Europäische Union Fake News - echte Strategie

Hoffen auf Rettung aus dem Osten: Putin-Fans auf einer AfD-Kundgebung in Erfurt im März 2016.

(Foto: Jens Meyer/AP)

"Niemand ist mehr Angriffen ausgesetzt als Angela Merkel": Eine Arbeitsgruppe der EU sammelt und entkräftet Fake News aus Russland. In den Lügen stecken oft Hinweise auf kommende Bedrohungen.

Von Daniel Brössler, Brüssel

Es ist ein düsterer Ort, an dem selbst die Kinder nichts mehr zu lachen haben. Alles ist strengen Regeln der politischen Korrektheit unterworfen, bis hin zur Errichtung von Schneemännern. Wer einen weißen Schneemann baut, muss auch einen in Gelb und Schwarz daneben setzen. Verstöße werden als Rassismus verfolgt und mit einer Strafe in Höhe von 5000 Euro belegt.

Die Nato vollendet außerdem gerade ihre Kriegsvorbereitungen gegen Russland, und Journalisten wird verboten, über die wahren Hintergründe des Abschusses von Flug MH17 über der Ostukraine zu berichten. Dieser Ort ist die Europäische Union, so wie sie sich einem kleinen Team im Auswärtigen Dienst der EU Tag für Tag präsentiert.

Die "East Strat Com Task Force" mit derzeit elf Mitarbeitern setzt Puzzlestücke zusammen, die das Gesamtbild einer von Russland aus gesteuerten Desinformationskampagne ergeben. Der Auftrag dafür stammt direkt von den Staats- und Regierungschefs. Beim Gipfel im März 2015 hatten sie beschlossen, "Russlands laufenden Desinformationskampagnen entgegenzuwirken".

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Seit September 2015 sammeln und widerlegen die Experten Berichte aus russischen Staatsmedien und Agenturen ebenso wie aus obskuren Nachrichtenportalen, die über soziale Netzwerke EU-weit weiterverbreitet werden. Wer sich für die Fakten interessiert, kann sie der wöchentlichen per Mail verschickten "Disinformation Review" entnehmen.

2500 Falschmeldungen in 18 Sprachen hat sich die Truppe mit Unterstützung eines Netzwerks von 400 Helfern bislang vorgenommen. Dabei hat sie, wie ein Insider sagt, ein eindeutiges Muster ausgemacht. "Niemand ist mehr Angriffen ausgesetzt als Angela Merkel", sagt er. Die Einschätzung der Anti-Fake-News-Truppe deckt sich mit den Sorgen in Berlin: Vor der Bundestagswahl im Herbst dürften sich die Falschmelder auf Deutschland und Merkel konzentrieren.

Merkel im Fokus

Auch das Europäische Parlament sieht die EU einer "Unterwanderungskampagne" vonseiten Russlands ausgesetzt. Ziel sei es, heißt es in einer Resolution vom November, "die EU-Zusammenarbeit und die Souveränität, politische Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu schwächen".

Wenn das so ist, gerät Merkel fast automatisch in den Fokus. Sie ist nicht nur langjährige Regierungschefin des größten EU-Staates, sondern wird vielfach als so etwas wie die Anführerin der liberalen Welt gesehen. Indirekt bestätigt sich das auch durch das Zerrbild, das die Desinformationsfabriken von ihr zeichnen: Da steckt sie sogar hinter den Terroranschlägen von Paris und Brüssel, wovon angeblich Selfies der Kanzlerin mit den Attentätern zeugen.