Von Stefan Kornelius

Die EU am Scheideweg: Wenn Tschechien den Vertrag von Lissabon ratifiziert, liegt die Verantwortung alleine bei den Iren. Im September soll die Entscheidung fallen.

Als die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 11. Dezember 2000 den Vertrag von Nizza beschlossen, wussten sie bereits, dass ihr Werk nicht für die Ewigkeit angelegt war. Der Vertrag war so umstritten, dass noch während der Abschlussverhandlungen über das Nachfolgeprojekt entschieden wurde. Niemand aber hatte gedacht, dass es mindestens neun Jahre dauern würde, bis sich die EU aus ihrem Dilemma befreien würde.

Der völkerrechtliche Vertrag über die Zusammenarbeit der EU-Mitglieder ist das Fundament des politischen Europa. Alle Rechte und Pflichten, die Arbeit der Institutionen, die Machtverhältnisse, das Souveränitäts-Verständnis der Staaten und ihres Gemeinschafts-Gebildes - alles lässt sich aus diesem Dokument ableiten. Deswegen stand die Entwicklung der Verträge immer im Mittelpunkt der Europapolitik. Und deswegen ist es auch nicht nur technischer Firlefanz, wenn die Staaten um das Nachfolgemodell für Nizza ringen.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer war es, der schon vor dem Nizza-Gipfel im Mai 2000 mit einer Rede über Sinn und Finalität der EU eine Debatte auslöste, die schließlich im Konvent mündete, einer Art verfassungsgebender Versammlung. Aber der Europäische Verfassungsvertrag, im Konvent 2003 erarbeitet und in Rom 2004 feierlich angenommen, scheiterte. Das Dokument war zu ambitioniert - es zerschellte 2005 am Veto der Franzosen und der Niederländer.

Ein Knackpunkt liegt in Deutschland

Der Vertrag von Lissabon war der Notnagel, den die Staaten der EU im Dezember 2007 schmiedeten. Auf den Begriff Verfassung wurde explizit verzichtet, aber viele Teile des Entwurfs aus dem Konvent finden sich im Lissabonner Vertrag wieder. Aber auch dieser Vertrag ist bis heute nicht in Kraft getreten. Zwar haben 23 der 27 EU-Staaten das Dokument ratifiziert und hinterlegt. Nun aber klemmt das Verfahren: In Deutschland muss das Verfassungsgericht noch über die Frage urteilen, ob der Vertrag das Grundgesetz aushebelt; in Polen verweigert Präsident Lech Kaczynski seine Unterschrift; in Irland muss das Volk in einem Referendum gefragt werden; und in Tschechien fehlen die Zustimmung des Oberhauses - des Senats - und die Unterschrift des Präsidenten.

Es liegt also an den Senatoren in Prag, an diesem Mittwoch eine Dynamik auszulösen, die der Gemeinschaft vielleicht doch noch bis zum Herbst zu einer neuen Arbeitsgrundlage verhelfen könnte. Der Zeitpunkt ist kritisch: Dem Senat läuft wegen der innenpolitischen Turbulenzen in Tschechien die Zeit davon. Und spätestens ein halbes Jahr nach der Wahl zum Europaparlament (Anfang Juni) muss eine neue Kommission installiert sein - entweder nach den alten Regeln von Nizza oder den neuen von Lissabon.

Hauptproblem bei der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags ist nun Irland, das in einer Volksabstimmung im Juni 2008 den Vertrag abgelehnt hatte. Um die Sorgen der irischen Wähler vor dem Vertrag zu nehmen und eine zweite Volksabstimmung zu ermöglichen, hatten die EU-Staaten deswegen nachträglich Zugeständnisse vereinbart. Die Regierungschefs fassten im vergangenen Dezember einen entsprechenden Beschluss. Das delikate Problem: Die Zugeständnisse dürfen nicht Teil des Vertrags sein, der ja bereits verhandelt und von vielen Staaten angenommen wurde.

Sieg über Europa

Die Juristen haben nun einen Weg gefunden, Irland entgegenzukommen. Einer neuerlichen Volksabstimmung steht nichts mehr im Weg - bis auf die Psychologie. Die irischen Politiker, die bereits in beiden Parlamentskammern für den Vertrag gestimmt haben, müssen den Wählern ihren Sieg über Europa als Erfolg verkaufen können. Nur dann ist ein neues Referendum aussichtsreich. Die Europa-Strategen haben den September als idealen Monat ausgemacht, um die Iren erneut an die Urnen zu bitten. Dann ist der Europawahlkampf vorbei, und eine kurze, euphorische Kampagne könnte zu einem positiven Votum führen.

Wichtig ist aber, dass die Iren den Druck der Verantwortung spüren, dass sie die Letzten in Europa sein werden, an denen der Vertrag scheitern kann. Bis September müssen also alle anderen Ratifizierungs-Probleme ausgeräumt sein. Und das wird nur der Fall sein, wenn der Senat in Prag jetzt das tschechische Votum angeht.

Sollten die Parlamentarier in Tschechien zugestimmt haben, dann gibt es kein Parlament mehr in Europa, das sich dem Vertrag verweigert. Ein stärkeres Argument für Lissabon existiert nicht - ihm werden sich auch die europakritischen Präsidenten in Polen und Prag beugen. Das deutsche Verfassungsgericht dürfte auch keine Sensation in letzter Minute produzieren, sodass am Ende die Verantwortung auf den irischen Wählern lastet. Sie haben das letzte Wort.

(SZ vom 06.05.2009/mikö)