Ein Kommentar von Heribert Prantl

Der Lissabon-Vertrag ist etwas für EU-Mechaniker - der Bürger steht davor wie ein Ochs vorm Berg.

Nun also ist Europa wieder näher an die Bürger herangerückt. Aber die Bürger haben nichts davon gemerkt - nicht einmal die, die auf der Tribüne des Bundestags saßen: Sie haben zwar Angela Merkel von dem Heranrücken reden hören, das sich mit dem Vertrag von Lissabon einstellen soll.

Auch Kurt Beck hat in einer schön weitgespannten historischen Rede betont, dass dieses Europa für die Menschen da sein müsse - und nun auch tatsächlich für sie da sei. Wo aber stehen diese Tatsachen in diesem Vertrag von Lissabon? Mit welchen Artikeln kann man den Menschen zeigen, dass Europa ihre Schutzgemeinschaft ist? Kein Redner hat es versucht; es ist auch kein leichtes Unterfangen.

Die Bürger wollen eine Europäische Union, die ihnen die Angst vor Arbeitslosigkeit und vor Billigkonkurrenz mildert. Aber das ist nicht das Herzensanliegen des neuen EU-Vertrages. Es ist überhaupt schwer, das Herz darin zu finden: Der Vertrag von Lissabon ist eine Betriebsanweisung für das neue, ost-erweiterte Europa.

Er ersetzt die gescheiterte Europäische Verfassung des Jahres 2005; beim Vertrag von Lissabon handelt es sich um deren veränderte, noch weniger leicht lesbare Neuauflage. Es ist dies ein bürokratisches Vertragswerk ohne historische Aura, obwohl es sich um einen Vertrag von historischer Bedeutung handelt.

Der Bürger hält diesen Vertrag in der Hand wie die holprige Bauanleitung für einen Küchenmixer aus Hongkong. Man muss viel Liebe zu Europa haben, wenn man dabei ins Schwärmen kommen soll. Vielleicht gelingt das den EU-Eliten, die an Brüsseler Texte gewöhnt sind; das Zusammengehörigkeitsgefühl dieser Eliten eilt dem der normalen Bürger weit voraus.

Aber dieses nüchterne und sperrige Konvolut namens Vertrag von Lissabon ist vielleicht ein ehrlicheres Papier, als es eine golden eingebundene Verfassung wäre. Es ist ein Abbild des real existierenden Europa, es entspricht dem Stand des europäischen Bewusstseins und es regelt das technisch Notwendige. Das ist nicht wenig, aber eine Basis für europäische Träume ist das natürlich nicht. Aber diese großen Träume sind so oft geträumt und so oft (und manchmal grausam) zerstört worden, dass es vielleicht besser ist, nicht so aufzutrumpfen.

Die EU ist auch dann ein weltgeschichtliches Projekt, wenn die Verträge, die dieses Projekt gestalten, davon kaum etwas spüren lassen. Einem Vertrag verzeiht man die Defizite auch eher als einer Verfassung - und Defizite hat diese Minderverfassung, die Vertrag von Lissabon heißt, viele: Von den rechtsstaatlichen und demokratischen Standards, die etwa die Deutschen aus ihrer Bundesrepublik gewohnt sind, ist auch die Union nach Lissabon noch weit entfernt. Aber Verträge wie dieser haben den Vorteil, dass sie nicht in Stein gehauen sind.

Der soeben im Bundestag genehmigte EU-Vertrag ist kein großer Wurf, er wird aber auch nicht der letzte sein. Es steckt also darin die Hoffnung auf mehr.

(SZ vom 25.04.2008/woja)