Europapolitisches Grundsatzpapier CSU fordert Sparprogramm für Brüssel

Die CSU will die EU-Kommission halbieren, geht aber davon aus, dass Deutschland wegen seiner Größe trotzdem immer einen eigenen Kommissar nach Brüssel entsenden kann.

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Bei ihrer Klausur in Kreuth will die CSU ein Grundsatzpapier zur Europapolitik beschließen. Darin verlangt die Partei nach SZ-Informationen die Halbierung der EU-Kommission sowie Einschnitte bei den Beamtengehältern.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die CSU verlangt von der Europäischen Union ein großes Sparprogramm. Die Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahl, Gerda Hasselfeldt, sagte der Süddeutschen Zeitung, es könne "nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem eigenen Etat aber eher großzügig umgeht". Die CSU fordere deshalb eine erhebliche Verkleinerung der EU-Kommission. Außerdem müssten "die Verwaltungskosten der EU-Organe deutlich gesenkt werden". Dies gelte auch für die Besoldung der EU-Beamten, hier seien "die Maßstäbe verrutscht". Dies zeige schon die Tatsache, dass jeder sechste Kommissionsbedienstete mehr als 120.000 Euro im Jahr verdiene.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt unter Hasselfeldts Leitung Anfang Januar zur traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth zusammen. Dabei wollen die Christsozialen auch ein Grundsatzpapier zur Europapolitik der kommenden Jahre verabschieden. Die Beschlussvorlage ist bereits fertig, sie liegt der SZ vor. Darin heißt es, die EU-Kommission sollte "künftig nur noch aus 12 Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten sowie der Hohen Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bestehen".

Rotationsverfahren für Kommissarsposten

Derzeit hat die Kommission inklusive ihres Präsidenten José Manuel Barroso und der Hohen Vertreterin Catherine Ashton 27 Mitglieder. Bisher darf jeder Mitgliedstaat einen Kommissar entsenden, nach der Aufnahme Kroatiens im kommenden Jahr würde die Zahl der Kommissare also auf 28 wachsen. Sollte der CSU-Vorschlag realisiert werden, erhielte nur noch jedes zweite Land einen Kommissar.

In der Beschlussvorlage der Landesgruppe heißt es, die "Verschlankung würde nicht nur interne Verfahren effizienter machen, sondern sicherstellen, dass sich die Kommission künftig auf politisch bedeutsame Vorhaben konzentrieren kann". Die Kommissarsposten sollten in einem Rotationsverfahren vergeben werden, bei dem ein Teil "nach der Bevölkerungsgröße" ermittelt werde und der Rest das "geografische Spektrum der EU zum Ausdruck bringen" müsse.

Die CSU geht davon aus, dass Deutschland wegen seiner Größe trotzdem immer einen eigenen Kommissar entsenden kann. Um die Verkleinerung der Kommission zu ermöglichen, sollen bestehende Ressorts zusammengelegt oder aufgelöst werden. Dies sei in vielen Fällen auch inhaltlich geboten, findet die CSU. So könnten zum Beispiel die Ressorts "Klimaschutz" und "Umwelt" oder "Haushalt" und "Steuern" fusioniert werden. Die bisher eigenständigen Ressorts für "Erweiterung und Nachbarschaftspolitik", "Entwicklung" und "humanitäre Hilfe" könnten in die Zuständigkeit der Hohen Vertreterin Ashton überführt werden.

Die Verkleinerung der EU-Kommission ist nach Ansicht der CSU auch aus einem weiteren Grund nötig: Dadurch würde ein Übermaß an Zentralisierung erschwert. Die Christsozialen finden, dass viele aktuelle Vorhaben der Kommission, wie die Konzessionsvergabe für die Wasserversorgung, die Frauenquote in Aufsichtsräten oder der Bodenschutz, national geregelt werden sollten.