Europäische Flüchtlingspolitik Gestorben an der Hoffnung

Europa schützt die Grenzen, aber nicht die Flüchtlinge: 1820 Menschen sind seit Jahresbeginn bei dem Versuch, ihrer Not zu entfliehen, gestorben. Der Tod auf dem Mittelmeer ist zur unheimlichen Routine geworden. Er dient aber auch der Abschreckung. Die europäische Demokratie wird immer mehr zur großen exklusiven Veranstaltung, die den Reichtum drinnen und die Not draußen behalten möchte.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Das Mittelmeer ist ein Massengrab: Seit Jahresbeginn sind dort 1820 Tote gezählt worden. Sie waren Bootsflüchtlinge auf dem Weg nach Europa; sie sind verdurstet auf dem Wasser, sie sind ertrunken auf hoher See oder vor Lampedusa, sie sind erfroren in der Kälte der europäischen Flüchtlingspolitik. Die gezählten und die ungezählten Toten sind auch an ihrer Hoffnung gestorben. Diese Hoffnung bestand darin, die Not hinter sich zu lassen und in Europa Freiheit und ein besseres Leben zu finden.

Die Insel Lampedusa ist für die Flüchtlinge eine Rettungsinsel im Mittelmeer. Viele erreichen sie nicht; und denjenigen, die sie erreichen, hilft das nichts. Man schickt sie wieder weg. Man verfrachtet die meisten Flüchtlinge umgehend dorthin, wo sie herkommen. Der am besten funktionierende Teil der EU-Flüchtlingspolitik ist nämlich die Rückführungspolitik. Wenn mit neuen Regierungen in Nordafrika wieder die alten Abkommen geschlossen werden können, beglückwünschen sich die Außen- und Innenminister der EU-Länder. Rückführungsabkommen sind Abkommen nach dem Motto "aus den Augen, aus dem Sinn". Man zahlt viel Geld dafür, dass das Asyl dort hinkommt, wo der Flüchtling herkommt und kümmert sich nicht darum, was mit den wieder abgeschobenen Flüchtlingen passiert. Man spielt den Pontius Pilatus und wäscht die Hände in Unschuld.

Europa schützt die Grenzen, aber nicht die Flüchtlinge. Die toten Flüchtlinge sind Opfer unterlassener Hilfeleistung. Soeben sind 25 junge Menschen auf dem Weg von Libyen nach Italien im Maschinenraum eines Bootes an den Abgasen erstickt. Der Tod auf dem Mittelmeer ist unheimliche Routine geworden. Er wird behandelt wie ein Schicksal, das man nicht ändern kann. Europa nimmt den Tod in dem Meer, das die Römer Mare Nostrum nannten, fatalistisch hin, weil man fürchtet, dass Hilfe noch mehr Flüchtlinge lockt. Hilfe gilt als Fluchtanreiz. Deshalb laufen keine Hilfsschiffe der Marine aus, um Flüchtlinge zu retten; deshalb gibt es keine europäischen Hilfs- und Aufnahmeprogramme. Der Tod der Flüchtlinge ist nolens volens Teil einer Abschreckungsstrategie.

Frontex, die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, ist zuständig für Flüchtlingsabfangaktionen, nicht aber für Flüchtlingshilfsaktionen. Die Frontex-Kontrollen zu Luft und zu Land zwingen die Flüchtlinge, auf immer gefährlichere Routen auszuweichen. Das Papier der Genfer Flüchtlingskonvention, soeben 60 Jahre alt geworden, wird brüchig. Und das Versprechen der Europäischen Union, sie sei ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gilt nur für europäische Menschen. Die Menschenrechte in der Union sind teilbar. Und das Asyl in Europa ist eine Fata Morgana geworden: schön, aber unerreichbar.

Als vor 25 Jahren die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl gegründet wurde, kamen die meisten Flüchtlinge aus Osteuropa. Sie flüchteten vor sozialistischen Diktaturen oder den Kriegen im zerfallenden Jugoslawien und sie stellten Asylanträge in Deutschland. Die Flüchtlinge waren, so sagt es der Pro-Asyl-Vorsitzende Jürgen Micksch, "Vorboten" für den bevorstehenden Zusammenbruch des Ostblocks.

So ähnlich ist es heute. Die Flüchtlinge aus dem Süden sind Botschafter von politischen, kulturellen und sozialen Umbrüchen. Die europäischen Staaten aber, so klagt Pro Asyl, sind auf diesen Umbruch so wenig vorbereitet wie die Diktatoren, vor denen die Flüchtlinge fliehen. Die EU-Staaten behandeln die Staaten im und nach dem Umbruch so, wie sie diese vor dem Umbruch behandelt haben. Die ersten Verhandlungen mit Aufständischen (so in den letzten Wochen mit dem Übergangsrat der Rebellen in Bengasi) werden geführt, um sie zu Rückübernahmeabkommen zu bewegen.

Sind das die vordringlichsten Interessen der europäischen Demokratien? Soll sich dieses Bild der arabische Frühling von der EU machen: Die europäische Demokratie als große exklusive Veranstaltung, die den Reichtum drinnen und die Not draußen behalten möchte und sich selbst genug ist?

Vor exakt zwanzig Jahren hat begonnen, was heute im Mittelmeer Alltag ist: Im August 1991 landeten in Süditalien Flüchtlinge aus Albanien per Schiff. In den Straßen von Bari wurden sie von Soldaten gejagt und im Sportstadion eingesperrt. Es gab kein Entkommen, es gab keine Zuflucht, es gab kaum Wasser und Brot, auch nicht für Frauen und Kinder.

Ein Staat war in Panik. Italien reagierte, als wären die Flüchtlinge aus dem Nachbarland Verbrecher, exerzierte ein Exempel der Abschreckung, forderte eine europäische Mobilmachung. Militärische Einheiten sollten in der Adria patrouillieren, um Flüchtlinge schon im Wasser abzufangen. Damals hielt man das für einen Aberwitz. Aus dem Aberwitz ist EU-Strategie geworden.

"Unsere Menschlichkeit entscheidet sich am Schicksal Afrikas", sagte einst Bundespräsident Horst Köhler. Er ist als Präsident zurückgetreten, aber sein Satz gilt. Die Europäische Union muss aufhören damit, an einem neuen Eisernen Vorhang zu bauen. Sie muss Verfolgten wieder Schutz und Zuwanderern eine quotierte Chance geben. Europa ohne Humanität ist kein Europa.