Europäische Union:Gemeinsam gegen Trump

Alle 28 EU-Außenminister bekennen sich zum Atomdeal mit Iran und weisen US-Präsident Donald Trump darauf hin, dass er den mühsam ausgehandelten internationalen Vertrag nicht einfach einseitig kündigen kann.

Von Daniel Brössler, Brüssel

Als Zeichen an US-Präsident Donald Trump haben sich am Montag alle 28 EU-Staaten demonstrativ zum Atomabkommen mit Iran bekannt. Das Abkommen sei ein "Schlüsselelement in der globalen Architektur der Nichtverbreitung von Atomwaffen und entscheidend für die Sicherheit der Region", heißt es in einer am Montag in Luxemburg verabschiedeten Erklärung der EU-Außenminister. Die "erfolgreiche Umsetzung" des Abkommens stelle sicher, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken diene.

Die Europäer verweisen darauf, dass Trump das Abkommen nicht im Alleingang kündigen kann

US-Präsident Trump hatte am Freitag Schritte eingeleitet, die dazu führen könnten, dass die USA sich von der Vereinbarung zurückziehen. Er verweigerte Iran die Bestätigung, dass das Land die Vereinbarungen aus dem Abkommen einhält. Die EU, die den Deal federführend ausgehandelt hatte, hält dem entgegen, dass die Internationale Atomenergiebehörde Iran bereits acht Mal die Einhaltung seiner Verpflichtungen bescheinigt habe. In den USA ist nun der Kongress am Zug, der über die Wiedereinsetzung von Sanktionen befinden muss. Trump fordert die Schließung angeblicher Schlupflöcher und droht mit der Kündigung des Abkommens.

Man verstehe, dass es in den USA nun "weitere Entwicklungen" und "lebendige Debatten" im Kongress geben werde, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. "Ich hege großen Respekt für die demokratischen Prozeduren in den Vereinigten Staaten", betonte sie. Für die EU sei entscheidend, dass ihre Sicherheitsinteressen berücksichtigt würden. Trumps Entscheidung stehe im Kontext "interner US-Abläufe", heißt es in der Erklärung der Außenminister. Damit weisen sie darauf hin, dass Trump den internationalen Vertrag einseitig nicht einfach kündigen kann. Die Außenminister wandten sich auch gegen Versuche, den Atomdeal mit anderen Streitfragen zu vermischen. Wiewohl die EU besorgt sei über die ballistischen Raketen Irans und die "wachsenden Spannungen in der Region" müssten diese Themen in den "relevanten Formaten und Foren" angesprochen werden. Der Umgang mit "problematischen Verhaltensweisen" Teherans in Jemen, Libanon, Syrien und Irak müsse "in jedem Fall völlig getrennt erfolgen" vom Atomabkommen, betonte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). "Der Vertrag ist alleine so wichtig, dass er nicht an irgendetwas anderes gekoppelt werden darf", forderte er. Die Europäer sollten aber "ganz offensiv" Iran auffordern, sein Verhalten in der Region zu ändern. "Wir sollten nicht darauf warten, dass das andere für uns tun", sagte er. Die USA, Israel und arabische Staaten werfen der Führung in Teheran die Unterstützung von Terrororganisation vor. Iran ist sowohl verbündete mit der schiitischen Miliz Hisbollah im Libanon als auch mit der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen.

Als "große Sorge" bezeichnete Gabriel negative Auswirkungen der Entscheidung Trumps auf den Konflikt mit Nordkorea. Wenn das Abkommen mit Iran "zerstört und beseitigt" werde, führe das dazu, "dass niemand mehr Vertrauen in solche Abkommen hat". Nordkorea und vermutlich auch andere Staaten würden dann ihre Atomwaffen entwickeln. Es gehe um mehr als Iran: "Es geht um die weltweite Frage, wie gehen wir mit Verträgen um, die uns gerade schützen sollen vor der Entwicklung von Atomwaffen", sagte der Außenminister.

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