Auf Konfrontationskurs: Während Angela Merkel niedrigere Steuern ablehnt, empfiehlt die EU-Kommission nach SZ-Informationen, Bürger und Unternehmen rasch zu entlasten. Das passt der Kanzlerin nicht ins Konzept.
Um Unternehmen und Arbeitsplätze zu retten, empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedsländern, die Steuern massiv zu senken und die Staatsausgaben zu steigern. Sie geht damit auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel lehnt niedrigere Steuern ab, ebenso weigert sie sich, mehr Geld für das geplante EU-Konjunkturprogramm auszugeben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt niedrigere Steuern ab - und bekommt Gegenwind aus Brüssel (© Foto: AP)
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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will an diesem Mittwoch einen "Europäischen Plan für Wachstum und Arbeitsplätze" vorstellen. Er soll einen Rahmen schaffen, in dem die europäischen Staaten ihre nationalen Konjunkturpakete koordinieren können.
In dem Entwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, empfiehlt Brüssel den EU-Staaten "umfangreiche steuerliche Anreize", um die drohende Rezession zu bremsen. "Vorübergehende Senkungen der Mehrwertsteuer könnten schnell eingeführt werden, um einen starken fiskalischen Impuls zu schaffen, der den Konsum stützt", heißt es.
Die EU-Länder sollten Anfang 2009 beschließen, für "arbeitsintensive Dienstleistungen" ermäßigte Mehrwertsteuersätze zu erheben und "die Einkommenssteuer für Geringverdiener zu reduzieren, um deren Beschäftigung zu sichern".
Mit diesen Vorschlägen stellt sich Barroso gegen Merkel. Die Kanzlerin lehnt niedrigere Steuern für Dienstleistungen ab. Auch die Einkommensteuer solle jetzt nicht sinken. Merkel will im Bundestagswahlkampf mit einer Steuerreform werben.
Auch lehnt Berlin es ab, die Mehrwertsteuer befristet zu senken, wie es Großbritannien beabsichtigt. Merkel hatte in den vergangenen Tagen ihre Haltung mehrmals deutlich gemacht, zuletzt bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy am Montag.
Sie lehnte auch dessen Forderung ab, aus den vergleichsweise gut gefüllten deutschen Kassen mehr Geld nach Brüssel zu überweisen. Deutschland werde "nicht mehr als die bereits beschlossenen Impulse von 32 Milliarden Euro ausgeben", sagte sie.
Ein hoher Beamter in Brüssel bestätigte, der europäische Plan sei "unter den Mitgliedsstaaten umstritten". Es werde gerungen, wie die Finanzlasten verteilt werden sollten. Noch am Dienstagabend fehlte in dem Kommissionsentwurf die Zahl, wie groß das europäische Hilfspaket insgesamt werden soll.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hatte von 130 Milliarden Euro gesprochen. Das wäre ein Prozent des in Europa erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukts. Die osteuropäischen Länder wollen kleinere Pakete schnüren.
Frankreich dringt auf mehr Geld. Der "Löwenanteil" werde über nationale Konjunkturpakete finanziert, sagte ein Beamter. Deutschland, Großbritannien und Spanien haben diese bereits beschlossen.
Die EU-Kommission empfiehlt, Unternehmen oder Branchen für zwei Jahre mit öffentlichem Geld zu unterstützen. Die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes müssten aber eingehalten werden. Staatshilfen müssten "schnell, zielgerichtet, zeitlich begrenzt und koordiniert" erfolgen. Spätestens von 2010 an sollen die Länder wieder Schulden abbauen und ausgeglichene Etats anstreben.
Als Beitrag zum Konjunkturpaket will Brüssel Fördergelder aus europäischen Fonds vorzeitig nutzbar machen und mehr zinsgünstige Kredite über die Europäische Investitionsbank ausgeben. Die EU-Kommission warnt vor Nichtstun: Ohne "korrigierende Aktionen" könne die EU in eine "tiefe und längerdauernde Rezession" geraten. Die jüngste Vorhersage zeichne ein "schwarzes Bild". Europaweit seien 2,7 Millionen Arbeitsplätze bedroht.
Zum 30. Todestag von Romy Schneider
(SZ vom 26.11.2008/bica)
"Die Knebelung der arbeitenden Bevölkerung durch immer höhere Abgaben und die damit einhergehende Verschwendungssucht der öffentlichen Verwaltung sind doch das Damoklesschwert, dass über dem Volke hängt."
