Bürgernäher sollte die Europäische Union werden. "Giving Citizens a Say" - den Bürgern eine Stimme geben, so bewirbt die Europäische Kommission das Instrument. Es geht um die Europäische Bürgerinitiative (EBI) und beim Start vor drei Jahren wurde sie noch als "neues Kapitel in der europäischen Demokratie" bejubelt.
51 Initiativen, drei davon erfolgreich
Drei Jahre später fällt die Bilanz folgendermaßen aus: Von insgesamt 51 Initiativen konnten nur drei genügend Unterstützer mobilisieren. Der Europa-Experte Josef Janning vom European Council on Foreign Relations hält die Zahl dennoch für ansehnlich - gemessen an den Hürden.
Jeder Bürger kann seit 2012 eine Initiative bei der EU-Kommission registrieren. Aber bereits da beginnen die Schwierigkeiten. Das mussten kürzlich die Organisatoren der Initiative gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta feststellen. Die EU-Kommission lehnte diese mit einer juristisch umstrittenen Argumentation ab: die Verhandlungsmandate seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte. So wie den TTIP-Gegnern ergeht es den meisten Initiativen: Sie scheitern bereits an der Registrierung.
Schwieriges Verfahren, hohe Hürden
Wer diese geschafft hat, muss in den kommenden zwölf Monaten Unterschriften von einer Million Bürgern aus sieben EU-Mitgliedsstaaten sammeln. Damit nicht genug: Ab wann eine Unterschrift gültig ist, variiert von Mitgliedsland zu Mitgliedsland. In manchen braucht es dazu noch die Personalausweisnummer. Daneben spielen datenschutzrechtliche und technische Fragen beim Unterschriftensammeln eine Rolle.
EU-Kommissar räumt Verbesserungsbedarf ein
Der zuständige EU-Kommissar Frans Timmermans räumt in einer Stellungnahme ein, dass es bei der Bürgerinitiative durchaus Verbesserungsbedarf gibt: "Wir müssen nach innovativen Möglichkeiten suchen, um das Instrument besser und effektiver einsetzen zu können.".
Erfolgreich - in dem Sinne, dass sich die EU-Kommission mit dem Anliegen befassen musste - waren in den vergangenen drei Jahren nur folgende Initiativen:
- Wasser ist ein Menschenrecht - Right2Water: Sie richtete sich gegen eine Privatisierung der europäischen Wasserversorgung. Ziel war es, das Menschenrecht auf Wasserversorgung und Abwasserversorgung in Europäisches Recht umzusetzen. Die Initiatoren sammelten 1 884 790 Unterschriften für ihr Anliegen und durften im Europäischen Parlament vorsprechen (hier das entsprechende Video). Die EU-Kommission war gezwungen, eine Stellungnahme zu der Initiative abzugeben. Mehr bewirkte sie aber auch nicht.
- Initiative "One of us" (zu deutsch: "Einer von uns"): Abtreibungsgegner forderten die EU-Kommission auf, die Finanzierung sämtlicher Aktivitäten zu stoppen, die zur Tötung von Embryonen führen können. Dazu zählten sie auch die finanzielle Unterstützung von Schwangerschafts-Abbrüchen. Insgesamt sammelten sie innerhalb eines Jahres 1 897 588 Unterschriften. Die EU-Kommission lehnte den Antrag in einer Stellungnahme ab, es kam zu keinem Gesetzgebungsverfahren.
Noch im Prozess ist folgende Initiative, die auch ausreichend Stimmen gesammelt hat:
- Stop Vivisection, stoppt Tierversuche: Tierschutzorganisationen aus ganz Europa fordern die Kommission dazu auf, die Tierversuchsrichtlinie komplett zu überarbeiten. Die EU-Kommission wird die Organisatoren bald nach Brüssel einladen, damit sie ihr Anliegen vortragen können. Außerdem wird es eine öffentliche Anhörung im EU-Parlament geben.
Privatpersonen haben kaum Chancen
Die Beispiele offenbaren die Schwächen der Europäischen Bürgerinitiative: Sie kann ein sinnvolles Anliegen haben, sie kann aber auch von dubiosen Aktivisten eingesetzt werden. Die Initiative "One of Us" unterstützten auch fundamental-christliche Abtreibungsgegner und selbsternannte Lebensschützer, die sich im Sinne der US-amerikanischen Pro-Life-Bewegung verstehen. Sie verweigern der schwangeren Frau jegliches Selbstbestimmungsrecht. Als Ansprechpartner für Deutschland gibt die Webseite unter anderem Manfred Libner von der Stiftung "Ja zum Leben" an. Die deutsche Unterschriften-Sammelstelle bildete der Verein "Zivile Koalition" um die ultra-konservative Netzwerkerin Beatrix von Storch, die als AfD-Abgeordnete im Europaparlament sitzt und die in ihrer Partei den "Lebensschutz zum Thema" machen will, wie sie hier schreibt.
Beispiel für Over-Selling
Europawissenschaftler Janning hält die Auflagen für angemessen. Er sieht das Instrument als eine von mehreren Möglichkeiten, am politischen Prozess teilzunehmen. Allerdings sei das Potential der Bürgerinitiative zu Beginn überverkauft worden. "Dass aus einer guten Idee einzelner EU-Bürger aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten eine Initiative wird, die zu einem Gesetzgebungsvorschlag der Kommission führt, ist ein frommer Wunsch, beschreibt aber nicht die Realität."
Denn bislang hat noch kein Privatbürger eine Initiative erfolgreich abgeschlossen. Hinter den obigen Beispielen stehen Organisationen, die Kampagnen-Erfahrung haben. Im Fall von Right2Water sogar ein bestehendes europaweites Netzwerk, nämlich der Europäische Gewerkschaftsverband des öffentlichen Dienstgewerbes, zu dem in Deutschland Verdi gehört.
Was die EBI nicht kann
Interessant findet Janning auch, welche Dinge die EBI gerade nicht leisten kann. Die Initiative muss sich im Rahmen der Befugnisse der Europäischen Kommission bewegen. Die Bürger können also zum Beispiel nicht den mächtigen Ministerrat auffordern, seine Geschäftsordnung zu ändern. Und zwar dahingehend, dass die Gesetzgebungsentscheidungen des Rates in öffentlicher Sitzung getroffen werden.
Linktipp:
Lesen Sie hier, warum das politische System in Deutschland möglicherweise nicht unter einem Zuwenig, sondern einem Zuviel an direkter Demokratie krankt.