Ein Knopfdruck und aus Leitungswasser wird ein Sprudelgetränk - so funktioniert Soda-Club. Nun beschäftigen sich Europas höchste Richter mit der Firma aus Israel und urteilen indirekt über die Siedlungspolitik.
Unauffällig stehen sie in Millionen deutscher Küchen und machen vielen Menschen das Leben leichter. Man schraubt eine durchsichtige, mit Leitungswasser gefüllte Plastikflasche in ein weißes Gerät, drückt auf den dunkelblauen Knopf und schon zischt und blubbert es.
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Der US-Chef von Soda-Club, David Rochlin, neben den Produkten des israelischen Herstellers. (© Foto: AP)
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Soda-Club heißt das System, das viele Menschen davon befreit hat, Mineralwasserkästen nach Hause zu schleppen. 1991 wurde das gleichnamige Unternehmen in Israel gegründet, drei Jahre später expandierte man auf den deutschen Markt.
Der Trinksprudler beschäftigt seit einigen Wochen den Europäischen Gerichtshof, am heutigen Donnerstag fand in Luxemburg die mündliche Verhandlung statt. Es geht nicht um Patente, sondern um Zollfragen. Was trocken klingt, ist in Wahrheit eine hochpolitische Angelegenheit. Denn Soda-Club produziert die meisten seiner Flaschen in Mishor Adumim, einer Siedlung im palästinenischen Westjordanland, welches seit 1967 besetzt ist.
Dies löste den Rechtsstreit aus: Ein Abkommen aus dem Jahr 2000 legt fest, dass alle Waren, die "aus dem Gebiet des Staates Israel" stammen, zollfrei in die Europäische Union exportiert werden dürfen. Die Richter des obersten EU-Gerichts müssen nun entscheiden, ob dies auch für Waren aus den besetzten Gebieten gilt - und indirekt, ob Europa die Siedlungspolitik akzeptiert.
Kommission bittet um Unterstützung
Die EU-Kommission vertritt bisher eine klare Meinung: Als Staat Israel gelte nur, was in den Grenzen von 1967 liegt. Der Spiegel berichtet von einem internen Vermerk, in dem die Beamten die Mitgliedsstaaten um "Unterstützung" bitten.
Die Bundesregierung hat sich ihr Urteil schon gebildet: Eine Zollbefreiung für "Waren aus den besetzten Gebieten" könne es nicht geben, steht in der Antwort vom 5. Juni 2009 auf eine Kleine Anfrage der Grünen.
Als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kürzlich Berlin besucht, fand Bundeskanzlerin Angela Merkel klare Worte: Sie bezeichnet einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus als "wichtigen Baustein" und Voraussetzung für Frieden im Nahen Osten. Ähnlich äußert sich EU-Chefdiplomat Javier Solana. Auch US-Präsident Barack Obama hat den Siedlungsbau kritisiert und möchte im September bei einem Gipfeltreffen zwischen Netanjahu und Abbas vermitteln.
Streitwert von 19.155 Euro und 46 Cent
Ausgelöst wurde der Rechtsstreit bereits im Jahr 2003: Nachdem am Hamburger Hafen Soda-Club-Trinkflaschen samt Sirup ankamen, erkundigten sich die deutschen Zöllner bei ihren Kollegen in Israel nach, ob die Flaschen aus Israel kommen. Die Antwort lautete: Die Waren stammten aus einem Gebiet, "für das der israelische Zoll zuständig ist".
Auf eine zweite Nachfrage, ob die Waren denn aus Siedlungsgebieten "im Westjordanland, im Gazastreifen, in Ostjerusalem oder auf den Golanhöhen" stammten, gab es keine Antwort. Also entschied das Zollamt, die Sprudelwasserbereiter seien zu verzollen. Gegen den Streitwert von 19.155 Euro und 46 Cent legte der deutsche Importeur, die Brita GmbH Einspruch ein - deswegen heißt die Rechtssache C-368/08 in Luxemburg auch "Brita". Die zuständigen Richter des Hamburger Finanzgerichts setzten das Verfahren aus und baten den Europäischen Gerichtshof um eine "Vorabentscheidung".
Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie in Israel über den Fall diskutiert wird und wann mit einem Urteil zu rechnen ist.
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Zum 30. Todestag von Romy Schneider
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Also, die Firma produziert in einem besetzten Gebiet, wo bestimmt Palästinenser wohnen. Daß sie vertriebenwurden, ist nicht anzunehmen, denn Israel macht so etwas nicht
Israel kümmert sich nicht nur um seine Landeskinder, sondern auch um seine Palästinenser (jüdische Staatsbürger mit muslimischer Religion). Es is nämlich anzunehmen, daß in dem Soda-Club-Werk vornehmlich Palästinenser arbeiten - wer sonst ? Man hat ja gerade dort das Werk hingestellt, weil die Löhne, die man dort an die Palästinenser bezahlt, geringer sind als in nichtbesetzten Gebieten für israelische Arbeitskräfte. (Von Ausbeutung kann keine Rede sein, man bezahlt marktgerechte Lohne, außerdem sind Palästinenser genügsamer, sie brauchen nicht so viel).
