Chodorkowskij-Prozess Ein Gericht schadet sich selbst

Zahlreiche Politiker hatten sich für ihn eingesetzt, Amnesty hat ihn auf die Liste der politischen Gefangenen gehoben, Menschenrechtler in aller Welt fordern seine Freilassung. Doch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof konnte keine Anzeichen eines politisch gelenkten Prozesses erkennen - der Kreml freut sich, für Chodorkowskij und für die Menschenrechte in Russland ist das eine Katastrophe.

Ein Kommentar von Cathrin Kahlweit

Das Urteil ist eine Überraschung, eine freudige vermutlich für den Kreml. Das Schicksal des einstigen Oligarchen Michail Chodorkowskij, der in Moskau zwei absurde Prozesse absitzen musste, schlägt auch im Westen hohe Wellen. Zahlreiche Politiker hatten sich für ihn eingesetzt, Amnesty hat ihn auf die Liste der politischen Gefangenen gehoben, Menschenrechtler in aller Welt fordern seine Freilassung. Und nun urteilt - ziemlich unerwartet - der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg, es lägen keine ausreichenden Beweise für einen politisch gelenkten Prozess vor.

Für Chodorkowskij persönlich und für die Menschenrechte in Russland ist das eine Katastrophe. Allerdings schockiert weniger das Urteil selbst als der Ton, in dem es verfasst wurde. Denn das Gericht in Straßburg hatte ja tatsächlich nicht darüber zu befinden, ob die Strafverfolgung politisch motiviert war, ob die Urteile vom Kreml bestellt waren. Es hatte nicht über - mutmaßlich absurde - Vorwürfe wie Betrug und Geldwäsche zu urteilen. Daher erkannte es im Grundsatz auf: Mangel an Beweisen. Das Gericht bestätigte immerhin aufgrund der vorliegenden Klage, dass der Russe unwürdig und ungesetzlich behandelt worden sei, dass es zu Verletzungen von Recht und Gesetz gekommen sei.

Die lakonische, ja zynische Begründung, mit der Chodorkowskijs Hinweis auf politische Willkür weggewischt wurde, ist schockierend. Sie lautet im Grunde: Da könnte ja jeder kommen und behaupten, er werde politisch verfolgt. Über die Gründe für diese Position lässt sich nur spekulieren. Sicher aber ist: Damit hat der Gerichtshof für Menschenrechte seinen eigenen Ruf, seine Bedeutung, seine Wertigkeit untergraben.