Europäischer Gerichtshof David der Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof in Straßburg ist ein David, seine Schleuder trifft gut. Doch die deutsche Politik begegnet ihm mit Argwohn und Ignoranz.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

In Straßburg sitzt ein Gericht, das der deutschen Politik Schwierigkeiten macht. Es ist nicht irgendein Provinzgericht, sondern der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, kurz EGMR. Der Gerichtshof ist in der jetzigen Form jung, es gibt ihn erst seit zwölf Jahren. Er ist ein David; seine Schleuder trifft gut. Er zielt selten gegen Deutschland; in der Verurteilungsstatistik liegt Deutschland weit hinten. Aber immer dann, wenn es Deutschland trifft, gibt es ein gewaltiges politisches Lamento hierzulande.

Über das Gericht wird dann so geredet, als sei es ein ungebärdiger Fratz, der erst noch lernen müsse, sich gesittet zu benehmen. Oder man tut so, als handele es sich um das Bananengericht von Ouagadougou. In den Reaktionen auf die Straßburger Urteile zur Sicherungsverwahrung ist beides zu beobachten: Es mischen sich Respekt, Argwohn, Unbehagen und Ignoranz. Der EGMR ist den deutschen Autoritäten suspekt; der Politik in Berlin ebenso wie dem Verfassungsgericht in Karlsruhe.

Die höchsten deutschen Richter stellen mit einiger Irritation fest, wie sich das Straßburger Gericht hineinurteilt ins öffentliche Bewusstsein - und dass es dabei nicht nur Verbeugungen macht vor dem Bundesverfassungsgericht. Ob es um Freiheits- und Sorgerechte geht oder um die Rechte der Kirchenbediensteten - die Straßburger haben ihren eigenen Kopf und ihre eigene Beurteilungsgrundlage: die Europäische Menschenrechtskonvention, der Deutschland ebenso beigetreten ist wie Russland, Ukraine oder die Schweiz.

Wenn osteuropäische Länder in Straßburg verurteilt werden, herrscht hierzulande Freude; wenn Deutschland verurteilt wird, ist man pikiert: Wie können die nur? Verfassungsrichter Udo Di Fabio mahnt die Straßburger zur "Achtung der kulturellen, politischen und verfassungsrechtlichen Identität des jeweiligen Staates". Die Straßburger seien doch nicht dafür da, etablierte Rechtsstaaten zu kritisieren, heißt es in Karlsruhe wie in Berlin.

Renate Jaeger, Richterin in Straßburg und früher Richterin in Karlsruhe, antwortet kühl: "Deutschland hat sich einem internationalen Gericht unterworfen, das nach internationalen Maßstäben prüft." Das Straßburger Gericht wird die Menschenrechte so entfalten, wie Karlsruhe die Grundrechte entfaltet hat.

Die Türkei, Italien, Russland, Polen und die Ukraine liegen in der Verurteilungsstatistik vorne. Diese Urteile sind in Deutschland, auch in Karlsruhe, zu wenig beachtet worden. Aber nun wird in den Straßburger Entscheidungen gegen Deutschland zurückgegriffen auf die Entscheidungen gegen "die Anderen".

Deutsche Politiker und Juristen verweisen dann darauf, dass die Menschenrechtskonvention "im Rang" unter dem Grundgesetz stehe, auf der Ebene eines einfachen deutschen Gesetzes. Das ist richtig und trotzdem eine Untertreibung; die Potenz der EGMR-Entscheidungen ist unstreitig: Jeder festgestellte Menschenrechtsverstoß kostet die Bundesrepublik viel Geld, und das jedes Mal aufs Neue, wenn die deutschen Gerichte der europäischen Rechtsprechung nicht folgen.

Gewiss: Es gibt derzeit einen gewissen Übermut der Straßburger, sich in die Urteilsabwägungen nationaler Gerichte einzumischen. Das wird sich legen. Die Bedeutung des Gerichtshofs wird noch steigen: Wenn die EU der Konvention beitritt, wird diese Menschenrechtskonvention zum EU-Bürgerrechtsstatut; und der Gerichtshof für Menschenrechte wird zum mächtigsten Gericht in Europa: Weil er dann nicht nur die Macht hat, Urteile der nationalen Verfassungsgerichte in Frage zu stellen, sondern auch die des EU-Gerichtshofs in Luxemburg.

Horst Ehmke, Minister im Kabinett Brandt und Rechtsprofessor, hat einst getobt, man lasse sich von den "acht Arschlöchern" in Karlsruhe nicht die neue Ostpolitik kaputtmachen. Die deutsche Politik hat den Respekt vor Karlsruhe lernen müssen. Sie wird auch den Respekt vor Straßburg lernen.