Europäische Union nach dem Gipfel Mitgehangen, mitgefangen

Der Euro sollte die Integration in Europa vorantreiben, aber dieses Projekt ist krachend gescheitert. Schon lange bewegt sich die EU mit mehr als nur zwei Geschwindigkeiten, und in Zukunft wird es womöglich noch mehr Unter-Bündnisse und Sondervereinbarungen geben. Doch das überdehnte Europa braucht koordinierte Politik.

Ein Kommentar von Kurt Kister

Ein gutes Ergebnis in schlechten Zeiten. So kann man mit einem Satz zusammenfassen, was in der Nacht zum Freitag in Brüssel passiert ist. Unter der diesmal tatsächlich entschiedenen Führung der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten hat sich der größere Teil der EU-Staaten dazu bekannt, demnächst etwas nachzuholen, was eigentlich vor der Einführung der Gemeinschaftswährung hätte beschlossen und danach strikt eingehalten werden sollen. Es wird wohl ein Regime von Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen geben, das verhindern kann, dass das Schuldenproblem in der Euro-Zone weiter ausufert. Wer Floskeln liebt, der mag das hochtrabend eine "Fiskalunion" nennen.

Vielleicht bewirkt die belle alliance zwischen Merkel und Sarkozy sogar, dass dieser x-te Gipfel einen Teil des Vertrauens schafft, das nötig ist, damit Investoren wieder Papiere jener Länder kaufen, die gegenwärtig in die Nähe der Pleite schlittern. Ob das klappt, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Einiges aber hat sich bereits jetzt gezeigt: Europa wird weder völlig umgebaut noch eine andere Gestalt annehmen. Selbst wenn einzelne Länder immer noch der Insolvenz entgegenrutschen, ist die ökonomische Apokalypse erst einmal abgesagt, und all die Hysteriker als Historiker können Brüning, Marx und Bismarck vorläufig wieder ins Bücherregal stellen.

Noch wichtiger ist: Das vereinigte Europa ist eine schöne, historisch bedingte Idee. Die Realität aber sieht schon lange so aus, dass es höchst unterschiedliche Interessen der früher in der EG und jetzt in der EU verbundenen Staaten gibt. Dieser schönen Idee ist geschuldet, dass seit Beginn der neunziger Jahre immer mehr Staaten diesem Verbund beitreten konnten, was die Ungleichheit und die Unterschiedlichkeit nur noch verstärkt hat.

Kroatiens gerade unterzeichneter Beitrittsvertrag ist das jüngste Beispiel dafür, dass auch heute noch Staaten aus nahezu emotionalen Gründen in die EU aufgenommen werden, die unter ökonomischen, rechts- oder sozialpolitischen Gesichtspunkten draußen bleiben sollten. Je größer die EU geworden ist, desto weiter hat sie sich davon entfernt, ein handlungsfähiger Bund mit Institutionen zu werden, deren Gestaltungsmacht nationalen Regierungen oder Parlamenten ähnelt. Zugespitzt gesagt: Die EU ähnelt heute in manchen Bereichen mehr der OSZE als der alten EG. Auch deswegen fällt entschlossenes Handeln so schwer.

Nörgelnde Briten

Der Brüsseler Gipfel belegt die Unterschiedlichkeit der Interessen. Auch die Motive der dissidenten Staaten sind keineswegs ähnlich, sie reichen vom Eigeninteresse der britischen Torys an der Londoner Finanzwirtschaft bis zur Einbringung eines Parlamentsvorbehalts durch die Schweden. Speziell die Briten gefallen sich seit Margaret Thatcher in der Rolle des nörgelnden Alten auf dem Balkon. Wenn sie das mögen, bitte, kein Problem. In Europa ist Platz für Mitspieler und für querulatorische Zuschauer.

Ohnehin bewegt sich Europa, zumal das überdehnte EU-Europa, seit langem mit mehr als nur zwei Geschwindigkeiten. Es wird tendenziell in Zukunft mehr Unter-Bündnisse in der EU geben, wobei vermutlich die Euro-Gruppe das bedeutendste dieser Unter-Bündnisse bleiben wird. In der Euro-Gruppe aber muss die Disziplin am größten sein, weil das Schicksal einer gemeinsamen Währung leider und glücklicherweise eine auch koordinierte Politik erfordert.

Eine Währung ist dann stabil und stark, wenn die Wirtschaftspolitik des jeweiligen Staates solide ist - nicht zu viele Schulden, keine zu hohe Staatsquote, eine produktive Industrie, die in etwa ausgeglichen für den Export und den Binnenkonsum zu wettbewerbsfähigen Preisen produziert. Diese Kriterien werden von einzelnen Staaten der Euro-Zone einigermaßen erfüllt, von anderen wiederum gar nicht.