Russlands Präsident Medwedjew will Europas Sicherheitssystem reformieren. Unterstützung bekommt er von seinem französischen Amtskollegen Sarkozy.
Russland und Frankreich wollen die kollektive Sicherheit in Europa vertraglich auf eine neue Grundlage stellen. Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew schlug dazu ein "Sonderforum" der "Führer aller europäischen Staaten" vor.
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Der französische Präsident Nicolas Sarkozy (l.) und sein russischer Amtskollege Dmitrij Medwedjew (r.) am Rande der Konferenz von Evian. (© Foto: AFP)
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Sein französischer Amtskollege Nicolas Sarkozy forderte eine Gipfelkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), um über den Medwedjew-Plan und die Vorstellungen der EU zu diskutieren. Europas Sicherheitssystem müsse von Grund auf neu aufgebaut werden, meinte Sarkozy.
Zu den Grundprinzipien des Sicherheitspaktes müsse die "gleiche Sicherheit für alle" gehören, sagte Medwedjew auf der International Policy Conference in Evian in den französischen Alpen. Dabei wandte er sich gegen den Ausbau der Nato. "Kein Land sollte seine eigene Sicherheit zu Lasten eines anderen gewährleisten", sagte er. "Wir sollten nicht zulassen, dass die Entwicklung von Militärbündnissen die Sicherheit anderer Mitglieder des Vertrages beeinträchtigt."
"Nicht etwas Bestehendes zerstören"
Russland ist strikt gegen die weitere Osterweiterung der Nato auf die Ukraine oder Georgien. Bei der Erarbeitung des Vertrages müsse man die Bedeutung der bestehenden Strukturen prüfen, sagte Medwedjew. "Wir schlagen nicht vor, etwas Bestehendes (die Nato) zu zerstören oder auch nur zu schwächen. Wir reden über harmonischeres Handeln auf der Basis gemeinsamer Regeln."
Medwedjew hatte die Idee eines Sicherheitsvertrages bereits im Juni in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgetragen, war aber auf keine große Gegenliebe gestoßen. "Die Reparatur der europäischen Sicherheitsarchitektur muss beschleunigt werden", sagte der russische Präsident in Evian. "Sonst wird sie weiter verfallen und zu mehr akuten Krisen der Sicherheit und Rüstungskontrolle führen."
Der Sicherheitsvertrag solle die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit aller Staaten garantieren. Gewalt und ihre Androhung müssten untersagt werden.
Sarkozy griff den Medwedjew-Plan auf. "Wir sind bereit, darüber zu diskutieren", sagte er in seinem Schlusswort auf der Konferenz in Evian. Sarkozy zitierte ausdrücklich Medwedjews Formulierung einer Sicherheit "von Vancouver bis Wladiwostok", was auch Nordamerika umfasst.
Als "extrem wichtig" bezeichnete Medwedjew die Unterzeichnung eines "neuen, rechtlich verbindlichen russisch-amerikanischen Vertrages über die atomare Abrüstung". Er solle den Vertrag über strategische Offensivwaffen ablösen, der 2009 ausläuft. "Es muss ein Vertrag sein, keine Erklärung", sagte Medwedjew. Er warte auf die "positive Reaktion" der USA.
Der russische Präsident warf Washington dabei vor, aus Drang zur weltweiten Vorherrschaft die "historische Chance" verpasst zu haben, "die Ideologie aus der Weltpolitik herauszunehmen und eine wahrhaft demokratische Weltordnung zu schaffen".
Als Beispiele nannte er den Ausstieg aus dem Vertrag über Interkontinentalraketen, die Invasion des Iraks und den Aufbau von Militärstützpunkten um Russland herum sowie das in Polen und Tschechien geplante Raketensystem. "Den Warschauer Pakt gibt es seit fast 20 Jahren nicht mehr", sagte Medwedjew. Die alte Angst vor der Sowjetunion sei "wie Paranoia eine sehr gefährliche Krankheit und es ist schade, dass ein Teil der US-Regierung immer noch darunter leidet".
Müll am Fluss
(dpa/ssc/buma)
Hallo Rokna sie haben es auf den Punkt gebracht.
