Europäische Sicherheitsstrategie Brüssel will Anti-Terror-Zentrum schaffen

  • Die EU-Kommission will die Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden verbessern, um Terrorismus, organisierte Kriminalität und Straftaten im Internet zu verfolgen.
  • In einem Anti-Terrorzentrum der Polizeibehörde Europol sollen Informationen gebündelt werden.
  • Fragen der inneren Sicherheit liegen eigentlich in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Traditionell gilt eine Zusammenarbeit unter den Geheimdiensten als schwierig.

Zusammenarbeit von Geheimdiensten soll verbessert werden

Nach den Anschlägen von Brüssel, Paris und Kopenhagen hat die EU-Kommission Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten in Europa unterbreitet. Brüssel will dazu bei der Polizeibehörde Europol ein Anti-Terrorzentrum schaffen. Der Plan ist Teil einer neuen europäischen Sicherheitsstrategie gegen Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Cyberkriminalität.

Die Zusammenarbeit von Geheimdiensten in Europa gilt traditionell als schwierig. Sie erfolgt meist von Fall zu Fall und nicht systematisch zwischen allen Mitgliedstaaten. Vielfach werden Informationen auch oft nur gegen gleich wertvolle Erkenntnisse getauscht. Es gebe auch ein gewisses Misstrauen, ob Informationen "sicher in den Händen meiner Freunde sind", sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.

Fragen der inneren Sicherheit liegen in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Ziel sei "kein europäisches FBI", sagte Timmermans. "Wir ändern die Verträge nicht und damit nicht die Verteilung der Kompetenzen", sagte er.

Mithilfe des Anti-Terrorzentrums sollen dann aber Informationen unter den Mitgliedstaaten über Dschihad-Kämpfer, Terror-Finanzierung, extremistische Internet-Propaganda und illegalen Waffenhandel ausgetauscht werden.

Ein- und Ausreisen sollen stärker überprüft werden

Die EU-Strategie sieht auch eine verstärkte Überprüfung von Ein- und Ausreisen in den Schengenraum vor, dem 22 EU-Staaten sowie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein angehören. Dazu sollen innerhalb des elektronischen Schengen-Informationssystems neue Kriterien zu Verdächtigen geschaffen werden.

Die Kommission will nun auch schnell ein EU-weites Fluggastdatenregister schaffen, nachdem das Europaparlament seinen jahrelangen Widerstand gegen das Vorhaben im Februar grundsätzlich aufgegeben hatte. Weiteres Element der EU-Sicherheitsstrategie bis zum Jahr 2020, die nun mit den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament abgestimmt wird, ist der Kampf gegen Radikalisierung. Dazu will die Kommission ein Zentrum aufbauen, dass erfolgreiche Strategien auswertet und die Mitgliedstaaten darüber informiert.

Zudem will Brüssel ein EU-Forum mit Internet-Firmen gründen, um nach Wegen zu suchen, Online-Propaganda von Extremisten im Netz und sozialen Medien besser zu bekämpfen. Geprüft werden soll auch, ob weitere Gesetzgebung nötig ist, um das Vorgehen gegen Terror-Finanzierung zu verschärfen und aus kriminellen Handlungen erlangter Besitz einfacher zu beschlagnahmen.

Darüber hinaus sollen die rechtlichen Möglichkeiten gegen illegalen Waffenhandel mit Blick auf ein europaweit einheitliches Vorgehen verbessert werden, auch mit Drittstaaten soll in Zukunft stärker zusammengearbeitet werden.