Europäische Asylpolitik Wie das Flüchtlingsabkommen umgesetzt wird - und warum das schwierig ist

Diese Flüchtlinge wurden von der Überreise nach Griechenland abgehalten und harren nun in der Türkei aus.

(Foto: AFP)

Griechenland steht unter Druck, den EU-Türkei-Pakt zu realisieren. Doch es fehlt an fast allem.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

"Was soll ich jetzt an Horrorszenarien an die Wand malen?", fragte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel. "Jetzt lassen Sie uns erst einmal mit dem Prozess beginnen." Seit diesem Sonntag läuft er nun, der Prozess, also die praktische Umsetzung des am Freitag beschlossenen Abkommens zwischen EU und der Türkei. Das Ziel ist klar: eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Aber es gibt eine Menge Hürden. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Wie ist die Lage in Griechenland?

Am Montag trafen auf den Ägais-Inseln Lesbos und Chios Medienberichten zufolge türkische Regierungsbeamte ein, um die Griechen bei der Umsetzung des Abkommens zu unterstützen. Der Einsatz von türkischen Beamten vor Ort ist ein wesentlicher Bestandteil des vereinbarten Rückführungsprogramms. Denn sie sollen in letzter Instanz darüber entscheiden, welche Migranten zurück in die Türkei gebracht werden.

Türkische Regierungsbeamte auf Ägäis-Inseln angekommen

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Insgesamt ist die Lage aber schwierig. Es fehlt an Sicherheitskräften, Übersetzern, Asyl-Experten und technischen Geräten. Vor allem aber fehlt es an Zeit. Auch am Wochenende trafen erneut zahlreiche Flüchtlingsboote auf den griechischen Inseln ein. Seit Inkrafttreten des Abkommens mit der Türkei sollen mehr als 1600 Menschen angekommen sein. Laut der Athener Regierung harren zurzeit etwa 47 500 Flüchtlinge in Griechenland aus, davon mehr als 8000 auf Inseln und gut 10 500 in dem notdürftigen Massenlager in Idomeni an der mazedonischen Grenze. Allein auf Lesbos kamen am Sonntag laut Berichten der Küstenwache etwa 15 Boote an. Polizei und Rettungskräften zufolge starben bei der Überfahrt mindestens vier Flüchtlinge. Zwei kleine Mädchen ertranken vor der Insel Ro, zwei syrische Flüchtlinge erlitten bei ihrer Ankunft auf der Insel Lesbos eine tödliche Herzattacke.

Die griechische Küstenwache nahm am Sonntag zwei mutmaßliche Schleuser vor der Insel Inousses fest. Wie ein Offizier der Küstenwache sagte, mussten die Beamten Warnschüsse abfeuern.

Was muss Griechenland nun gemäß dem EU-Türkei-Abkommen tun?

Flüchtlinge, die seit Sonntag auf den griechischen Inseln ankommen, sollen in die Türkei zurückgeschickt werden. Beginnen sollen die Rückführungen am 4. April. Für jeden Syrer, der abgeschoben wird, soll ein anderer syrischer Flüchtling auf legalem Weg aus der Türkei in die EU gelangen. Das soll Migranten davor abhalten, mit Hilfe von Schleppern illegal in die Europäische Union zu kommen. Auch Migranten aus anderen Staaten, seien es Bürgerkriegsflüchtlinge oder Menschen, die aus wirtschaftlicher Not ihre Heimat verlassen haben, werden in die Türkei zurückgebracht.

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Damit Griechenland Flüchtlinge wieder zurückschicken kann, muss es die Türkei als sicheren Drittstaat anerkennen. Das hat die Regierung in Athen in die Wege geleitet. Für die Einstufung muss die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention nicht in vollem Umfang unterzeichnet haben, sondern Flüchtlingen lediglich Schutz gemäß der Konvention gewähren. Genau dies muss Griechenland prüfen. In jedem Fall haben Asylbewerber Anspruch darauf, dass Griechenland ihren Einzelfall prüft. So könnten sie etwa eine Abschiebung verhindern, wenn sie nachweisen, dass die Türkei für sie kein sicherer Staat ist. Alle Asylbewerber müssen auch die Möglichkeit bekommen, ihr Anliegen vor Gericht zu bringen.