Im Sommer, wenn das Meer ruhig ist, versuchen besonders viele Flüchtlinge aus dem Süden nach Europa zu gelangen. Die EU reagiert mit Abschreckung und Angeboten.
Am 6. Juni waren es zehn Flüchtlinge, die vor der libyschen Küste ertranken, 27 konnten sizilianische Fischer noch lebend aus dem Wasser ziehen. Einen Tag später legte ein überfülltes Schiff in Nordafrika ab und kenterte eine Stunde später. Zwei Überlebende berichteten von mehr als 150 Toten. Mehr Glück hatten 26 Afrikaner vergangenen Freitag vor Malta: Ihr Boot sank, doch sie konnten sich an riesige Thunfischkäfige im Meer klammern, bis ein italienisches Boot sie rettete.
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In immer kleineren und gefährlicheren Booten versuchen afrikanische Flüchtlinge, Europa zu erreichen. (© Foto: dpa)
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70 afrikanische Flüchtlinge stürmten in der Nacht zum Sonntag die spanische Exklave Melilla. Das Leid an Europas Südgrenze ist längst Normalität geworden. Vor allem Menschen aus Afrika, dem Irak, Pakistan und Bangladesh versuchen über das Mittelmeer Armut oder Verfolgung zu entkommen. Tausende haben in den vergangenen Jahren den Tod gefunden.
Aufgreifen, auch vor dem Ertrinken retten
Immer öfter treffen die Flüchtlinge dabei auf Beamte von Frontex. Die Agentur mit Sitz in Warschau koordiniert den Schutz der EU-Außengrenzen. Sie überwacht die Routen der Flüchtlinge, die nach Europa gelangen wollen. Frontex führt drei Einsätze im Mittelmeer: "Hera" kontrolliert die Flüchtlingsroute aus Westafrika zu den Kanarischen Inseln.
"Nautilus" beobachtet die Strecke von Nordafrika nach Malta und Lampedusa. "Poseidon" überwacht die Route aus der Türkei nach Griechenland und Bulgarien. Frontex-Direktor Ilkka Laitinnen macht sich über die Vergeblichkeit seines Tuns keine Illusionen: "Wir sind am Mittelmeer, aber auch an den anderen Grenzen mit einem fortdauernden Einwanderungsdruck konfrontiert."
Vor allem im Mittelmeer zeichnen sich Licht und Schatten der Frontex-Operationen ab. Seit die Agentur vor den Küsten Südeuropas Schiffe und Hubschrauber aus den Beständen der EU-Länder dirigiert, gibt es zwar seltener dramatische Bilder wie 2006 und 2007, als Tausende Flüchtlinge auf seeuntüchtigen Booten die Kanarischen Inseln, Malta und das italienische Lampedusa ansteuerten und viele ertranken. Mit Hilfe von Frontex werden jetzt zahlreiche der Verzweifelten aufgegriffen und auch vor dem Ertrinken gerettet, angeblich 53.000 allein in den vergangenen zwei Jahren.
Dennoch wächst die Kritik am Frontex-Einsatz der EU. Die Küstenwache fängt die Flüchtlingsboote nämlich oft weit vor den europäischen Hoheitsgewässern ab und bringt sie, wenn immer das möglich ist, in die afrikanischen Herkunftshäfen zurück.
Immer kleinere und gefährlichere Boote
Dabei jedoch, kritisieren Flüchtlingsorganisationen, werde nicht geprüft, ob sich an Deck schutzbedürftige Menschen befinden, die Anrecht auf Asyl in Europa hätten. "Die Flüchtlinge müssen deshalb in einen sicheren, europäischen Hafen gebracht werden", fordert der FDP-Politiker Max Stadler. Er hat sich dem Aufruf "Stoppt das Sterben" der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl angeschlossen, in dem solche Frontex-Einsätze scharf verurteilt werden.
Die Kritik der Flüchtlingsorganisationen betrifft auch die Grenzüberwachung selbst: Dadurch, dass die typischen Routen wie jene über Gibraltar oder nach Lampedusa immer stärker überwacht werden, nutzten die Flüchtlinge und ihre Schlepper immer kleinere und damit gefährlichere Boote und immer weitere, ungewöhnlichere Strecken, um nicht entdeckt zu werden. So werden inzwischen vermehrt illegal Eingewanderte in Sardinien aufgegriffen, das viel weiter von der afrikanischen Küste entfernt ist als etwa Lampedusa.