Ich weiß nicht genau warum, aber den Sarkozy halte ich inzwischen für den fähigsten und vor allem selbstbeßtesten Politiker in Europa.
JAn45 (ehem Polskischlumpf), bitteschön:
März 2008: Verhandlungserfolg für Polen: Ministerpräsident Tusk ist es bei seinem Besuch im Weißen Haus gelungen, den Preis für die Stationierung eines Raketenschutzschildes der USA in Polen nach oben zu treiben. Washington will helfen, die polnische Armee zu modernisieren.
Deshalb präsentierte Polen eine lange Wunschliste, was man von den USA im Gegenzug gerne haben möchte. Es geht um militärische Ausstattung in Milliardenhöhe, Waffen der neuesten Generation, Modernisierung aller F-16 auf Block60 Standard, Lieferung 2 weitere Batterien Patriot-Systeme und Zugang zu den Informationen der US-Sicherheitsdienste.
(Volumen rd. 6 Mrd. US$ bis 2012)
Quellen: Janes-Defence, Spiegel-Online, Focus, Taz...
Mir ist es völlig wurscht, von wem die Einsicht stammt, dass die europäischen Staaten vor allem mit Russland friedlich zusammenarbeiten müssen. Das ist die natürlichste Erkenntnis aus unserer geopolitischen Lage.
Die devote Gefolgschaft der Kanzlerin Merkel gegenüber der imperialen und aggressiven Politik der USA unter der Bush-Administration muss sofort beendet werden und einer Verständigungspolitik auf gleicher Augenhöhe sowohl zu den USA wie zu Russland weichen.
Egal, wer nach Bush neuer US-Präsident wird - er muss wissen, dass Deutschland an mindestens so guten Beziehungen zu Russland wie zu den USA interessiert ist. Wenn Sarkozy der gleichen Meinung ist, dann kann es uns Deutschen und dem übrigen Europa nur recht sein.
Der Spruch unseliger Zeit, "Fü.hr.er befiehl, wir folgen" darf in Europa in keiner Form mehr zum Tragen kommen.
Eine große Chance öffnet sich. Groß genug, um diese lächerlichen Selbstgerechtigkeiten und dieses so nutzlose Aufrechnen endlich aufzugeben und nach vorne zu schauen. Man kann über Sarkozy denken, was man will. Hier hat politische Weitsicht die Führung übernommen. Die Kommentatoren mögen einen Moment innehalten und denen die Lösungen wollen, Platz machen, wenn ihnen schon für Bescheidenheit und Offenheit die Zeit abhanden gekommen ist.
Natüprlich nicht, dennoch wurde dadurch schändlich wiederholt Wrtbruch begangen, da dies ausdrücklich den Russen zugesichert wurde und die Ostblockstaaten mussten nicht gezwungen werden, sondern wurden in weiten Teilen, vor allem in Polen gut zu erkennen, mit Milliarden an Militär- und Wirtschaftshilfe aus den USA erkauft
Es gab keine Zusicherung an die Russen, die ehem. Ostblockstaaten nicht in die NATO aufzunehmen, weil eine solche Zusicherung über den Köpfen der betroffenen Nationen getroffen wäre und daher unzulässig.
Weder Sie und keine Drittstaaten entscheiden über den NATO Beitritt den ehemaligen Ostblockstaaten, sondern die betroffenen Staaten selbst. Diese Entscheidungen werden durch kein amerikanisches Geld erkauft, sondern sind freiwillig als die Folge einer möglichen Bedrohung durch Russland.
Und wenn Sie Polen ins Gespräch bringen, denken Sie anbetracht des 20.Jahrhunderts daran, dass es keine europ. Land gibt, das souveräner entscheidet als die Polen, auch gegen das Nazi-Deutschland und das Sowjetreich.
Können Sie die von Ihnen erwähnte US-Militärhilfe an Polen ansatzweise beziffern ?
Wie groß waren die US-Hilfen einschl. der militärischen Hilfen die Deutschland West (alte BRD) vor ca. 60 Jahren erhalten hatte. Damals war es für Teil-Deutschland anscheinend richtig diese Hilfe anzunehmen. Für Polen wäre es aber verkehrt. Hier verstehe ich die Logik nicht.
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