Europas Sozialdemokraten Linke Träume von hohen Posten

Köpfe der europäischen Sozialdemokraten: Belgiens Regierungschef Di Rupo, PvdA-Chef Samsom (Niederlande), Martin Schulz, Dänemarks Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt, Rumäniens Premier Ponta, Frankreichs Präsident Hollande, der slowakische Premier Fico, SPD-Chef Gabriel und der tschechische Ministerpräsident Sobotka in Paris

(Foto: AFP)

Europas Sozialdemokraten fordern selbstbewusst hohe EU-Ämter für sich. Aus ihren Reihen sollen der neue EU-Ratspräsident sowie Europas künftiger Chefdiplomat kommen. Dringend gesucht: eine Frau für die Spitze.

Von Daniel Brössler, Brüssel, und Christian Wernicke, Paris

Wenn es darum geht, im Kreise von Staats- und Parteiführern Macht und Einfluss zu messen, gibt es ein paar untrügliche Zeichen. Als er beim sozialdemokratischen Mini-Gipfeltreffen von Paris mit seinem Einführungsvortrag zum Schluss gekommen war, wusste Frankreichs Staatspräsident François Hollande also, was er tat: Das erste Wort erteilte er Matteo Renzi.

Der italienische Ministerpräsident ist das, was es unter Sozialdemokraten in diesen Tage nicht so häufig gibt - ein Sieger. Der Italiener hat ganz gegen den europäischen Trend die Europawahl bei sich daheim gewonnen und nun will er in Europa auch ernten. Dabei geht es ihm um Inhalte wie den Stabilitätspakt, aber auch um ganz klassische Machtpolitik. Und die handelt immer erst einmal von Personen.

Hollande hat am Samstag jene Sozialdemokraten aus der EU in Paris versammelt, die regieren wie Renzi oder mitregieren wie der deutsche SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Ziel war es, eine gemeinsame Linie abzustecken für das EU-Gipfeltreffen an diesem Donnerstag und Freitag. Was auch heißt: eine Linie gegen Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin steht im Wort, dem Christdemokraten und luxemburgischen Ex-Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker zum Posten des Präsidenten der EU-Kommission zu verhelfen. In Paris ging es um den Preis dafür.

Ausgewogenes Verhältnis

Zwar war schon vor dem Treffen klar gewesen, dass Sozialisten und Sozialdemokraten die Konsequenz aus dem Sieg der christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) akzeptieren und die Wahl von deren Spitzenkandidat Juncker zum Kommissionspräsidenten unterstützen würden.

Entgegentreten wollten sie aber dem möglichen Missverständnis, dass dies umsonst zu haben sei. Auch wenn der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz erneut Präsident des Europaparlaments werden sollte, ersetze "das nicht ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Konservativen und Sozialdemokraten in der Kommission", stellte SPD-Chef Gabriel klar.

So schlecht sind unsere Karten gar nicht, war der Tenor von Paris. Immerhin hatten sich neun Staats- oder Regierungschefs versammelt, dazu mehrere Juniorpartner aus Koalitionsregierungen wie in Deutschland. Ihr Fazit: Ohne uns geht im Europäischen Rat und vor allem auch im Parlament nichts. Wenn man nur endlich, auch das wurde gesagt, so zusammenhalte wie die Schwarzen.