Eine große Idee hat das vereinte Europa einzigartig gemacht: Politik sollte kein Nullsummenspiel mehr sein, in dem der Gewinn des einen der Verlust des anderen ist. Deshalb gab man Souveränität an gemeinsame Institutionen ab. Doch diese Philosophie ist nun über den Haufen geworfen worden: beim Versuch, den Euro zu retten. Das integrierte Europa ist Vergangenheit - und Europas neue Hauptstädte heißen Berlin und Paris.
Es ist so faszinierend wie beängstigend, welche Beschleunigungskraft Krisen innewohnt. Innerhalb von drei Jahren haben sich die Verhältnisse in der Europäischen Union schneller verändert als je zuvor. Das vereinigte, integrierte Europa ist Vergangenheit. Um es mit Joschka Fischer zu sagen: Vergesst diese EU.
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Europa in weiter Ferne: Mit der Rettung des Euro geht eine Spaltung Europas und ein Rückschritt zu einer mehr nationalstaatlichen Politik einher. (© REUTERS)
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Wenn Kommissionspräsident José Manuel Barroso nun vor einer Spaltung der Union warnt, vor einem Bruch zwischen den Euro-Staaten und dem Rest, vor einer Union mit einem integrierten Kern und einem abgekoppelten Rand, dann wirkt das fast rührend. Man hörte am Mittwochabend im Haus der Berliner Festspiele den Hilfeschrei Brüssels, das in dieser Krise zermahlen wird.
Wovor Barroso warnt, ist längst Realität, vor wenigen Tagen hat Frankreichs Präsident die Lage unverblümt beschrieben. Dieselben Regeln für alle 27 EU-Staaten? Nein, das sei "absolut nicht" möglich, so Nicolas Sarkozy vor Studenten in Straßburg. Am Ende werde es zwei europäische Gangarten geben: eine in Richtung stärkere Integration in der Euro-Zone und eine, die auf eine losere Zusammenarbeit im Rest der EU hinauslaufe. Wie sich Angela Merkel das "neue Europa" vorstellt, das sie am Mittwoch in ihrer Mauerfall-Rede forderte, ließ sie offen, aber bezeichnenderweise bezog sie sich in ihrer Vision von einer "europäischen Innenpolitik" ausschließlich auf Euro-Staaten.
Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten also wird kommen, oder besser: zwei Europas. Es ist Zeit, sich wenigstens ansatzweise auszumalen, was das heißt. Die französische Zeitung Le Monde hat damit in mehreren Artikeln begonnen. Da war die Rede von der Chance, den Widerspruch zwischen britischen und kontinentalen Europabildern aufzulösen, vom "endgültigen Triumph der Methode Monnet", was aber vor allem blieb, war tiefe Ratlosigkeit.
In Wahrheit wird es unmöglich sein, eine so heterogene Union unter einem Dach zu halten: hier die Euro-Länder, die Haushalts-, Steuer-, Sozial- und Rentenpolitik eng koordinieren - dort der Rest, eine bessere Freihandelszone. Parallelstrukturen werden entstehen, wie sie sich gerade mit den exklusiven Treffen der Euro-Regierungschefs herausbilden. EU-Kommission und Europa-Parlament werden überflüssig.
Das neue Europa wird sein wie das Schengener Abkommen, ein Europa der Regierungszusammenarbeit. In diesem Europa wird Brüssel, das supranationale Element, keine Rolle mehr spielen. Wer aber spricht dann in Sachen Klimawandel, Einwanderung, Energiepolitik für Europa, in jenen Feldern also, die kontinentübergreifend angegangen werden müssen? Wer schließt völkerrechtliche Verträge ab? Ganz zu schweigen von einer europäischen Außenpolitik oder der dringend nötigen europäischen Verteidigungspolitik samt Armee. Die Einheit des Rechts, identitätsstiftendes Merkmal der EU, wird zerfallen und damit Europa als politisch-kulturelles Projekt.
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Kanzlerin Merkel und die Macht
Bringen Sie doch nicht immer alles durcheinander!
Ob und welche Nordafrikanischen "Flietscherl" Herr Berlusconi mit Geldgeschenken willig macht, hat doch nichts mit der Staatsverschuldung Italiens gemein.
Natürlich musste Berlusconi weg, aus den verschiedensten Gründen, aber darum geht es gar nicht.
Warum sehen Sie es als "pervers" an, wenn der Italienische Staat zu seinen Rückzahlungsversprechungen stehen muss?
Es hat niemand den Staat gezwungen, diese Kredite aufzunehmen!
