Ein Interview von Bernd Oswald

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag herrscht mal wieder Krisenstimmung. Stellungskrieg beim Haushalt für die Jahre 2007 - 2013. Auch bei der Verfassung absoluter Stillstand. Europa-Experte Werner Weidenfeld über Denkpausen, fehlende Zukunftskonzepte und die Unbeliebtheit Tony Blairs.

Politik-Professor Werner Weidenfeld (58) ist Lehrstuhlinhaber an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität. Der langjährige Politikberater leitet außerdem das Centrum für angewandte Politikforschung, einen gefragten Think-Tank. Er hat zahlreiche Bücher und Lexika über die Europäische Union verfasst.

sueddeutsche.de: Für die Europäische Union war 2005 ein annus horribilis: Die Verfassung wurde in den Niederlanden und in Frankreich abgelehnt, seit Monaten währt der Streit um den neuen Haushalt ohne Aussicht auf Einigung. Die Folgen für das ohnehin nicht allzu gute Image der EU sind verheerend. Wie kann die EU aus diesem Schlammassel herauskommen?

Werner Weidenfeld: Europa ist nicht zum ersten Mal in solch einer konfusen Lage. Aufs und Abs gab es immer mal wieder. Häufig hat sich aus einer konfusen Lage ein großer weiterer Wurf ergeben. Man muss nicht zu pessistmistsch sein.

Dennoch: Die EU steckt in zwei Grundsatzschwierigkeiten. Zum einen die Unsicherheit über die Zukunft, ein strategisches Defizit. Und zweitens eine innenpolitische Krise in den Mitgliedstaaten, die sich auf die europäische Ebene überträgt. Solange die Entscheidungsträger zuhause schwach sind, kann man von ihnen auch keine europapolitische Stärke erwarten.

sueddeutsche.de: Der Ratifikationsprozess zur EU-Verfassung liegt momentan auf Eis, die Staatenlenker haben sich eine Denkpause verordnet. Wann wird sich die EU wieder aufrappeln?

Weidenfeld: Die Regierungschefs haben den Begriff Denkpause wörtlich genommen. Abzuwarten bis Frankreich und die Niederlande 2007 gewählt haben, hilft nicht weiter. Egal, wer französischer Präsident wird: Dass derjenige als erste Maßnahme ein zweites Referendum über die europäische Verfassung abhält, halte ich für ausgeschlossen. Niemand käme auf die Idee, ein solches Risiko zu Beginn einer Amtszeit einzugehen.

Jetzt müssen sich die wichtigsten Köpfe der EU zusammensetzen und eine konsensfähige Perspektive entwickeln. Der sich vergrößerende Raum der Europäischen Union kann nicht auf Dauer nach dem bestehenden Modell regiert werden.

sueddeutsche.de: Muss die Europäische Union nun endlich und ein für allemal die Frage aller Fragen beantworten: Was für eine Union wollen wir eigentlich?

Weidenfeld: In der Tat sind die antagonistischen Zukunftsbilder der Beteiligten das eigentliche Grundsatzproblem. Es gibt Staaten, die wollen nur den gemeinsamen Markt. Dann gibt es Staaten, die sagen: "Der Binnenmarkt funktioniert nicht, wenn wir nicht einen starken politischen Rahmen haben." Schließlich gibt es Staaten, die sagen: "Wir sind jetzt in der EU und müssen da möglichst viel rausholen." Diese Widersprüche schweben ungeklärt über der ganzen Veranstaltung. Daraus nähren sich alle Schwierigkeiten. Es braucht eine große Strategiedebatte, das ist etwas anderes als eine Denkpause.