Europäische Union Donald Tusk entzweit die EU

Donald Tusks Vorschläge zur anstehenden Euro-Reform kommen der Bundesregierung entgegen.

(Foto: dpa)
  • Im Streit über die europäische Migrationspolitik bis Mitte 2018 hat der EU-Ratspräsident ein Papier vorgelegt und damit für Spannungen gesorgt.
  • Er bezeichnet darin die verpflichtenden Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen als "hochgradig entzweiend" und "ineffektiv".
  • Tusk plant zudem eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. Für kompromissfähig hält er eine Umwandlung des Euro-Rettungsfonds ESM in einen Europäischen Währungsfonds sowie die Vollendung der Bankenunion.
Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Brüssel

Der Satz ist kurz, knapp und voller Dynamit: "Das Thema der verpflichtenden Quoten hat sich als hochgradig entzweiend und der Ansatz als ineffektiv erwiesen." So steht es unter der Überschrift "Leaders' Agenda" in einem Entwurf des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk für das Gipfeltreffen Ende dieser Woche. Das Papier soll den Weg weisen für einen Kompromiss der Staats- und Regierungschefs im Streit über die Migrationspolitik bis Mitte 2018. Doch als "hochgradig entzweiend" offenbart sich vor allem auch die brisante Formulierung Tusks.

In einer Sitzung der Sherpas, der europapolitischen Chefberater aus den Hauptstädten, sorgte sie geradezu für Aufruhr. Der niederländische Vertreter wollte wissen, wie die Union das Rechtsstaatsprinzip hochhalten wolle, wenn der EU-Ratspräsident sich über rechtskräftige Mehrheitsentscheidungen und den Europäischen Gerichtshof hinwegsetze. Tatsächlich hatte Tusk die Mehrheitsentscheidung zur Verteilung einiger Zehntausend Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten immer für einen Fehler gehalten. Nun will er sich diese Haltung von den Staats- und Regierungschefs absegnen lassen.

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Das freilich stößt auf erbitterten Widerstand vor allem Deutschlands, aber auch vieler anderer EU-Staaten. In der Sherpa-Sitzung sollen nur die Vertreter Ungarns, Polens und Tschechiens die Tusk-Linie unterstützt haben. Am Dienstag erhielten die Staats- und Regierungschefs trotzdem eine kaum entschärfte Fassung, ergänzt nur um den Hinweis, die Methode habe eine Aufmerksamkeit auf sich gezogen, die in keinem Verhältnis zu ihrer Wirkung stehe. In diesem Sinne sei sie "ineffektiv". Er freue sich "auf eine offene und freimütige politische Diskussion", schrieb Tusk.

Sein Ziel bleibt ein Kompromiss bis Juni. Das gilt auch für das zweite Thema auf Tusks Agenda, die nicht weniger umstrittene Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. Und doch gibt es einen entscheidenden Unterschied. So sehr Deutschland bei der Migrationspolitik Druck macht, so defensiv verhält sich Berlin in der Frage, wie der Euro krisensicher gemacht werden soll. Insofern dürfte der Bundesregierung Tusks Vorschlag zur Zukunft der gemeinsamen Währung eher entgegenkommen.

Der Ratspräsident hält im Grunde zwei Punkte für kompromissfähig: die Umwandlung des Euro-Rettungsfonds ESM in einen Europäischen Währungsfonds sowie die Vollendung der Bankenunion - und zwar inklusive einer europäischen Einlagensicherung für Sparguthaben. Die Idee eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers hält Tusk hingegen für unrealistisch, ebenso die Schaffung neuer Geldtöpfe für Krisenstaaten.

In Brüssel ist ohnehin klar: Solange es in Deutschland keine neue Regierung gibt, bleibt die Frage der Euro-Reform ungelöst. Die Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommisisonspräsident Jean-Claude Juncker liegen auf dem Tisch. Ob beim EU-Gipfel im Juni dann tatsächlich Entscheidungen fallen, hängt vor allem vom Willen der neuen Bundesregierung ab.

Für die Bewältigung kommender Flüchtlingskrisen muss genügend Geld bereitgestellt werden

Gut möglich, dass die Themen Euro und Migration auch erst im Zuge eines übergeordneten Streits gelöst werden. Im Mai wird EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger seine Pläne für das EU-Budget der Jahre 2021 bis 2027 vorstellen. Schon jetzt ist klar, dass Juncker darin eine nicht unerhebliche Summe für eine sogenannte Stabilisierungsfunktion vorsieht, die im Fall wirtschaftlicher Schocks betroffenen Staaten helfen könnte. Und klar ist auch, dass Tusk darauf dringen wird, ausreichend viel Geld für die Bewältigung kommender Flüchtlingskrisen bereitzuhalten. Der Streit ums große Geld hat begonnen.

"Solidarität zwischen den Staaten ist ein Grundprinzip der EU und das gilt auch beim Thema Migration", sagt der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). "Ansonsten werden wir Europäer diese Riesenherausforderung niemals bewältigen können, weil mit reiner Freiwilligkeit keine ausreichenden Lösungen möglich sind." Es brauche deshalb Solidaritäts-Mechanismen, etwa durch verstärkte finanzielle Beteiligung oder mehr Personal.

Einigkeit herrscht immerhin beim Thema Brexit. Im 27er-Kreis werden die Chefs nach der grundsätzlichen Einigung auf die Scheidungsmodalitäten "ausreichenden Fortschritt" attestieren und den Weg frei machen für Phase zwei der Verhandlungen. Zwar hat Brexit-Minister David Davis für Verärgerung gesorgt, als er die Einigung als bloße "Absichtserklärung" abtat, der Fahrplan aber bleibt. Kommenden Mittwoch legt die EU-Kommission einen Entwurf für ein Mandat für Verhandlungen über eine Übergangszeit vor. Diese können dann im Januar beginnen, nachdem die EU-Staaten das Mandat beschlossen haben.

Beim EU-Gipfel im März sollen dann Leitlinien für die Gespräche über ein künftiges Handelsabkommen folgen. Das freilich ist ein eher langfristiges Projekt. Kurzfristig geht es darum, wie lange die Übergangsfrist dauert, in der sich nach dem EU-Austritt Großbritanniens am 29. März 2019 eigentlich nichts ändert - außer der Tatsache, dass die Briten nicht mehr mitbestimmen. Am einfachsten wäre es, wenn die Frist am 31. Dezember 2020 endet. Bis dahin zahlen die Briten nämlich ohnehin alle EU-Rechnungen mit.

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