Europarat: Bericht zur CIA Die zehn Erkenntnisse des Dick Marty

Der Bericht des Europarat-Sonderermittlers Dick Marty erhebt schwere Vorwürfe gegen CIA, die USA und viele europäische Länder, darunter auch Deutschland. Sueddeutsche.de fasst die zehn wichtigsten Erkenntnisse zusammen.

Von Barbara Vorsamer

1. Entführungen und Folter weltweit "Was bisher nur Vorwürfe waren, ist jetzt bewiesen": Weltweit wurde eine große Anzahl Menschen entführt und andere Länder verschleppt, wo sie verfolgt und gefoltert wurden. Dies geschah ohne konkrete Vorwürfe gegen die Verdächtigen und ohne jegliche Kontrolle durch die Justiz.

2. Keine Entschuldigung bei Fehlern Einige der Betroffenen wurden tausende Kilometer durch die Welt transportiert und physisch und psychisch mißhandelt, um dann kommentarlos freigelassen zu werden, weil die CIA die Falschen erwischt hatte. Die Betroffenen haben bis heute weder Kompensationen noch eine Entschuldigung erhalten.

3. Kollaboration und Verschleierung Die Amerikaner arbeiteten in ihrem Terrorkampf auf unterschiedlichen institutionellen Ebenen mit ihren Partnerländern zusammen, auch mit vielen Mitglieder des Europarats. Kaum eines davon steht bisher zu seiner Verantwortung. Statt dessen haben die kollaborierenden Staaten ihr möglichstes getan, um ihre Aktivitäten zu verbergen und weigerten sich teilweise sogar, den Fragebogen für den Bericht des Sonderermittlers zu beantworten.

4. "Legale Apartheid" Die Entführungen und Verschleppungen sowie die Gefängnisaufenthalte und die Folter fanden ausschließlich außerhalb des amerikanischen Territoriums statt. Ebenso war kein einziger amerikanischer Staatsbürger von den Maßnahmen betroffen, die nach amerikanischen Recht zweifellos unrechtmäßig und verfassungswidrig sind. Doch auch in Europa sind die Aktionen absolut unzulässig.

Der Marty-Bericht bewertet dieses Messen nach zweierlei Maß als "legale Apartheid" und wirft den USA Überheblichkeit vor.

5. Staatsgeheimnisse Einige europäische Regierungen, darunter Deutschland und Italien, benutzten - und benutzen immer noch -das Konzept von "Staatsgeheimnissen", um Geheimhaltung sogar vor Parlament und Justiz zu gewährleisten. Der Marty-Bericht fordert, dass Staatsgeheimnisse nicht zur Verschleierung von Menschenrechtsverletzungen verwendet werden dürfen und in Zukunft strengerer Kontrolle unterliegen sollen.

6. Beweise vorhanden Für die geheimem Gefängnisse, die in Polen und Rumänien von 2003 bis 2005 existiert haben, liegen nun genügend Beweise vor. Das Ziel des HVD-Programms der CIA (HVD=high valuable detainee, zu deutsch: äußerst wichtiger Gefangener) war: "Terrorverdächtige zu töten, zu fangen und unter Verschluss zu halten".

7. CIA direkt verantwortlich Die geheimen Straflager in Europa wurden ausschließlich und direkt von der CIA betrieben, weswegen der Bericht dem Geheimdienst die volle Verantwortung zuweist. Lokale Angestellte hatten keinen Kontakt zu den Gefangenen und lokale Verantwortungsträger waren nicht informiert. Daraus schließt Sonderermitter Marty, dass in den betroffenen Ländern nur jeweils die höchsten Amtsträger von den Aktivitäten der CIA wussten.

8. Unter dem Dach der Nato Die für die Errichtung der Gefangenenlager notwendigen Absprachen wurden vermutlich am Rande eines Nato-Treffens zum Terror-Kamof am 4. Oktober 2001 getroffen. Viele der Vereinbarungen werden immer noch geheim gehalten.

9. Europa zu passiv Die internationale Staatengemeinschaft hat keine einheitliche Strategie, wie der Terror zu bekämpfen sei. Europa verhält sich diesbezüglich "tragischerweise passiv".

10. Kontrolle der Geheimdienste Die Geheimdienste kämpfen, so der Marty-Bericht, einen wichtigen und legitimen Kampf gegen den Terror. Dennoch argumentiert Marty stark für eine stärkere und gründlichere Kontrolle der Geheimdienste. Das Fazit: Der Zweck heiligt nicht immer die Mittel.