Europäische Union Was Cameron für einen Verbleib in der EU verlangt

Will die EU nach seinen Vorstellungen formen - oder austreten: Der britische Premierminister David Cameron bei einer Rede in London am 9. November 2015.

(Foto: AFP)
  • Der britische Premierminister David Cameron übergibt heute der EU einen Brief mit Forderungen für eine Reform des Staatenbundes.
  • Der wichtigste Punkt betrifft die Einwanderung von EU-Bürgern, die Cameron beschränken will.
  • Für den Fall, dass er seine Forderungen nicht durchsetzen kann, schließt Cameron den Austritt aus der EU nicht aus.

Cameron will Einwanderung aus der EU beschränken

Der britische Premierminister David Cameron übergibt EU-Ratspräsident Donald Tusk heute einen Brief, in dem er seine Bedingungen für einen Verbleib des Vereinigten Königreiches in dem Staatenbund auflistet (hier als PDF). Damit werden die Forderungen an die EU erstmals schriftlich vorliegen.

In einer Rede in London vor der Übergabe des Briefes fasste er dessen Inhalt zusammen. Demnach enthält das Schreiben im Wesentlichen vier Punkte, die Großbritannien mit der EU verhandeln will.

Der wichtigste Punkt:

  • Die Immigration von EU-Bürgern soll beschränkt, die staatlichen Leistungen für Einwanderer sollen gekürzt werden.

Das ist eines der Versprechen aus dem Wahlprogramm, mit dem die Konservativen die Parlamentswahlen im Mai gewonnen haben. Dort hieß es: "Wir werden darauf bestehen, dass EU-Einwanderer, die Steuervergünstigungen und Kindergeld bekommen wollen, mindestens vier Jahre hier leben und etwas zu unserem Land beitragen müssen."

Bei neuen EU-Mitgliedsstaaten müsse das Freizügigkeitsrecht beschränkt werden, bis die Wirtschaft des jeweiligen Landes sich dem Standard anderer EU-Länder angenähert habe.

40 Prozent der 224 000 Einwanderer aus EU-Ländern, die im Vereinigten Königreich leben, beziehen derzeit staatliche Leistungen. In zwei Drittel der Fälle sind das laut einem Bericht der BBC Vergünstigungen, die es nur für Arbeitnehmer gibt, etwa Wohngeld oder niedrigere Kommunalsteuern.

Die drei anderen Reformen:

  • Das Vereinigte Königreich soll aus dem bindenden Gründungsprinzip der EU ausgenommen sein, eine immer stärkere Union zwischen den Ländern zu formen. "Wir glauben nicht daran, und wir wollen uns nicht daran halten", sagte Cameron in London. Stattdessen sollen die nationalen Parlamente wieder mehr Macht gegenüber Brüssel bekommen. Er nannte das deutsche Bundesverfassungsgericht als Vorbild für eine auch in Großbritannien einzurichtende Instanz, um die Verfassungskonformität von EU-Regelungen zu prüfen.
  • Die Staaten in der Euro-Zone sollen nicht allein Regeln aufstellen dürfen, die für den gemeinsamen Markt mit Nicht-Euro-Ländern gelten.
  • Cameron will Wettbewerb "in die DNS der Europäischen Union einschreiben", um die "Gesamtlast auf Unternehmen zu reduzieren".

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"Kein unlösbares Problem für die EU"

Die Reformen würden Vorteile nicht nur für das Vereinigte Königreich, sondern für die gesamte EU bringen, sagte Cameron. Sein Land sehe die EU als Mittel zum Zweck, nicht als Selbstzweck.

Bereits am Montag hatte Cameron gesagt, diese Punkte seien schwierige, aber keine unmöglichen Forderungen. "Die EU hat Erfahrung damit, unlösbare Problem zu lösen. Sie kann auch dieses lösen."

Falls er seine Forderungen nicht durchsetzen kann, schließt er einen Austritt aus der Union nicht aus. Die BBC zitiert Europa-Minister David Lidington mit den Worten, er hoffe auf eine Übereinkunft mit der EU im Dezember.

Die EU-Kommission hat in einer ersten Reaktion einige der britischen Vorschläge als "machbar" bezeichnet. Die Forderung nach einer Beschränkung der Freizügigkeit aber sei "hoch problematisch". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es gebe unter den britischen Forderungen "schwierige und weniger schwierige Punkte". Details nannte sie nicht. Sie sei "in gewisser Weise zuversichtlich", dass es mit Großbritannien zu einer Einigung kommen werde.

Das Referendum über den Verbleib in der EU wird bis spätestens Ende 2017 stattfinden. Cameron sagte, es sei "vielleicht die wichtigste Entscheidung, die britische Bürger in ihrem Leben an der Wahlurne treffen müssen". Ein erneutes Referendum danach werde es nicht geben.

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