Europäischer Gerichtshof: Facebook-Urteil im Oktober

Am 6. Oktober, dem Tag vor dem Ende seiner Amtszeit, will Gerichtspräsident Skouris ein Urteil im Streit um den Datenschutz verkünden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet sein Urteil über die Datenschutzklage gegen Facebook bereits am 6. Oktober - und damit nur zwei Wochen nach dem Aufsehen erregenden Schlussantrag des EU-Generalanwalts Yves Bot. Dieser hatte am 23. September den Fortbestand des Safe-Harbor-Abkommens in Frage gestellt, das derzeit Grundlage des Datentranfers in die USA ist. Weil Facebook den US-Geheimdiensten Zugang zu ihren Datenbeständen gewähre, seien die USA kein "sicherer Hafen" für europäische Daten. Dass der EuGH nun ungewöhnlich schnell sein Urteil über die Klage des Studenten Max Schrems verkündet, liegt vor allem an den laufenden Verhandlungen über das Safe-Harbor-Abkommen, für die der Spruch des Gerichtshofs von maßgeblicher Bedeutung sein dürfte. Zudem endet am Tag nach dem Urteil die Amtszeit des amtierenden EuGH-Präsidenten Vassilios Skouris, der das Urteil noch selbst verkünden möchte. Dem Vernehmen nach hatte der Gerichtshof bereits Anfang September intern über die Klage verhandelt. Der Schlussantrag des Generalanwalts lag damals schon vor, musste aber - wie nach dem Geschäftsgang des Gerichts üblich - zunächst noch übersetzt werden.