Europas Umgang mit Putins Russland Umdenken nach dem Absturz

Der britische Premier David Cameron, Frankreichs Präsident François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Sondergipfel Ende Juni in Ypern. Die drei Politiker beraten über einen "neuen Kurs" gegenüber Moskau.

(Foto: dpa)

"Europa, tu was!": Nach dem Abschuss der MH17-Boeing werden Rufe nach mehr Härte gegenüber Russland lauter. Besonders der Brite Cameron fordert einen "neuen Kurs". Doch harte Sanktionen könnten auch die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen.

Von Matthias Kolb, Stephan Radomsky und Lilith Volkert

Für Arseni Jazenjuk kann es nur eine Reaktion auf den Abschuss des Malaysia-Airlines-Fluges MH17 geben. "Dies ist der Punkt für eine sehr harte Antwort der internationalen Gemeinschaft. Es ist höchste Zeit", fordert der ukrainische Ministerpräsident in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Was sich Jazenjuk vom Westen wünscht, überrascht wenig: "Geld, Waffen, härtere Sanktionen".

Überraschender ist ein Gastbeitrag des britischen Premiers David Cameron für die Sunday Times. Er enthält sehr deutliche Sprache gegenüber Moskau: "Wenn Präsident Putin seine Haltung zur Ukraine nicht ändert, dann müssen Europa und der Westen ihre Haltung zu Russland grundsätzlich überdenken." (Nachzulesen bei der Kyiv Post.)

Cameron fordert nicht nur, dass Experten sofort Zugang zur Unglückstelle der abgeschossenen MH17-Boeing erhalten. Er drängt Moskau, die Unterstützung und das Training der Rebellen in der Ostukraine einzustellen - und er möchte die Ukraine enger an die EU binden. Nach Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande am Sonntag verbreitete Camerons Büro ein weiteres unmissverständliches Statement: Alle drei seien sich "einig, dass die EU ihren Ansatz gegenüber Russland überdenken und dass die Außenminister bei ihrem Treffen am Dienstag bereit sein müssen, weitere Sanktionen zu beschließen".

Russlands Nachbarn wollen Härte zeigen, Südeuropa bremst

Dass zehn Briten an Bord von MH17 ihr Leben verloren, ist sicher ein Grund, wieso sich neben dem Niederländer Mark Rutte nun auch David Cameron für eine harte Haltung gegenüber Wladimir Putin einsetzt. Bisher argumentieren so vor allem Balten, Polen und Schweden - Stockholms Außenminister Carl Bildt macht Moskau seit langem für die Eskalation in der Ukraine verantwortlich.

In Brüssel bremsen bisher vor allem die Südeuropäer. Griechen, Italiener und Spanier haben wenig Interesse daran, dass sich die EU zu sehr auf den Konflikt mit Moskau konzentriert - und die Abhängigkeit von russischer Energie ist auch dort geringer. Allerdings dürfte das Entsetzen über den Tod von 298 unbeteiligten Zivilisten dazu führen, dass die EU-Außenminister am Dienstag sehr intensiv über weitere Strafmaßnahmen beraten werden.

Offen bleibt, ob die Außenminister dann bereits über Sanktionen der Stufe drei reden werden. Diese dritte Stufe wäre ein äußerst deutliches Signal vonseiten der Europäischen Union - und die Entscheidung darüber fällt außerdem eigentlich in die Zuständigkeit der 28 Staats-und Regierungschefs. Diese hatten Anfang März bei einem Sondergipfel überlegt, wie man in der Ukraine-Krise Druck auf Russland machen könnte - und sich auf einen Drei-Stufen-Plan geeinigt.

Zunächst wurden die Gespräche über Reiseerleichterungen und ein neues EU-Russland-Abkommen gestoppt. Als zweiten Schritt verhängte Brüssel Einreiseverbote gegen ausgewählte Politiker und Wirtschaftsführer und sperrte ihre Auslandskonten, außerdem wurde der geplante EU-Russland-Gipfel abgesagt. Mitte Juli wurden die Sanktionen gegen Entscheidungsträger und Unternehmen noch einmal ausgeweitet.

Diese Maßnahmen sind allerdings bisher kaum mehr als symbolische Akte. Russische Politiker zeigten sich nach außen von den bisherigen Maßnahmen betont unbeeindruckt. Erst Stufe drei - Finanz- und Handelssanktionen - würde richtig wehtun. Möglich wäre es, Russland zu isolieren, indem man Geschäfte mit russischen Banken verböte. Besonders hart treffen würde das Land ein Ausfuhrverbot für Öl und Gas. Auch ein Waffenembargo und ein Importverbot für Spitzentechnik sind vorstellbar.

Wahrscheinlicher erscheint es im Moment aber, dass Ukrainer und Russen auf der Namensliste landen, welche die Ermittlungen rund um MH17 behindern. In Brüssel wird überdies betont, dass es noch keine belastbaren Beweise dafür gibt, wer für den Abschuss verantwortlich ist.