Auf Kritik der Menschenrechtsgruppen reagierte Frontex-Direktor Laitinnen, indem er eine enge Kooperation mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) einging. Die UN-Einrichtung soll Frontex helfen, auch jenseits der europäischen Küstengewässer auf die Schutzrechte der Migranten zu achten. Laitinnen hofft mit dieser Vereinbarung noch mehr als mit den üblichen Mitteln erreichen zu können. "Grenzschutz", bekräftigt er, "ist nicht die Lösung des Problems."
Zusammenarbeit armer Herkunftsländer und reicher Zielregionen
Vor diesem Hintergrund haben die Innenminister der EU auch zwei Verträge unterzeichnet, die für die Union etwas Neues, fast Revolutionäres, in Gang bringen könnten: Es geht um Mobilitäts-Partnerschaften. Hinter dem ungewöhnlichen Titel verbirgt sich ein Projekt, mit denen die EU das Übel der Armutswanderung an der Wurzel packen will. Die Union will verhindern, dass Arme aus ihren Heimatländern fliehen, als "Illegale" nach Europa kommen und von dort wieder in ihre Heimat abgeschoben werden, nur um gleich wieder nach der ersten Möglichkeit Ausschau zu halten, ihr Land Richtung Europa zu verlassen.
Die Kapverdischen Inseln in Westafrika gehören zu den ersten Länder, die bei dem Projekt mitmachen. Die Idee hinter den Kooperationen ist einfach: Arme Herkunftsländer und reiche Zielregionen müssen zusammenarbeiten. Im Zentrum steht die Bereitschaft der beteiligten EU-Länder Menschen von den Kapverdischen Inseln legale Arbeitsplätze in Europa anzubieten. Im Gegenzug müssten sich die Kapverden verpflichten, Landsleute, die sich illegal in Europa aufhalten, wieder zurückzunehmen und die eigenen Grenzen zu sichern. 2009 will die Kommission eine erste Bilanz dieser Initiative ziehen. Dann wird man vielleicht wissen, ob es gelingen kann, die Flucht nach Norden zu stoppen.
Russland unter Putin
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- Migration und Europa Da kann ja jeder kommen 20.06.2008
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(SZ vom 23.6.2008/ihe)
Die Laschheit und Laxheit, mit der die Frontex operiert, ist schon bemerkenswert.
Als politischer Bürger verlange ich von der Frontex die Erfüllung folgender Aufgabe:
Wirkungsvolle Sicherung der Eu-Außengrenzen im Mittelmeer sowie vor der Westküste Afrikas.
Dazu muß die Frontex entsprechend materiell und personell ausgestattet werden:
Satellitenüberwachung, Hubschrauber, Schnellbote etc.
Ziel:
Die Flüchtlingsboote (in internationalen Gewässern) identifizieren und zur Rückkehr zu bewegen; notfalls auch mit (sanfter) Gewalt. Oder aber die Flüchtlinge an Bord nehmen und diese dann direkt in den Ausgangshafen zurückbringen.
Mit anderen Worten: eine effektive und wirkungsvolle Abwehr illegaler Einwanderung.
Gleichzeitig muss die EU mit den Herkunftsländern Verhandlungen aufnehmen mit dem Ziel, den Flüchtlingsstrom zu unterbinden. Spanien hat das bereits vor ein paar Jahren mit einigem Erfolg nach dem Massenansturm auf die spanischen Enklaven praktiziert. Leider ist Spanien von den meisten anderen EU-Ländern in unsolidarischer und kurzsichtiger Weise im Stich gelassen worden.
Außerdem müssen Rückführungsabkommen mit diesen Ländern geschlossen werden.
Es muß entsprechender Druck auf die Maghrebstaaten ausgeübt werden, den Flüchtlingsstrom aus den Staaten südlich der Sahara zu unterbinden.
Jedes Nachgeben, jedes Zugeständnis, dass (illegale) Einwanderung ermöglicht, wird einen weiteren Sog von Flüchtlingen erzeugen.
Gleichzeitig jedoch muss die EU gegenüber den Staaten, aus denen die Flüchtlinge kommen, eine Politik betreiben, die es diesen Staaten ermöglicht, sich wirtschaftlich nachhaltig zu entwickeln.
