Europäische Union Sechs Mythen über die EU - und was wirklich dran ist

(Foto: imago/iStockphoto/dpa)

Glühbirnenverbot, aufgeblähte Bürokratie, Bonbonverordnung. "Brüssel" gilt als Metapher für vieles, das schiefläuft. Nur stimmen viele Vorwürfe gegen die EU gar nicht. Sechs Argumentationshilfen für den Stammtisch.

Aus der SZ-Redaktion

EU-Ausländer nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg

Dies ist die Mär des polnischen Klempners, der es kaum erwarten konnte, dass sein Heimatland Mitglied der EU würde. Denn dann wollte er in ein europäisches Land ziehen und den gut ausgebildeten und rechtschaffenden Handwerkern die Aufträge abluchsen.

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2004, kurz vor der EU-Osterweiterung, war diese Geschichte vor allem hierzulande weit verbreitet. Der polnische Klempner wurde damals zum Symbol einer völlig überzogenen Abwehrhaltung (auch) in Deutschland.

Die Furcht nährte sich hierzulande aus der damaligen wirtschaftlichen Situation. Deutschland steckte in einer der längsten Stagnationen der Nachkriegszeit: Die Zahl der Arbeitslosen ging der Fünf-Millionen-Marke entgegen. Und nun drohte auch noch billige Konkurrenz aus dem Osten.

Die rot-grüne Bundesregierung war besorgt und schottete Deutschland mithilfe einer Übergangsregelung gegen Arbeitskräfte aus den neuen Beitrittsländern ab - eine Position, mit der die Bundesrepublik innerhalb der EU ziemlich alleine dastand. Nur Österreich wehrte sich ähnlich vehement gegen die Umsetzung der Freizügigkeit. In Schweden oder Großbritannien konnten Osteuropäer dagegen bereits vor der Erweiterung problemlos arbeiten.

Dann rückte der 1. Mai 2011 näher, der Termin an dem die Übergangsregelung auslief und auch das inzwischen Schwarz-Gelb regierte Deutschland seinen Arbeitsmarkt für Beschäftigte aus Polen, Tschechien und den baltischen Ländern öffnen musste. Ökonomen gaben Entwarnung. Eine "Migrantenflut" sei nicht zu erwarten. Trotzdem waren drei Viertel der Bevölkerung überzeugt, dass die Öffnung des Arbeitsmarktes Jobs kosten würde. Das Klischee des billigen, schlecht ausgebildeten Klempners aus Polen lebte wieder auf.

Aber wie vorausgesagt blieb der große Ansturm aus. Im August 2011 waren seit der Osterweiterung gerade mal 260 000 Menschen aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn in Deutschland beschäftigt. Die meisten waren schon längst vor Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit da. Bereits seit dem EU-Beitritt galt für Polen, Tschechien und Ungarn wie für alle EU-Bürger bis auf wenige Branchen die Dienstleistungsfreiheit. So arbeiteten beispielsweise selbständige Handwerker aus diesen Ländern bereits seit 2004 in Deutschland.

Jahre später machte die Mär im neuen Gewand abermals die Runde. Ab 1. Januar 2014 sollten auch Rumänien und Bulgarien Freizügigkeit genießen. Ganz Westeuropa fürchtete sich nun vor einem weiteren Ansturm der "Armutsmigranten": Menschen, die die Sozialsysteme ausnutzen wollen. In Großbritannien dachte man tatsächlich kurz darüber nach, Negativwerbung in Bulgarien und Rumänien zu schalten.

Mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt", startete die CSU in Deutschland Ende 2013 eine in Deutschland heftig umstrittene Kampagne gegen "Armutsmigration". In ihrem Wahlprogramm für die Kommunal- und Europawahl fordert die Partei strenge Regeln gegen Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme.

Populismus in Reinstform: Tatsächlich haben EU-Bürger, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, gar keinen Anspruch auf Hartz IV - erst bei einer Erwerbstätigkeit besteht das Recht auf Sozialleistungen. Zudem stammten im Januar 2014 nur 44 000 aller Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien - im Vergleich zu 4,37 Millionen in Deutschland insgesamt. Das sind nur 0,99 Prozent.

Die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer aus beiden Ländern hat einen Job und ist dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zufolge nicht schlechter in den Arbeitsmarkt integriert als andere Arbeitnehmergruppen aus dem Ausland. Über Steuern und Sozialabgaben profitieren wir unter dem Strich sogar von den Zuwanderern aus dem Osten.

Trotz dieser Ohrfeige für die christsozialen Scharfmacher wird die moderne Sage von den Schmarotzern aus dem Osten noch lange weiter erzählt werden. Und der polnische Klempner? Polen hat das Klische selbstironisch aufgegriffen: Das Land warb mit dem Bild eines blonden, muskulösen Klempners für den heimischen Industriestandort: "Ich bleibe in Polen", so der Slogan.

Antonie Rietzschel