Neue Annäherung: Die EU und Russland nehmen die auf Eis gelegten Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen wieder auf.

Drei Monate nach dem Einmarsch russischer Truppen in Georgien will die Europäische Union die Gespräche mit Moskau über ein neues Partnerschaftsabkommen wieder aufnehmen. Dies beschlossen die EU-Außenminister bei einem Treffen in Brüssel mit klarer Mehrheit, wie Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner am Nachmittag mitteilte. Alle Mitgliedsstaaten mit Ausnahme Litauens seien für diesen Schritt gewesen.

Russland hat die Entscheidung begrüßt. "Wir sind schon seit langem dazu bereit", sagte ein Sprecher von Regierungschef Wladimir Putin in Moskau. Russland sei erfreut, dass es nun endlich weitergehe. Man setze große Hoffnung auf das bevorstehende Gipfeltreffen.

In Brüssel hatten zuvor zwei der einflussreichsten Kritiker des russischen Vorgehens im Südkaukasus, Großbritannien und Schweden, ihr Einverständnis mit der Fortsetzung der Gespräche erklärt. Der neue Pakt soll das alte Abkommen von 1997 ablösen und die Beziehungen der beiden Partner auf eine neue Grundlage stellen. Die Europäer, die viel Erdgas und Öl aus Russland einführen, pochen insbesondere auf ein Energiekapitel, um die Lieferungen abzusichern.

"Wir werden nicht so tun, als ob nichts passiert sei, und wir legen den Konflikt in Georgien auch nicht zu den Akten", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Großbritanniens und Schwedens, David Miliband und Carl Bildt. "Wir glauben, dass die Dinge, um die es in dem Abkommen geht, sowohl im Interesse der EU als auch Russlands liegen."

Nach Angaben von Diplomaten vertrat auch Tschechien diese Position. Litauen und Polen, die bisher als entschiedene Gegner der Fortsetzung der Verhandlungen aufgetreten waren, sagten dem Vernehmen nach, sie seien an einem Ende des internen Streits in der EU interessiert.

"Positives Signal"

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten am 1. September erklärt, solange die russischen Truppen sich nicht auf die Positionen vor Ausbruch des Konflikts vom 7. August zurückgezogen hätten, blieben die Verhandlungen verschoben. Am vergangenen Freitag erklärte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Russland habe diese Bedingung erfüllt. Der amtierende EU-Ratspräsident ist an diesem Freitag in Nizza Gastgeber des EU-Russland-Gipfels, bei dem die EU ein "positives Signal" an die Moskauer Führung geben will.

Miliband und Bildt widersprachen Sarkozy in ihrem Papier: "Russland hat sich noch nicht wie von der EU gefordert auf die Positionen vor dem 7. August zurückgezogen." Dennoch sei es sinnvoll, die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen fortzusetzen. Der finnische Außenminister Alexander Stubb sagte: "Die Entscheidung ist sehr klar: Wollen wir unsere Beziehungen mit Russland bilateralisieren, oder wollen wir eine klare Russlandpolitik der EU? Ich bin für Letzteres, obwohl Ersteres vielleicht eher im nationalen Interesse meines Landes läge."

Ebenso wie die EU-Kommission in einer Empfehlung zur Fortsetzung der Verhandlungen betonte auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, ein einstimmiger Beschluss der Minister sei nicht nötig: "Man muss klar sehen, dass wir politisch und juristisch nur vertagt haben. Wir haben die Verhandlungen nicht ausgesetzt und brauchen deshalb keinen neuen Beschluss des (EU-Minister-)Rates."

Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner sagte: "Die Verhandlungen sind Sache der Kommission. Die muss das entscheiden." Russland hatte sich am 12. August verpflichtet, seine Truppen auf die Positionen vor Ausbruch des Konflikts vom 7. August zurückzuziehen. Dies hatte ein EU-Sondergipfel am 1. September zur Bedingung für die Fortsetzung der Verhandlungen gemacht.

Tatsächlich hatte Russland, das zuvor in den georgischen Regionen Abchasien und Südossetien etwa 2500 Soldaten als Friedenstruppen gemäß einem GUS-Mandat stationiert hatte, die beiden Regionen mittlerweile als unabhängige Staaten anerkannt. Insgesamt sollen dort künftig 7600 russische Soldaten stationiert sein. "Es gibt keinen Zweifel, dass Russland Truppen in Südossetien und Abchasien hat", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana. "Und das sind keine Friedenstruppen, das sind normale russische Truppen."

Tote bei Explosion

In Georgien wurdenu unterdessen bei Minenexplosionen in der Konfliktzone vor dem abtrünnigen Gebiet Südossetien zwei Polizisten getötet und mindestens drei weitere verletzt. Die Sprengsätze detonierten am Montag in dem georgischen Dorf Dwani an der Grenze zu Südossetien, wie das georgischen Außenministerium in Tiflis mitteilte. Die Polizisten waren dort auf Patrouille. Die georgische Regierung protestierte angesichts der fortdauernden Gewalt gegen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu einem neuen EU-Partnerschaftsabkommen mit Russland.

Der Chef der EU-Beobachtermission, der Deutsche Hansjörg Haber, bezeichnete die beiden Minenexplosionen als klaren Bruch der Waffenruhe. Die südossetischen Behörden wiesen eine Beteiligung an der Explosion zurück. Die Konfliktparteien hatten sich wiederholt gegenseitig Provokationen vorgeworfen.

(dpa/AFP/plin/jkr/ihe)