Ein Kommentar von Martin Winter

Europa hat sich den Spiegel vorgehalten, und was es sieht, muss alle ernüchtern. Die Union muss jetzt ihre Verfassung beschließen, oder sie versinkt in der Krise.

Rom und Berlin. Zwei europäische Hauptstädte mit großer, wenn auch nicht immer glorioser Vergangenheit. Am Tiber brach Europa vor fünfzig Jahren endgültig auf, sich zu vereinigen. An der Spree feierte die Europäische Union jetzt Geburtstag.

Weil an solchen Tagen selbst nationale Kleingeister empfänglich sein könnten für große Ziele, schien das eine gute Gelegenheit, der vor sich hinkriselnden Gemeinschaft einen neuen Schub zu geben.

Aber: Der erhoffte Aufbruch blieb aus und in die Historiographie Europas wird die Berliner Feier nur als Fußnote mit etwa folgendem Inhalt eingehen: Deutschland hat sich bemüht, aber es hat nicht gelangt.

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel unter großen Mühen mit den Regierungen der anderen EU-Länder ausgehandelte "Berliner Erklärung" ist dennoch kein wertloser Fetzen Papier.

Im Gegenteil handelt es sich um ein Dokument großer Ehrlichkeit. Europa hat sich den Spiegel vorgehalten, und was es sieht, muss alle ernüchtern, die nach der großen Erweiterung nun auf die politische Vertiefung hofften.

Bedauernswerter Zustand

Die Erweiterung hat der Vertiefung den Garaus gemacht. Polen und Tschechien, aber auch der alte Querlieger Großbritannien verweigern sich der Idee der Integration, die in Rom und lange danach das Gemeingut aller Mitglieder der Union war.

Wenn es wochenlanger Verhandlungen bedarf, den Euro in der Berliner Erklärung als Erfolg erwähnen zu dürfen, wenn das europäische Sozialmodell schwer verklausuliert werden muss, wenn die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nur bei sehr gutem Interpretationswillen in der Erklärung zu entdecken ist, dann ist Europa in einem bedauernswerten Zustand.

Natürlich ist es ein Erfolg für Merkel, dass die anderen sich auf das Jahr 2009 für den Abschluss der Reformen haben verpflichten lassen. Aber welcher Reformen? Sollte der Heilige Geist der europapolitischen Vernunft nicht doch noch in alle Staats- und Regierungschefs der EU fahren, dann wird es nur eine Minireform geben, um die Geschäftsstelle in Brüssel am Laufen zu halten. Das ist auch wichtig, aber das reicht bei weitem nicht.

Es ist eine Binse, dass die europäischen Staaten die Probleme der Moderne nur gemeinsam bewältigen können. Dafür jedoch brauchen sie mehr europäische Politik und nicht weniger.

Ausgerechnet Wladimir Putin war es, der die Europäer in einem Gruß zum 50-Jährigen an die Bedeutung ihres Unterfangens für eine multipolare Welt erinnerte. Und an noch etwas erinnerte der Gruß aus Moskau: Die ausgestreckte Hand Russlands kann nur eine EU ergreifen, die mit einer außenpolitischen Stimme spricht und die sich ihr Verhältnis zum großen Nachbarn nicht von den Ressentiments der Vergangenheit bestimmen lässt.

In einer Welt, die sich rasant verändert, in der neue Mächte aufsteigen, in der die alte Macht Russland wieder an Stärke gewinnt und in der die Supermacht USA sich selbst beschädigt, in dieser Welt können die Europäer es sich nicht leisten, immer erst dann gemeinsam zu handeln, wenn es gar nicht mehr anders geht.

Der klügste Satz in der bemerkenswert mutigen Festrede Angela Merkels hieß: "Die Welt wartet nicht auf Europa." Wer also mitgestalten will in der Welt, der muss über seinen langen nationalen Schatten springen.

Der Kanzlerin bleiben noch drei Monate Zeit, die Partner davon zu überzeugen, dass Souveränitätsverzicht meist auch Machtgewinn bedeutet. Dann muss sie einen Vorschlag für die Reform machen. Dabei reicht es nicht, nur Termine für Konferenzen zu verabreden.

Die Berliner Erklärung offenbart, wie weit der Weg noch zu einer Verfassung ist, so wie sie der Konvent einst beschlossen hat. Wie auch immer das Reformwerk heißt: Wenn es nicht aus der Substanz des ursprünglich verabredeten Verfassungsvertrags besteht, dann gleitet Europa aus einer akuten in eine chronische Krise.

(SZ vom 26.03.2007)