Da wird man u.U. auch zu wirtschaftlich schmerzhaften Kompromissen bereit sein müssen. Und es wird ein paar Taler kosten ...
Ein Beispiel:
Ein Zeitungsartikel berichtete, dass die EU westafrikanischen Staaten die Fischereirechte im Atlantik abkauft. Diese Seegebiete werden nun von hochtechisierten Fangflotten aus Portugal, Spanien und Frankreich leergefischt. Das ist kontraproduktive Politik. So geht es nicht.
Das von mir vorgeschlagene Modell orientiert sich nicht an Irak und Afghanistan, sondern an der Osterweiterung der EU. Zwar kann den afrikanischen Staaten keine Mitgliedschaft angeboten werden, aber auch ein Zugang zum europäischen Markt und Kontingente für legale Zuwanderung haben ihren Wert. Um Reformen in Osteuropa zu fördern und zur Konsolidierung der Demokratie dort beizutragen ist eben niemand einmarschiert, man hat allein auf Anreize gesetzt. Wenn Sie einen gut funktionierenden Gegenentwurf zur Marktwirtschaft anzubieten haben können Sie ihn im Übrigen gerne zur Diskussion stellen. Dass Sie mir aber keinen einzigen konstruktiven Gegenvorschlag entgegenhalten können spricht für sich, wenn Sie mir inhaltsloses Geschwafel vorwerfen. Ihre Ausführungen sind freilich nicht inhaltsfrei, nur besteht ihr einziger Inhalt leider in primitivem Hass.
Ihr inhaltloses Geschwafel ist nur das Widerkäuen von 50 Jahren gebrochener Versprechen gegenüber den afrikanischen Staaten.
Ihre Vorschläge sind so alt wie die EU und werden ignoriert aber immer wieder gedruckt.
Ihre "Logik" das um die Flucht zu verhindern Marktwirtschaften aufgebaut werden "müssen" entlarvt Sie als neoliberlalen Kreuzzügler.
Ihre "Reformen" werden wahrscheinlich in ähnlichen Zügen verlaufen wie die in Afghanistan und dem Irak.
Mit genau solchen Worten bauen wir ja auch dort eine Gesellschaft nach unserem Willen in diesen Ländern auf: Reform, Marktwirtschaft, Demokratie.
Was Sie und Ihre geistigen Mitbrandstifter in die Länder tragen sind aber defacto Leid und Verzweiflung.
Ich habe mich eindeutig dafür ausgesprochen die Exportsubventionen abzuschaffen und auch die Überfischung vor der Küste Westafrikas zu beenden. Das stellt durchaus eine Kritik an der bisherigen Politik der EU dar.
Um Fluchtursachen zu bekämpfen muss in den Herkunftsländern aber eine funktionierende Marktwirtschaft aufgebaut werden, damit die Menschen vor Ort Arbeitsplätze finden. Dazu ist sowohl ein Zugang zum europäischen Markt nötig, damit durch Exportmöglichkeiten Wirtschaftswachstum erzielt wird, als auch eine Verbesserung der Qualität der Verwaltung in vielen afrikanischen Ländern, die die Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsentwicklung setzt. Durch die Verknüpfung von erleichtertem Marktzugang und legalen Zuwanderungskontingenten mit inneren Reformen entsteht für die afrikanischen Staaten ein stärkerer Anreiz für Reformen.
Für diese Vorschläge unterstellen Sie mir praktisch Rassismus und die Absicht Schwarze abzuschlachten. Eigene Lösungsvorschläge haben Sie nicht zu bieten. Daher betrachte ich Ihren Angriff als hilflose Demagogie, Sie haben keine Lösungen sondern nur tollwütigen Hass zu bieten.
infolge rasant zunehmender weltbevölkerung und gleichzeitig fortschreitender rohstoff-verknappung wird es zu migrationsbewegungen noch ganz anderen ausmasses kommen. europa muss sich im klaren sein: entweder jetzt gezielt nach moderaten lösungsansätzen zu suchen oder bald gezwungen zu sein, die flüchtlingsströme notfalls mit waffengewalt aufzuhalten. klingt radikal, ist aber für jeden vernunftbegabten europäer nachvollziehbar.
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