Vor drei Jahren noch sagte die Mehrheit der Niederländer in einem Referendum Nein zur damals geplanten EU-Verfassung. Nun - inmitten einer neuen Krise der Union - hat das Land den Vertrag von Lissabon ratifiziert.
Als 22. Mitgliedstaat der Europäischen Union haben die Niederlande dem Reformvertrag von Lissabon zugestimmt. Nach dem eindeutigen Votum im Abgeordnetenhaus, der Zweiten Kammer des Parlaments, fand der Vertrag auch in der Ersten Kammer eine breite Mehrheit.
Anzeige
Nur die Sozialisten und einige kleinere Oppositionsparteien stimmten dagegen. Das Ratifizierungsgesetz tritt nach Veröffentlichung im Gesetzblatt in Kürze in Kraft. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende wertete die Abstimmung als ein gutes Signal für Europa. Seine Regierung hatte darauf verzichtet, den Lissabon-Vertrag einer Volksabstimmung vorzulegen.
Vor drei Jahren hatten die Niederländer in einem Referendum den damaligen Vorschlag für eine EU-Verfassung abgelehnt. Balkenende verwahrte sich gegen den vor allem von den Sozialisten vorgebrachten Vorwurf, der Lissabon-Vertrag unterscheide sich kaum von dem ursprünglichen Verfassungsentwurf.
Der neue Vertrag berühre im Gegensatz zu dem früheren Vorschlag nicht mehr die niederländische Verfassung, weshalb keine weitere Volksabstimmung erforderlich sei. Allerdings kann der EU-Reformvertrag nur in Kraft treten, wenn alle 27 Mitgliedstaaten zugestimmt haben. In Irland hatte sich die Bevölkerung jedoch in einem Referendum dagegen entschieden. Noch ist nicht abzusehen, wie die EU diese Hürde überwinden kann.
Erdstöße der Stärke 5,8 in Emilia-Romagna
(dpa/ihe/vw)
Ich fände Volksabstimmung bei uns auch besser.
Wenn wir den Bundeskanzler so wählen würden, hätten wir Thomas Gottschalk oder Günther Jauch und aus Protest zwischendurch mal Dieter Bohlen.
"Vor drei Jahren hatten die Niederländer in einem Referendum den damaligen Vorschlag für eine EU-Verfassung abgelehnt. Balkenende verwahrte sich gegen den vor allem von den Sozialisten vorgebrachten Vorwurf, der Lissabon-Vertrag unterscheide sich kaum von dem ursprünglichen Verfassungsentwurf. Der neue Vertrag berühre im Gegensatz zu dem früheren Vorschlag nicht mehr die niederländische Verfassung, weshalb keine weitere Volksabstimmung erforderlich sei."
Wer beide Verträge vor Augen hatte, der weiß, das diese Aussage unwahr ist. Das gilt übrigens auch für das deutsche Grundgesetz und die "Abstimmung" im Parlament und im Bundesrat - die ein schlichtes Abnicken per Fraktionszwang war. Denn den Vertrag konnte zu diesem Zeitpunkt noch kein Parlamentarier gelesen haben - selbst wenn er das gewollt hätte.
Die haben das - wie vor drei Jahren durchgewunken wie die Lemminge - ohne zu wissen, was drin steht..
Die Lobbyisten Europas walzen die nationalen Demokratien (jedenfalls die Reste, die davon noch überig ist) einfach platt.
Diese EU der Konzerne und konzernhörigen Politik will ich und wohl hunderte von Millionen Bürger im EU-Gebiet auch nicht.
Das ist so wie mit dem jugendlichen Mörder seiner Eltern, der vor gericht um eine mildere Strafe bittet, da er ja Vollwaise sei.
Zitat:
"Seine Regierung hatte darauf verzichtet, den Lissabon-Vertrag einer Volksabstimmung vorzulegen."
Wie HART muß es die Regierung getroffen haben, darauf VERZICHTEN zu müssen? Und ob es wohl ein kleines Lexikon in der SZ-resaktion gibt, in dem derart geschickte Formulierungen für solche Fälle zu finden sind?
Seine Regierung hatte darauf verzichtet, den Lissabon-Vertrag einer Volksabstimmung vorzulegen.
Ohne ihre Abgeordneten hätte man ja befürchten müssen, dass Volkes Stimme sich durchsetzt.
Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB
Paging