SPD-Chef Sigmar Gabriel bringt wegen der Euro-Krise eine grundlegende Reform der EU-Institutionen mit anschließender Volksabstimmung ins Spiel. "Wir werden Europa anders regieren müssen", sagte Gabriel. "Am Ende werden wir vielleicht auch die europäischen Verträge ändern müssen."
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Volksentscheide über Europa.
(Foto: dpa)Europa sei bisher ein Eliten-Projekt, die Struktur der EU sei den Menschen nicht erklärbar. "Es gibt keinen Sinn, eine EU-Ratspräsidentschaft zu haben, einen davon unabhängigen Ratspräsidenten und einen EU-Kommissionspräsidenten." Am Ende dürfe die SPD auch keine Angst davor haben, die Bevölkerung zu fragen. "Über grundsätzliche Fragen der Europa-Politik sollte das Volk in Zukunft direkt entscheiden. Auch in Deutschland", sagte er der Bild am Sonntag. Zu den aktuellen Plänen für Rettungsschirme solle es allerdings keine Plebiszite geben.
"Wir brauchen wieder die Zustimmung unserer Bürgerinnen und Bürger zu Europa", begründete Gabriel seinen Vorschlag. Allen Umfragen zufolge wünschten die Bürger mehr Europa, Sorgen mache ihnen aber das Europa, wie es heute sei. Solche Volksentscheide seien "schwierig und keinesfalls immer erfolgreich", räumte der SPD-Vorsitzende ein. "Aber sie zwingen die politischen und wirtschaftlichen Eliten Europas dazu, das europäische Projekt wieder zu erklären, sich Mühe zu geben und dafür zu werben."
Die Menschen merkten, dass es so nicht weitergehe. "Wir müssen die EU gründlich reformieren und sollten die Bürger anschließend darüber abstimmen lassen", sagte Gabriel.
Die EU und die Euro-Zone sind nach Einschätzung des SPD-Chefs derzeit nicht in der Lage, neue Mitglieder aufzunehmen. "Wir spüren doch alle, dass die europäischen Strukturen nicht gut genug funktionieren und wir sie reformieren müssen, bevor wir noch mehr erweitern. Und mitten in der Euro-Krise steht das schon gar nicht auf der Tagesordnung."
Gabriel steht mit dieser Haltung nicht alleine da. Kürzlich hatte auch der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler einen Volksentscheid gefordert - allerdings gilt Schäffler in finanz- und europapolitischen Fragen in seiner Fraktion als Außenseiter.
Der SPD-Chef schloss bei der Kreis- und Unterbezirksvorsitzendenkonferenz in München eine Staatspleite Griechenlands nicht aus: "Wir werden damit rechnen müssen, dass das Land es nicht schafft." Deswegen sei es "Wahnsinn", wenn Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine griechische Pleite noch vor Ausweitung der Rettungsmechanismen in Kauf nehme. Denn ohne Rettungsschirme würde die Lage noch viel dramatischer. "Dann werden wir in Europa einen Domino-Effekt und eine Kernschmelze erleben."