Doch die von den Bürgern gewählten nationalen Regierungen haben auch nach fast vierzigjährigem Bemühen auf diesem Gebiet nicht mehr als eine Art klassischer Allianz zustande gebracht. Spätestens seit dem Vertrag von Amsterdam (1999) ist auch klar, dass eine dauerhafte, verlässlich stabile Gemeinsamkeit anders als bei der Wirtschafts- und Währungspolitik nicht durch ausgeklügelte Abstimmungsverfahren erreicht werden kann. Und spätestens seit der vorerst gescheiterten "Europäischen Verfassung" mit dem von ihr vorgesehenen europäischen "Außenminister" ist klar, dass hier auch feinsinnige Semantik nicht weiterhilft.

Stabil sind hingegen die individuellen, historisch und kulturell gewachsenen außen- und sicherheitspolitischen Positionen, die bei sämtlichen EU-Staaten verhindern, dass sie sich von einer übergeordneten Union vereinnahmen lassen. Da sind Frankreich und Großbritannien, die sich weniger als Teile der Union verstehen, sondern mehr als Groß- und Nuklearmächte mit Ständigem Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Da sind aber auch kleine Staaten wie Litauen, das im vergangenen Frühjahr ein Veto gegen die Verhandlungen der EU zu einem neuen Partnerschaftsabkommen mit Russland eingelegt hatte - offensichtlich war die Angst des baltischen Landes vor Russland größer als sein Vertrauen in die EU.

Die EU soll deutlich machen, was sie wirklich tun kann

Die Spaltung der EU über den Irakkrieg war europapolitisch eine Katastrophe. Und im israelisch-palästinensischen Krieg erweist sich die EU (die gegenwärtig ohnehin mehr mit Gas als mit Gaza beschäftigt ist) als unfähig, eine einigermaßen beachtenswerte gemeinsame Haltung zu entwickeln.

Überall, wo es in der internationalen Politik um hard power geht, ist eine EU, die wegen ihrer inneren Konflikte ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden kann, unglaubwürdig und damit als Partner - auch für die USA - uninteressant. Daher wird wohl auch der künftige US-Präsident nicht die EU als solche, sondern einzelne Mitgliedstaaten als Partner verstehen. Das mag einzelne EU-Staaten freuen. Für die EU als solche aber und für die Einigung Europas ist dies mehr als schädlich.

Die EU sollte daher deutlich machen, dass sie nur tun will, was sie auch wirklich tun kann. Sie sollte (was vertragskonform wäre) offen dazu stehen, dass in der Außen- und Sicherheitspolitik es möglich ist, dass nur einige ihrer Mitglieder gemeinsam - oder auch einzelne Mitglieder allein - handeln können. Vorausgesetzt, dass sie damit der EU insgesamt nicht schaden, dass sie sich an bestimmte Regeln halten (wie etwa einem UN-Mandat für die Anwendung von Waffengewalt) und dass sie den Europäischen Rat vorab konsultieren. Damit wäre die EU nicht nur glaubwürdiger, sie würde auch an Gewicht gewinnen.

Hans Arnold, Jahrgang 1923, Botschafter a. D., kennt die EU von Anfang an - von 1950 bis 1987 gehörte er dem Auswärtigen Amt an. Er lehrt an der Hochschule für Politik in München.

(SZ vom 13.01.2009/gba)