlichen Ämter bekleiden dürfen. Berlusconi fällt in diese Kategorie. Deswegen hält es die italienische Linke für ausgeschlossen, dass Berlusconi antreten darf.

Über die Art des Wahlkampfs hat Renato Brunetta eine genaue Vorstellung: Er setzt vor allem auf eine Online-Kampagne. In Anspielung auf die in der ehemaligen Sowjetunion kursierende Untergrundliteratur sagte der Fraktionschef: "Das Internet ist das moderne Samizdat (Selbstverlag)." Berlusconi will sich also wieder als ein von Eliten, Medien und Ausland verfolgtes Opfer stilisieren - eine Taktik, die in den vergangenen 20 Jahren allzu oft erfolgreich war. In Italien wird derzeit auch über baldige Neuwahlen spekuliert.

Linktipps: Im Januar wurde bekannt, dass Staatsanwälte erneut gegen Berlusconi ermitteln - es geht um den Vorwurf der Zeugenbeeinflussung. Zudem entschloss sich der 77-Jährige, 14 Models und Tänzerinnen ihre monatliche Unterstützung von 2500 Euro zu streichen. Stefan Ulrich, der frühere Italien-Korrespondent der SZ, analysiert in diesem Text, wieso Italien noch lange nicht von "Berluscomania" geheilt ist.