Nach dem Brexit Europa hat Bindungsangst

Francois Hollande und Angela Merkel waren bislang die Impulsgeber in der Europäischen Union.

(Foto: AP)
  • Viele sehen im Brexit eine Chance für die Europäische Union. Denn der EU fehlt neben einem Finanzminister auch die eigene Armee - die Briten hatten stets gebremst.
  • Realistischer ist allerdings, dass sich die verbliebenen 27 Mitgliedstaaten beim Thema Sicherheitspolitik - Stichworte: Flüchtlinge, Terrorismus - einig werden.
  • Innovationen sind aber erst nach den Wahlen in Deutschland und Frankreich zu erwarten.
Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Brüssel

Im Drama nach der Brexit-Entscheidung der Briten dürften einige in Europa nun Trost finden im Rat eines erfahrenen Staatsmannes. Er empfahl die "Neuschöpfung der europäischen Völkerfamilie" und ging noch weiter, eine Art "Vereinigte Staaten von Europa" schwebten ihm vor.

Die Worte stammen aus der Züricher Europa-Rede am 19. September 1946. Winston Churchill hatte damals nicht im Sinn, dass Großbritannien Teil so eines Vereinigten Europas werden könnte. Gerade deswegen gewinnt seine oft zitierte Ansprache für Verfechter eines europäischen Bundesstaates nun wieder an Aktualität. Mit den Briten war die Vision nicht zu verwirklichen.

Dann vielleicht ohne sie?

Der Chef der Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, ist dieser Ansicht und hat sich an die Spitze jener gestellt, die im Brexit eine große Chance wittern. "Der Brexit legt die existenzielle Frage auf den Tisch", sagt der Belgier und fordert einen Konvent zum Zwecke weitreichender Vertragsänderungen mit dem Ziel einer politischen Union. Dahinter steht die Überzeugung der Pro-Europäer, dass das von vielen Bürgern so empfundene Versagen der EU im Stückwerk begründet liegt, als das sie sich präsentiert.

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Die EU verfügt über eine Währung, den Euro, aber über keinen Finanzminister. Sie bastelt an einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, verfügt aber nicht über eine gemeinsame Armee. In der Präambel des EU-Vertrags haben sich die Mitgliedstaaten zum Ziel bekannt, eine "immer engere Union der Völker Europas" zu schaffen - ein Ziel, an das sich Großbritannien auch bei einem Verbleib nicht mehr gebunden gefühlt hätte. Ohne die bremsenden Briten hoffen nun manche auf den großen Wurf. Entwerfen müsste ihn ein Konvent aus Vertretern der nationalen Parlamente, der Staats- und Regierungschefs, des EU-Parlaments und der EU-Kommission.

Nur Einigkeit beim Thema Sicherheit

Soweit die Vision. Realistischer ist etwas anderes. In absehbarer Zeit scheint eine Vertiefung unwahrscheinlich zu sein. Zu unterschiedlich sind die Interessen in den künftig 27 Hauptstädten der EU-Länder. Wenn es überhaupt ein Politikfeld gibt, auf das sich die Mitgliedsstaaten verständigen können, dann ist es das Thema Sicherheit.

So sollen die EU-Außengrenzen besser geschützt und die Abwehrkräfte gegen den Terror stärker gebündelt werden. Das war es aber auch schon mit den großen Übereinstimmungen. Genau das ist das Problem. Bei zentralen Vorhaben wie der Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion stockt der Integrationsmotor.

In der Vergangenheit war es ja meist der deutsch-französische Antrieb, der die EU enger zusammenwachsen ließ. Doch die Achse Paris-Berlin lässt keine großen europapolitischen Impulse mehr erkennen. In Brüssel sind viele überzeugt, dass von Frankreichs Präsident François Hollande bis zum Ende seiner Amtszeit nicht mehr viel zu erwarten ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederum scheint zu sehr in ihrer Rolle als Krisenmanagerin gefangen zu sein.

Frust gegenüber Brüssel wächst in ganz Europa

Viele EU-Diplomaten rechnen erst wieder mit Bewegung, wenn in Frankreich und Deutschland 2017 gewählt worden ist. "Es kommt dann darauf an, dass sich die gewählten Spitzen auf gemeinsame Schritte verständigen können - wenn auch nur bilateral", sagt ein EU-Diplomat. Diesen Schritten könnten sich andere Staaten anschließen, denn mit 27 an einem Tisch werde es äußerst schwierig, eine Integration der EU voranzutreiben, sagt der Diplomat.

Der Frust gegenüber "Brüssel" ist offenkundig groß - nicht nur in Großbritannien. Auch in vielen anderen Mitgliedsländern der Union wollen die Bürger nicht noch mehr Kompetenzen abgeben. Im Gegenteil. Es bleibt also die große Frage, ob Brüssel in der Lage sein wird, auch mal den anderen Weg zu gehen und etwas Macht an die Mitgliedstaaten zurückzugeben.

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