Europa:Werbepause für die Briten

Europa: Erfreut über die Resonanz bei den EU-Kollegen in Brüssel: David Cameron.

Erfreut über die Resonanz bei den EU-Kollegen in Brüssel: David Cameron.

(Foto: Stephanie Lecocq/dpa)

Lediglich rund zehn Minuten: Premierminister David Cameron hat seine Reformwünsche an die EU-Partner moderat und kurz formuliert.

Von Christian Zaschke, London

Lediglich rund zehn Minuten lang hat David Cameron am späten Donnerstagabend auf dem EU-Gipfel in Brüssel über seine Reformpläne gesprochen. Es lagen zu viele andere wichtige Themen an, es war daher klar, dass Cameron sich nicht allzu ausführlich würde verbreiten können. Ein Diplomat soll die kurze Rede gar als "Werbepause" bezeichnet haben. Doch diese zehn Minuten reichten dem britischen Premierminister, um am Freitag zu sagen, er sei höchst erfreut über die Resonanz und darüber, dass die konkreten Verhandlungen nun beginnen könnten. Cameron will die Bedingungen der britischen Mitgliedschaft in der EU neu verhandeln, bevor er bis spätestens Ende 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib in der Union anstrengt.

In den vergangenen Wochen hatte Cameron den Gipfel vorbereitet, indem er mit den übrigen 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bilaterale Gespräche führte. Ein diplomatisches Protokoll eines dieser Gespräche ist an die Presse gelangt. Der Guardian zitiert daraus: Cameron habe seinem (namentlich nicht genannten) Gegenüber deutlich gemacht, dass er nicht wolle, dass Großbritannien aus der EU austrete. Daher habe er einen relativ moderaten Forderungskatalog vorgelegt. Damit die Volksabstimmung in seinem Sinne verlaufe, müsse man den Wählern die Risiken eines Austritts vor Augen führen. Im Protokoll heißt es: "Er glaubt, die Wähler werden für den Status quo stimmen, wenn die Alternativen als zu risikoreich erscheinen."

In dem Gespräch soll Cameron ausgeführt haben, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi für seine Vorschläge aufgeschlossen seien, wohingegen auf französischer Seite leise Skepsis herrsche. Der Premier habe sich zudem von der Idee verabschiedet, eine Art Notbremse bei der Einwanderung einzuführen. Mehrere Regierungschefs hätten ihm signalisiert, dass eine Beschränkung der Freizügigkeit innerhalb der EU nicht verhandelbar wäre.

Da Cameron das Referendum so früh wie möglich abhalten will, am besten 2016, hat er sich damit abgefunden, dass es vor der Abstimmung keine Änderung der EU-Verträge geben wird. Der Premier würde sich da mit rechtlich bindenden Absichtserklärungen zufriedengeben, die Verträge in absehbarer Zukunft zu ändern. Eine Änderung könnte zum Beispiel nötig sein, weil die Briten darauf beharren, vom vertraglichen Ziel des "immer engeren Zusammenschlusses der europäischen Völker" ausgenommen zu werden.

Mehrere Europaskeptiker unter den Konservativen sowie der Chef der EU-feindlichen UK Independence Party, Nigel Farage, kritisierten Camerons Vorgehen. Es sei nun klar, dass sich "nichts wirklich Fundamentales" in den Verhandlungen über die britische EU-Mitgliedschaft ergeben werde.

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