Das ist eine freiwillige Entscheidung einer - übrigens rechtstaatlich gewählten - Regierung.
Es ist auch nicht so, dass der Staat das nicht zahlen könnte. Geld ist in der Bevölkerung genug vorhanden (man könnte also die Steuern erhöhen) oder man könnte die Ausgaben kürzen oder Staatsbetriebe privatisieren.
All das wird gemacht werden müssen.
Das mag nicht populär sein und deshalb scheuen sich die Politiker, weil sie um ihre Wiederwahl fürchten, aber es ist nicht unmöglich (ebensowenig in Griechenland).
Die Wähler (also die Demokratie) nimmt dort aber die Märkte als Geisel und droht die Kredite nicht mehr zurückzuzahlen. Das ist kriminell.
Das ist aus meiner Sicht auch keine Demokratie mehr, sondern eine Wählerdiktatur. Ich hoffe, Sie verstehen den Unterschied!
dass die Gleichung "Rechtsstaatlichkeit = Vertragserfüllung bei der Rückzahlung der Schulden samt Zinsen " vollkommen pervers ist? Da erlaubt sich Berlusconi ein Jahrzehnt lang alle Arten von Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und das kümmert die Märkte einen Sch...ßdreck. Italien, ohne strukturelles Defizit übrigens, wird mit unbezahlbaren Zinsen fertiggemacht und Berlusconi, dessen Ende aus meiner Sicht Jahre zu spät kommt, wird aus falschen Gründen weggeputscht. Das alles wird nun mit den Begriffen 'Demokratie' und 'Rechtsstaatlichkeit' bemäntelt. Das ist einfach nur noch krank und eine Heuchelei vor dem Herrn.
Elitäre Schichten in England wie in den USA geben auf diese ungebildeten Deutschen, wie sie teils auch hier diskutieren, nicht mal eine Bohne.
Faktum ist, dass hinter der Euro-Rettungsaktion nichts als ein Großbetrug steckt: nichts anderes als eine P l ü n d e r u n g s aktion.
Und Kern-Europa wird schon seit langem geplündert.
Seit langer langer Zeit . . .
cc.
"Und Sie übertreiben und weisen den Märkten eine derartige politische Dimension zu, die ihnen gar nicht zusteht."
Interessant. Waren es nicht Sie, der vor ein paar Stunden gejubelt hat, dass all das, was die Linken sich gewünscht haben (etwa die Absetzung Berlusconis), nun die Märkte geschafft haben?
Sie könnten den Blog natürlich auch selbst lesen und zu verstehen versuchen.
Andererseits besteht da die Gefahr weiterer MIssverständnisse, deshalb will ich Ihnen den Inhalt nochmals kurz nahebringen:
Hank stellt der Behauptung Habermas', dass "die Märkte die politische Klasse kujotinierten" folgende Position entgegen:
Die politische Klasse hat sich selbst in eine Zwickmühle hineinmanövriert.
Auf der einen Seite erwarten die Wähler die Fortführung der Wohlfahrtsparty und drohen mit Abwahl, während auf der anderen Seite die Märkte durch Erhöhung des Zinses auf erhöhtes Ausfallrisiko reagieren.
Staaten können per se nicht zahlungsunfähig werden, denn ihnen bleibt immer die Möglichkeit Ausgaben zu kürzen, Einnahmen (Steuern, Gebühren) zu erhöhen oder Eigentum zu verhökern.
Staatsbankrott bedeutet nicht die Zahlungsunfähigkeit, sondern die Zahlungsunwilligkeit.
Stellen Regierungen den Schuldendienst ein, hat der Gläubiger (anders als bei Privatinsolvenzen) keine Sicherheiten. Es sei denn, er würde einmarschieren und Vermögenswerte verpfänden.
In diesem Umfeld nun stellt Hank dar, dass eine Mehrheitsentscheidung (Demokratie) gar nicht über der Rechtsstaatlichkeit = Vertragserfüllung bei der Rückzahlung der Schulden samt Zinsen stehen darf.
Er zitiert weiter Knut Wicksell:"Können demokratische Mehrheiten ihren Ausgabenhunger mit Steuern nicht mehr befriedigen, weil sie womöglich die Auswanderung der Besitzbürger fürchten, greifen sie in zunehmendem Maße zur Staatsverschuldung. "
Dies sind die realen Rahmenbedingen in Griechenland und so ist auch die Dialektik Demokratie vs. Rechtsstaatlichkeit zu verstehen.
Verstanden?
Paging