Der Grüne Cohn-Bendit erklärte im französischen Fernsehen: "Sozialisten und Grüne haben in Frankreich die Mehrheit der Wählerstimmen und wir sind gegen die Nominierung von Barroso." Der Kommissionspräsident muss von den Regierungen der EU-Staaten einstimmig vorgeschlagen werden. Das Europäische Parlament muss diese Nominierung bestätigen.

Ob die neue Machtverteilung im Europäischen Parlament eine zweite Amtszeit des amtierenden EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso zulassen wird, erscheint jedoch fraglich. Die Europäische Volkspartei unterstützt eine zweite Amtszeit des Portugiesen. Sozialisten, Grüne und Liberale stehen dem Plan ablehnend bis abwartend gegenüber. Die Unterstützung für Barroso sei "nicht sicher", sagte der Liberale Watson. Man müsse erst abwarten, welche Politik dieser verfolgen wolle und "welche Alternativen es gibt".

Bisher hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die Kandidatur Barrosos unterstützt. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass er diese Linie nach dem Wahlausgang beibehalten kann. Und nicht nur Frankreichs Stimme wackelt. Auch in einigen kleineren EU-Staaten mehren sich die Stimmen gegen eine schnelle Bestimmung des künftigen Kommissionspräsidenten.

Fälle von Stimmenkauf

Der Präsident der Sozialisten im Europäischen Parlament, Poul Nyrup Rasmussen, kündigte am Abend an, einen eigenen Kandidaten präsentieren zu wollen. "Wir werden Barroso nicht unterstützen und eine Mehrheit für eine Alternative herbeiführen", sagte der Däne in Brüssel. "Wir brauchen eine neue Person an der Spitze der Kommission."

Der bisherige Fraktionsführer der Sozialisten, Martin Schulz, hielt sich hinsichtlich des Kommissionspräsidenten bedeckt. Angesichts der Verluste in Deutschland, Frankreich und einigen anderen Staaten sprach er von einem "sehr schweren Abend für die Sozialisten in ganz Europa". Das Wahlergebnis sei Ansporn, stärker für Marktregulierung und sozialdemokratische Positionen zu kämpfen. "Vielen Dank, liebe Genossen und Genossinnen, der Kampf geht weiter."

Am Rande wurden trotz der Wahlbeobachter Unregelmäßigkeiten bekannt. So meldete Bulgarien Fälle von Stimmenkauf. Dabei soll eine Wählerstimme bis zu 40 Lewa (20 Euro) gekostet haben, berichtete der Staatsrundfunk aus dem Süden des Landes. Das Institut für Demokratie-Forschung in Sofia hatte vor der Wahl errechnet, dass die Parteien mindestens sechs Millionen Euro für den Stimmenkauf ausgeben würden.

Auf Rumäniens Landstraßen hatte die Polizei 400 Kontrollposten ein gerichtet und viele Reisebusse überprüft. Der Grund: Rumänen dürfen in jedem beliebigen Wahllokal ihre Stimme abgeben, nicht nur an ihrem Wohnort. Die Behörden befürchteten gekauften Wahltourismus.

(SZ vom 08.06.2009/af)