Von Daniel Brössler

Ungewöhnliche Unterstützung: Wenn es um das Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag geht, bekommt die CSU Schützenhilfe von den Grünen.

Im Streit über das vom Bundesverfassungsgericht verlangte neue Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag erhält die CSU Schützenhilfe von den Grünen. "Wir sind da dicht beieinander", sagte der europapolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Rainder Steenblock, am Dienstag zu einer zentralen Forderung der CSU.

Stellungnahmen des Bundestages zur Europapolitik sollen nach Auffassung der CSU für die Bundesregierung in der Regel verbindlich sein. Dies stößt in CDU und SPD auf Ablehnung.

Eine Stärkung des deutschen Parlaments in der Europapolitik sei immer schon eine Forderung der Grünen, betonte hingegen Steenblock. In einem vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages im Auftrag der Grünen erstellten Entwurf des Begleitgesetzes heißt es: "Gibt der Bundestag eine Stellungnahme ab, legt die Bundesregierung diese ihren Verhandlungen zugrunde." Abweichungen erlaubt der Entwurf nur aus "wichtigen außen- und integrationspolitischen Gründen". Das neue Begleitgesetz soll mit einer breiten Mehrheit des Bundestages noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden.

SPD und FDP haben bereits klargestellt, dass sie eine Verbindlichkeit der Stellungnahmen des Bundestages ablehnen. Auch aus der CDU wurde zum Teil scharfe Kritik an dem Vorstoß der CSU geäußert.

In einem 14-Punkte-Katalog hatte die CSU Forderungen aufgestellt, die in einigen Punkten über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinausgehen. Außer der Verbindlichkeit von Stellungnahmen des Bundestages strebt die CSU die Möglichkeit von Volksabstimmungen etwa über die Aufnahme neuer EU-Mitgliedstaaten an.

Die CSU verlangt zudem die Formulierung einer "Klarstellung" gegenüber den EU-Partnern, wonach der Lissabon-Vertrag gegenüber Deutschland nur in den von Karlsruhe gesteckten Grenzen interpretiert werden dürfe. Die CSU befürchtet ansonsten Kollisionen zwischen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts.

Alleine steht die CSU bislang mit ihrer Forderung nach einer Änderung des Artikel 23 des Grundgesetzes. Dort will sie die Verbindlichkeit der Stellungnahmen des Bundestages verankern. "Wir sind nicht der Meinung, dass eine Grundgesetzänderung nötig ist", sagte dazu Steenblock. "Davon sollte man die Finger lassen", warnte auch der europapolitische Sprecher der SPD, Axel Schäfer. Die Zeit sei zu kurz und die Ausgangslage zu kontrovers für eine Verfassungsänderung.

(SZ vom 05.08.2009)