Europa und die Folgen der Schuldenmisere Die Krise, die alles möglich macht

Eine große Idee hat das vereinte Europa einzigartig gemacht: Politik sollte kein Nullsummenspiel mehr sein, in dem der Gewinn des einen der Verlust des anderen ist. Deshalb gab man Souveränität an gemeinsame Institutionen ab. Doch diese Philosophie ist nun über den Haufen geworfen worden: beim Versuch, den Euro zu retten. Das integrierte Europa ist Vergangenheit - und Europas neue Hauptstädte heißen Berlin und Paris.

Ein Kommentar von Thomas Kirchner

Es ist so faszinierend wie beängstigend, welche Beschleunigungskraft Krisen innewohnt. Innerhalb von drei Jahren haben sich die Verhältnisse in der Europäischen Union schneller verändert als je zuvor. Das vereinigte, integrierte Europa ist Vergangenheit. Um es mit Joschka Fischer zu sagen: Vergesst diese EU.

Wenn Kommissionspräsident José Manuel Barroso nun vor einer Spaltung der Union warnt, vor einem Bruch zwischen den Euro-Staaten und dem Rest, vor einer Union mit einem integrierten Kern und einem abgekoppelten Rand, dann wirkt das fast rührend. Man hörte am Mittwochabend im Haus der Berliner Festspiele den Hilfeschrei Brüssels, das in dieser Krise zermahlen wird.

Wovor Barroso warnt, ist längst Realität, vor wenigen Tagen hat Frankreichs Präsident die Lage unverblümt beschrieben. Dieselben Regeln für alle 27 EU-Staaten? Nein, das sei "absolut nicht" möglich, so Nicolas Sarkozy vor Studenten in Straßburg. Am Ende werde es zwei europäische Gangarten geben: eine in Richtung stärkere Integration in der Euro-Zone und eine, die auf eine losere Zusammenarbeit im Rest der EU hinauslaufe. Wie sich Angela Merkel das "neue Europa" vorstellt, das sie am Mittwoch in ihrer Mauerfall-Rede forderte, ließ sie offen, aber bezeichnenderweise bezog sie sich in ihrer Vision von einer "europäischen Innenpolitik" ausschließlich auf Euro-Staaten.

Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten also wird kommen, oder besser: zwei Europas. Es ist Zeit, sich wenigstens ansatzweise auszumalen, was das heißt. Die französische Zeitung Le Monde hat damit in mehreren Artikeln begonnen. Da war die Rede von der Chance, den Widerspruch zwischen britischen und kontinentalen Europabildern aufzulösen, vom "endgültigen Triumph der Methode Monnet", was aber vor allem blieb, war tiefe Ratlosigkeit.

In Wahrheit wird es unmöglich sein, eine so heterogene Union unter einem Dach zu halten: hier die Euro-Länder, die Haushalts-, Steuer-, Sozial- und Rentenpolitik eng koordinieren - dort der Rest, eine bessere Freihandelszone. Parallelstrukturen werden entstehen, wie sie sich gerade mit den exklusiven Treffen der Euro-Regierungschefs herausbilden. EU-Kommission und Europa-Parlament werden überflüssig.

Das neue Europa wird sein wie das Schengener Abkommen, ein Europa der Regierungszusammenarbeit. In diesem Europa wird Brüssel, das supranationale Element, keine Rolle mehr spielen. Wer aber spricht dann in Sachen Klimawandel, Einwanderung, Energiepolitik für Europa, in jenen Feldern also, die kontinentübergreifend angegangen werden müssen? Wer schließt völkerrechtliche Verträge ab? Ganz zu schweigen von einer europäischen Außenpolitik oder der dringend nötigen europäischen Verteidigungspolitik samt Armee. Die Einheit des Rechts, identitätsstiftendes Merkmal der EU, wird zerfallen und damit Europa als politisch-kulturelles Projekt.