EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat von den EU-Ländern mit Blick auf seine Haushaltsplanungen für die kommenden Jahre rasche Entscheidungen gefordert. "Es wird Kürzungen geben, bei denen viele Länder protestieren, und Mehrausgaben geben, bei denen die anderen protestieren", sagte der EU-Kommissar dem ARD-"Morgenmagazin".
Am Ende müsse man sich einigen, so Oettinger. Deswegen erwarte er von allen Mitgliedsstaaten Flexibilität. Die schlechteste Option sei, wenn Europa zu keinem neuen Haushaltsrahmen käme.
Der CDU-Politiker legt an diesem Mittwoch seine Haushaltspläne für den Zeitraum 2021 bis 2027 vor, die auch die Folgen des britischen EU-Austritts mitberücksichtigen.
Weniger Geld für Landwirte, mehr für Forschung
Oettinger rechnet damit, dass Deutschland künftig zusätzliche Beiträge von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr zum europäischen Gemeinschaftshaushalt leisten muss. 3,5 bis vier Milliarden Euro davon seien notwendig, um die zu erwartende Brexit-Lücke im Budget zu schließen und neue Aufgaben wie den Außengrenzschutz zu finanzieren.
Oettinger kündigte in der ARD moderate Kürzungen bei der Agrar- und der Strukturpolitik an. Auf die Landwirte kämen etwa Einschnitte von etwa fünf Prozent bei dem Teil ihrer Einkünfte zu, welche sie produktionsunabhängig jährlich erhielten. Dies dürfte die Preise für Agrargüter erhöhen.
Im Forschungsbereich solle dagegen mehr getan werden, sagte Oettinger. Zugleich müsse Europa in vielen Bereichen "effizienter und besser", aber auch sparsamer investieren, wie etwa in den Bereichen Verteidigung, Migration oder Grenzschutz. Dennoch werde das EU-Budget für den Zeitraum 2021 bis 2017 insgesamt größer, allein schon wegen Inflation und Kostensteigerungen in vielen Bereichen.