Es hängt nicht, es fällt bereits. Schauen Sie sich an, wie sich das BIP der letzten 40 Jahre entwickelt hat, wie die Staatseinnahmen gestiegen sind und was mit dem Nettolohn passiert ist. Sie werden feststellen, dass das BIP angestiegen ist, die Lohnquote mit 65-70% fast gleich blieb, der Staat jedoch stärker als das BIP Wachstum zugelangt hat. Was in Summe bedeutet, dass für den Steuerzahler immer weniger übrig bleiben kann.
Nun ist unsere Speckschicht weg, der Winter kommt und alles schreit nach dem Staat. Der diese Misere durch wenig nachhaltige Ausgabenpolitik zum guten Teil erst verursacht hat. Sorry, wenn wir zu dumm sind langfristig sinnvolle Politiker und damit Politik zu wählen, dann dürfen wir uns über Merkel (die nix tut), Lafontaine (der sagt uns wer angeblich schuld ist) und Westerwelles (weniger Steuern, aber gleichzeitig mehr Geld für Lobbygruppen) nicht beschweren. Und weiter ziehen uns gut organisierte Truppen wie die Stromerzeuger das Geld aus der Tasche, die Ärzte und Pharma bedient sich im Gesundheitswesen und der Staat gibt unsere Steuergelder für "Investitionen" aus, die für die Breite Masse der Bevölkerung nie im Leben Zinsen einbringen und sich damit rechnen können.
Heissa, weiter in die Kriese. Und weiter fleissig mehr Geld ausgeben als wir einnehmen. In guten Zeiten darf die Konjunktur nicht abgewürgt werden, in schlechten muss der Staat gegenlenken. So läufts. Bis in die Staatsinsolvenz, wobei zuvor sämtliche Sozialleistungen durch die Zinszahlungen aufgefressen werden.
ganzen Pattjecken nicht ins Konzept. Denn hat der Bürger mehr Geld, hat die Politik weniger Einfluss. Die Freiheit des einen ist der Machtverlust des Anderen. Die Sozialisation mancher Politiker aus den neuen Gauen lässt aus epigenetischen Erfahrungen für 'die Massen' weder Freiheit noch Urteilsvermögen wünschenswert erscheinen.
Die Knebelung der arbeitenden Bevölkerung durch immer höhere Abgaben und die damit einhergehende Verschwendungssucht der öffentlichen Verwaltung sind doch das Damoklesschwert, dass über dem Volke hängt. Warum nicht bei der nächsten Steuererhöhung mal eine Generalstreik ausrufen? Aber nein, die Gewerkschaftsbonzen pflegen ja auch ihre Pfründe ... so scheint es nicht zu gehen.
Oder einfach mal mit einigen hunderttausend Autos nach Berlin fahren ... für ein paar Tage ... Parkplatz: Autobahn, dann ist erstmal Schicht im Schacht und Nachdenken sollte einsetzen ... aber es sei auch an den Prager Fenstersturz erinnert, täte manchen mal ganz gut, in einem Misthaufen zu landen, dann wüsste man wenigstenz wo der penetrante Gestank herkommt meint ....
Kuni
Was will die bei der Wahl noch versprechen wenn heute die MWST z.B. auf Lebensmittel gestrichen wird (ca -10 Mrd Euro), die Krankenkassenbeiträge steuerfrei sind (-9 Mtrd Euro) oder die allgemeine MWST um 2 Prozent gesenkt wird (-17 Mrd Euro).
"Merkel will im Bundestagswahlkampf mit einer Steuerreform werben."
werben will Sie.. und anschliessend den Geschäften nachgehen, wie Sie sie immer betrieben hat, "beraten" von den Fittesten in Sachen Korruption und dem schweizer Bankchef, der die Staatskasse via IKB und KfW schon ausgeraubt hat, als noch gar keine Rettungspakete es ermöglichten.
Hätte sie Ahnung, hätte sie schon einmal etwas von einem "time-lag" gehört, von einer zeitlichen Verzögerungswirkungen wirtschaftspoplitischer Maßnahen.
Es genügt nicht nur gegenzusteuern, man muß rechtzeitig gegensteuern. Nicht erst , wenn der Karren im Graben endgütig ist, sondern wenn er dorthin abzudriften droht.
Wenn sie es nicht tut, wird´s problemtsich. Denn je später es wird, desto teuerer wird es, desto größer müssen die Steuernachlässe sein ....
Hoffung , daß die Physikerin Merkel Einsicht zeigt, besteht. Es gibt den Sachverständigenrat, es gibt die CSU, es gibt die FDP und es gibt die div. Arbeitgeberorganisationen.
Keine Hoffnung gibt es, wenn Frau Merkel so einen Rasputin-Guru hat, der durch Glaskugeln guckt, im Kaffeesatz liest, oder ähnlich unbrauchbare Objekte für Vorhersagen verwendet. Wallenstein hatte seinen Seni, wen hat Merkel?
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