Wenn nun die EU Zoll auf die Soda Club-Flaschen erhebt, wer trägt dann den Schaden? Doch nur die Palästinenser. Denn dann ist derStandortvorteil hin, das Unternehmen hat zwar höhere Lohnkosten, wenn teuere Israelis bezahlt werden müssen, aber per Saldo wegen der Zollbefreiung geringere Kosten.
Sie fragen sich doch, ...ob man normale und verständnisvolle Beziehungen zu Israel fördert, indem man alles, was auch nur entfernt nach Kritik riecht, aus der Welt schafft.
Sie beziehen sich also ausdrücklich auf kritische Kommentare zum Thema Israel. Da man jedoch hier in sueddeutsche.de wie auch in anderen Publikationen ständig israelkritische und natürlich auch antisemitische Kommentare nachlesen kann, ist Ihre Kritik doch offenbar völlig übertrieben. Merken Sie das nicht?
Denn meine eigenen Beiträge waren so gehalten, daß sie nicht unter die Netiquette fallen konnten. Das An-den-Pranger-Stellen durch die SZ ( "Netiquette verletzt") finde ich jedoch persönlich als ziemlich ehrenrührig, denn ich lege jedes Wort auf die Goldwaage, bevor ich es einstelle.Auf Höflichkeit und Verzicht auf Kränkungen lege ich größten Wert. Meine Kritik betraf die Löschung eines Beitrags sowie das spurlose Verschwinden von drei weiteren Beiträgen ( einer davon wurde auf meinen Protest hin gestern NACH STUNDEN offensichtlich wiedergefunden und eingestellt) Drei meiner vier Beiträge betrafen lediglich die Löschpraxis der SZ und konnten daher gar nicht israelkritisch (oder für Sie :antisemitisch) sein. Immer wieder betone ich, daß die SZ hier das Hausrecht hat. Jedoch fände ich es ehrlicher, wenn man zu gewissen Themen, bei denen die SZ kritische Beiträge nicht will, einfach für Kommentare sperren sollte.(So war es früher). Dann wüßte jeder, wie er dran ist und würde nicht unnötig Zeit mit Schreiben verbringen. (Am schlimmsten finde ich diese Scheindemokratie).Und vor allem: Das Problem des Prangers wäre auch gelöst.
Und was Sie als "antisemitisch" bezeichnen, ist nicht für jeden antisemitisch.Ich beobachte seit Jahren, wie dieser Begriff immer enger gefaßt wird.Ich habe gestern auch (in einem gelöschten Beitrag) bemerkt, daß ich mich wundere, mit welcher Großzügigkeit die SZ zuweilen wüsteste antiamerikanische Tiraden problemlos durchläßt und bei Israel den Seismographen aufstellt.
Expat, Sie schreiben: Ich frage mich, ob man normale und verständnisvolle Beziehungen zu Israel fördert, indem man alles, was auch nur entfernt nach Kritik riecht, aus der Welt schafft.
Also ich lese hier, wie auch in anderen Publikationen ständig israelkritische und natürlich auch antisemitische Kommentare, die Sie jedoch offenbar nicht zur Kenntnis nehmen.. Kann es sein, daß Sie übertreiben, weil Ihre Kommentare gelöscht worden sind?
@durchblick1: Bereits gestern hatte ich, adressiert an die Moderation, eine Statistik aufgemacht, der zufolge gestern nachmittag bereits über die Hälfte aller Beiträge gelöscht waren.Auch ich gehörte dazu. Zwei weitere Beiträge, wo ich zur Löschpraxis der SZ Stellung nahm, haben sich in Luft aufgelöst. (Das ist eine neue Form des Löschens, die ich bereits merhmals erfahren habe).Ein weiterer Protest an die Mods gestern abend erfolglos. Man wird bereits gelöscht, wenn man es wagt, zur Löschpraxis Stellung zu nehmen - in NICHT beleidigenden Worten.(Darauf lege ich persönlich Wert).Hier werden Menschen an den Pranger gestellt, weil sie ANGEBLICH die Netiquette verletzt hätten - wie in meinem Fall absolut NICHT.Ich frage mich, ob man normale und verständnisvolle Beziehungen zu Israel fördert, indem man alles, was auch nur entfernt nach Kritik riecht, aus der Welt schafft.Und dann noch in einer Weiterung Kritik an der Löschpraxis rigoros unterbindet. Ich halte beides für äußerst kontraproduktiv, wie ich an mir selber im Hinblick auf die entstehenden "freundschaftlichen" Gefühle feststellen kann.
@altsozie.Sie schrieben:"Die Bockigkeit Israels gereicht denen nicht gerade zum Vorteil, jetzt werden die Käufer erst richtig aufmerksam gemacht, wo die Gerätschaften herkommen. Ob das den Absatz ankurbelt?"
Ich bin der SZ dankbar, daß ich darüber aufgeklärt wurde.Denn jetzt kann ich "richtige" Kaufentscheidungen treffen. (Ich weise jetzt schon darauf hin, daß ich "richtig" nicht in irgendeinem Sinn so oder so definiere, damit dürfte mir die Moderation nichts Böses unterstellen).
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